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AG Gummersbach: Schadensersatz bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion

<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20177/07" title="BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07: Folienrollos">I ZR 177/07</a>

In einem aktuellen Urteil vom 28.06.2010 (Az. 10 C 25/10) hat das AG Gummersbach entschieden, dass der Verkäufer dem Käufer zu Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die eBay-Auktion unberechtigt vor dem eigentlichen Auktionsende abbricht und die Lieferung des Gegenstands anschließend endgültig verweigert.In dem vorliegenden Sachverhalt hatte ein eBay-Händler Aluminiumfelgen von Porsche zu einem Mindestangebot von 1 € angeboten. Der Kläger hatte als einziger Bieter ein Angebot zu einem Preis von 1 € abgegeben. Bereits 5 Tage vor dem eigentlichen Auktionsende beendete der Verkäufer die Auktion. Daraufhin forderte der Kläger den Verkäufer zur Übergabe der Felgen gegen Zahlung von 1 € auf, da er der Meinung war, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dies lehnte der Verkäufer endgültig ab.

Das AG Gummersbach entschied, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist und dem Kläger ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung für eine gleichwertige Ersatzbeschaffung zusteht. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus:

„(…) Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über die Aluminiumfelgen zum Preis von 1,- € zustande gekommen. Dies steht aufgrund der Gesamtumstände des Falles fest. Die Einstellung des Angebots durch den Beklagten am 05.01.2009 stellte sowohl ein rechtlich verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB dar und enthielt darüber hinaus die Erklärung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Gebot an. Der Kläger nahm dieses Angebot durch sein Gebot vom 06.01.2009 an. Nach den Allgemeinen ebay-Bedingungen, die zur Auslegung der vom Beklagten und vom Kläger abgegebenen Willenserklärungen herangezogen werden können, einigten sich die Parteien gleichzeitig darüber, dass bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden – hier dem Kläger – ein Vertrag über den Erwerb der Ware zustande kommen sollte.

Der Beklagte war im vorliegenden Fall nicht berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden. Eine solche Berechtigung ist zum Einen gegeben, wenn eine von ebay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit vorliegt. Der Abbruch einer Auktion ist aber auch darüber hinaus zulässig, wenn der Anbieter seine Auktionserklärung nach §§ 119 ff. BGB anfechten kann. Beide Alternativen trafen hier nicht zu. Die vom Beklagten gewählte und von ebay vorgegebene Abbruchmöglichkeit, nämlich dass der Bieter sein Gebot zurückgezogen hätte, lag unstreitig nicht vor. Die Behauptung des Beklagten, er habe diese Begründung gewählt, weil er der englischen Sprache nicht hinreichend mächtig sei, vermag ihn nicht zu entlasten.

Denn er hatte bewusst eine Auktion auf einer englischsprachigen ebay-Seite gewählt. Dem Beklagten stand aber auch kein Anfechtungsgrund gemäß § 119 BGB zur Seite.(…)“

Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs erklärte das AG Gummersbach, dass der Beklagte auch die Mehrkosten zu ersetzen hat, die durch die Beschaffung gleichwertiger Felgen entstanden sind.

„(…)Im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung ist der Kläger so zu stellen, wie wenn der Beklagte den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Er durfte sich daher nach der Leistungsverweigerung des Beklagten anderweitig gleichwertige Felgen beschaffen und die Mehrkosten hierfür dem Beklagten in Rechnung stellen.

Die Ersatzbeschaffung hat der Kläger durch die quittierte Rechnung der Firma … in Höhe von 3.614,10 € nachgewiesen. Diese Ersatzbeschaffung stellt sich auch nicht als unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB dar. Der Kläger durfte darauf vertrauen, dass er bei der Teilnahme an der Auktion als Höchstbietender den Artikel selbst dann erwerben würde, wenn das Höchstgebot weit unter dem üblichen Marktpreis liegen würde. Das wirtschaftliche Risiko der Erzielung eines geringen Kaufpreises trifft bei derartigen Auktionen den Anbieter, der bewusst einen hochwertigen Artikel zu einem Mindestgebot von nur 1,- € einstellt. Dieser muss damit rechnen, dass bei Ende der Auktion der Marktwert des Artikels nicht annähernd erreicht wird. Dies gilt hier umso mehr, als der Beklagte gewerbsmäßig handelte und beim Umgang mit ebay-Auktionen nicht unerfahren war.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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