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AG Brühl: Kein Anspruch auf Widerruf von eBay-Bewertungen bei Werturteilen

Das Bewertungssystem des Online-Auktionshauses eBay hat schon so manchen Nutzer zur Verzweiflung gebracht. Schließlich ist auch die Abgabe unzutreffender und geschäftsschädigender Bewertungen möglich.

In einem aktuellen Urteil vom 07.04.2008 hat sich das AG Brühl (Az. 28 C 447/07) mit diesem Thema beschäftigt und entschieden, dass zumindest dann kein Anspruch auf Widerruf einer Bewertung bestehe, wenn diese auf einem nicht unsachlichen Werturteil beruhe. Das AG Brühl führte zur Begründung seiner Entscheidung aus:

„(…)Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Widerruf der abgegebenen Erklärungen. Widerruf könnte lediglich hinsichtlich der Behauptung „Kabel 100 % ok“ verlangt werden, da nur dieser Teil der Erklärung eine Tatsachenbehauptung beinhaltet.Die übrigen Erklärungen sind lediglich Werturteile, bezüglich derer generell kein Anspruch auf Widerruf besteht. Die Äußerung „Legt Gewährlstg/FernAbsG aus, wie er’s braucht“ stellt keine Tatsachenbehauptung dar. Die Frage, wie jemand ein Gesetz auslegt oder auszulegen hat, kann nicht mit einer einzigen zutreffenden Antwort – d.h. im einschlägigen Sinn wahrheitsgemäß – beantwortet werden; vielmehr richtet sich die Antwort nach der Ansicht desjenigen, der insoweit die Entscheidung zu treffen hat.

Die Äußerung „Traktiert m.mail“ ist ebenfalls keine Tatsachenbehauptung, da die Formulierung „traktieren“ bereits ein Werturteil darstellt, wobei der Beklagte sich möglicherweise schon von zehn Emails traktiert fühlt, wohingegen eine andere Person dies auch nach zwanzig Emails noch nicht so empfinden würde.

Die Äußerung „Er WILL einfach nicht verstehen“ ist ebenfalls ein Werturteil. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass der Beklagte letztlich nicht mit hinreichender Sicherheit wissen kann, ob der Kläger nicht verstehen will oder nicht verstehen kann.

Die Formulierung „Solche Kunden brauchen wir nicht“ könnte man zwar als Tatsachenbehauptung einordnen, da objektiv festgestellt werden könnte, ob und welche Kunden der Beklagte benötigt. In der Weise, wie der Beklagte die Äußerung aber verstanden haben will und wie der Kläger sie auch verstanden hat, stellt sie lediglich ein Werturteil dar.

Auch aus der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien in Verbindung mit den von eBay aufgestellten Kriterien über die Bewertung ergibt sich ein Widerrufsanspruch hinsichtlich dieser Werturteile nicht. Unabhängig davon, ob sich grundsätzlich hieraus ein solcher Anspruch ergeben könnte, liegt er hier schon deshalb nicht vor, weil ein Verstoß gegen die eBay-Kriterien nicht gegeben ist. Ob eine Bewertung unzutreffend ist, ist im Falle der Abgabe von Werturteilen letztlich wiederum eine Frage der Bewertung.

Die vom Beklagten abgegebenen Werturteile sind insgesamt gesehen nicht unsachlich und damit unzulässig. Vielmehr ist die Grenze zur Unsachlichkeit erst dann als überschritten anzusehen, wenn bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen vorgenommen werden oder abschließende Bewertung als sachlich nicht mehr vertretbar, d.h. indiskutabel erscheint. Hiervon waren aber die Äußerungen des Beklagten weit entfernt. Würde man dies anders sehen, würde die Bewertungsmöglichkeit bei eBay auch gar keinen Sinn mehr machen. Allein schon die Möglichkeit der „Bewertung“ lässt den Schluss zu, dass hier die persönliche Meinung gefragt ist, nicht die eines „objektiven Dritten“.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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