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AG Donaueschingen: Kein Schadensersatz bei Veröffentlichung eines Badezimmer-Fotos

Fotorecht – In einer aktuellen Entscheidung  (Urteil vom 10.06.2010 Az. 11 C 81/10) hat das AG Donaueschingen die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen, die Schadensersatz für die Veröffentlichung von Fotos ihres sanierten Badezimmers forderte.

Der Handwerksbetrieb der Beklagten hatte die Sanierung des Badezimmers durchgeführt und während der Arbeiten sowie vom fertigen Badezimmer Fotos angefertigt. Vier dieser Fotos ´veröffentlichte die Beklagte anschließend auf Ihrer Website. Ein weiteres Bild des fertigen Badezimmers veröffentlichte die Klägerin als Referenz für Ihre Leitungen auf einer anderen Internet-Seite.

Hiergegen wehrte sich die Klägerin und verlangte Schadensersatz in Höhe von 2000,00 € für die Veröffentlichung der Fotos. Das AG Donaueschingen lehnte einen Schadensersatz der Klägerin ab.

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn kein Bezug zur Eigentümerin herstellbar

Das Gericht verneinte eine Persönlichkeitsverletzung. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass keines der veröffentlichten Bilder Rückschlüsse auf die Person der Klägerin zulasse. So sei weder der Name der Klägerin noch der genaue Standort des abgebildeten Badezimmers genannt. Das einzig individualisierbare an den veröffentlichten Bildern ist ein Teil des Dateinamen, der einen Hinweis auf die Person der Klägerin geben könne. Für einen unbeteiligten Beobachter sei jedoch nicht erkennbar, dass es sich hier um einen Teil eines Namens, geschweige denn den Namen der Klägerin handeln solle.

Badezimmer fehlt es an der Schöpfungshöhe für ein urheberrechtlich geschütztes Werk

Auch einen urheberrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz verneinte das Amtsgericht, etwa als fiktive Lizenzgebühr. Denn es handele sich bei dem Badezimmer um keinen künstlerisch besonders wertvollen oder aus sonstigen Gründen urheberrechtlich schützenswerten Raum, sondern um einen Gegenstand des alltäglichen Lebens. Denn diese handwerkliche Routineleistung sei als reiner Zweckbau ohne künstlerischen Anspruch nicht geschützt. Abgesehen davon sei ohnehin nicht dargelegt worden, inwiefern das Badezimmer das Werk der Klägerin sein solle.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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