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AG Düsseldorf: Foto aus Fan-Magazin darf nicht ohne weiteres zur gewerblichen Nutzung an Dritte weitergegeben werden

Fotorecht – Wem ein Lichtbild zur gewerblichen Nutzung weitergegeben wird, ist selbst dafür verantwortlich, sich zu vergewissern, dass das Veröffentlichungsrecht auch wirksam auf ihn übertragen werden konnte. So urteilte das Amtsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.10.2010, Az. 57/C 4889/10).

In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall klagte ein Fotograf, der bei der Beklagten zu 2) akkreditiert war und regelmäßig bei deren Bundesligaspielen fotografierte. Er hatte dem Pressesprecher der Beklagten zu 2) eine CD mit Bildern zur Verwendung in einem Fan-Magazin übergeben. Der Pressesprecher wiederum hatte eines dieser Bilder auch der Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellt, wobei er den falschen Urheber angab, und irrtümlich darauf hinwies, dass das Bild „rechtefrei“ sei. Die Beklagte zu 1) verwendete das Bild in einer Printanzeige.

Daraufhin nahm der Kläger beide Beklagten nach Abmahnungen gerichtlich auf Lizenzentschädigung sowie Ersatz von Anwaltskosten in Anspruch. Das Gericht sprach dem Fotografen umfangreiche Ersatzansprüche gegen beide Beklagte zu.

Weitergabe der Fotos nur vom Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte möglich

Bei der Übergabe der Bilder durch den Fotografen an die Beklagte zu 2) sei keinerlei Form der Nutzung vorhersehbar gewesen, mit Ausnahme der Veröffentlichung in dem Fanmagazin. Eine Weitergabe durch die Beklagte zu 2) hätte hingegen vorausgesetzt, dass ihr die ausschließlichen Verwertungsrechte übertragen worden seien. Eine solch umfangreiche Übertragung von Rechten habe die Beweisaufnahme vorliegend nicht ergeben. Bei der vertraglichen Einräumung von Rechten seien Nutzungsrechte nur in dem Umfang eingeräumt, der zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Vertrag sei also dahingehend  auszulegen, dass alle weiteren Verwertungsrechte beim Urheber verbleiben. Daher war die Weitergabe unzulässig und  Ersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) gegeben.

Ansprüche auch gegen den Verwender, dem Rechtefreiheit versichert worden war

Das Amtsgericht bejahte Ersatzansprüche nicht nur gegen die Beklagte zu 2), die das Foto widerrechtlich weitergegeben hatte, sondern auch gegenüber der Beklagten zu 1), der immerhin vorher versichert worden war, das Bild sei frei von Rechten.

Denn die Beklagte zu 1) habe fahrlässig gehandelt, als sie das Bild ohne weitere Prüfung verwendet habe. Denn wer von einem fremden Urheberrecht Gebrauch mache, müsse sich vorher selbst vergewissern, dass dies mit der Erlaubnis des wahren Berechtigten geschieht.
Die Beklagte hätte sich selbst darüber informieren müssen, ob man ihr überhaupt die Nutzungsrechte für eine werbliche Nutzung übertragen konnte. Statt dessen habe sie sich auf die Aussage zur Rechtefreiheit verlassen. Insbesondere bei der gewerblichen Nutzung eines Fotos seinen besonders hohe Sorgfaltsanforderungen vor der Veröffentlichung zu erfüllen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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