Abmahnung Filesharing

AG Düsseldorf: Beweis ausschließlicher Rechteinhaberschaft im Filesharing-Verfahren nicht erbracht

In einer aktuellen Entscheidung hat das AG Düsseldorf (Urteil vom 14.04.2010, Az 57 C 15741/09) eine Klage abgewiesen, in der die Kanzlei Nümann + Lang für die Firma Uptunes GmbH Rechtsanwaltskosten für die Versendung einer Abmahnung sowie Schadensersatz geltend gemacht hatte.

Die Klägerin hatte die Beklagte zuvor in einer Abmahnung wegen angeblichen Musiktausches im Internet auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Daraufhin hatte die Beklagte außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben, jegliche Zahlung hingegen abgelehnt.

Unter anderem bestritt die Beklagte, dass die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an der fraglichen Tonaufnahme sei. Zudem bestritt sie, dass die Tonaufnahme überhaupt von ihrem Internet-Anschluss heruntergeladen worden sei.

Kein Nachweis ausschließlicher Verwertungsrechte

Die Klage vor dem AG Düsseldorf scheiterte bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Dem Gericht war die Behauptung der Klägerin, Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zu sein, nicht ausreichend dargelegt. Vielmehr müsse zumindest dann, wenn bestritten werde, dass die ausschließlichen Verwertungsrechte übertragen wurden, der Inhalt der Übertragungsvereinbarung im Einzelnen dargelegt werden. Geschehe dies nicht, so sei die mutmaßliche Übertragung von Rechten anhand der Verkehrssitte zu beurteilen. Danach überträgt der Urheber, insbesondere unter Berücksichtigung von § 31 Abs. 5 UrhG, im Zweifel keine weitergehenden Rechte, als für den konkreten Zweck jener Übertragung erforderlich. Folglich könne man auch vorliegend von keiner weitergehenden Übertragung ausgehen.

Eine darüber Hinaus gehende Übertragung der ausschließlichem Nutzungsrechte könne sich auch nicht aus einer als Anlage beigefügten Vereinbarung hervorgehen, zumal diese auf Englisch verfasst sei. Damit könne dieses Schriftstück im Verfahren ohnehin nicht zur Darlegung entsprechender Rechte herangezogen werden. Doch nicht einmal aus der darin enthaltenen Formulierung „exclusice licensing contract“ könne eine ausschließliche Rechteübertragung im Sinne des § 31 UrhG Abs. 1 S. 2 geschlossen werden. Vielmehr hätte hier weiter vorgetragen werden müssen, weswegen vorliegend nicht eine einfache Rechteübertragung ausgereicht hätte.

Auch keine Rechte des Tonträgerherstellers gem. § 85 UrhG

Das Gericht verneinte auch eine Rechteinhaberschaft des Tonträgerherstellers gem. § 85 UrhG. Denn die Klägerin habe keinerlei Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe, dass sie bei der Aufnahme des Materials organisatorische oder wirtschaftliche Leistungen erbracht habe.

Das vorliegende Urteil ist vor allem deshalb zu begrüßen, da die jeweilige Rechteinhaberschaft bei einer Vielzahl abmahnender Rechteinhaber undurchsichtig oder überhaupt nicht näher dargelegt ist; damit sind die behaupteten Rechte für die von den Abmahnungen Betroffenen kaum nachprüfbar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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