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AG Berlin räumt Online-Händler Anspruch auf Wertersatz ein

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat sich in einem aktuellen Urteil vom 05.01.2010 (Az. 5 C 7/09) mit dem Thema Wertersatz bei Ingebrauchnahme einer Ware während der Widerrufsfrist beschäftigt. Das Urteil des AG Berlin behandelt damit die vom EuGH im September 2009 entschiedene Streitfrage, ob ein Online-Händler vom Verbraucher einen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser die Ware innerhalb der Widerrufsfrist nutzt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher geklagt, der bei einem Online-Händler ein technisches Gerät gekauft hatte und den Kaufvertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen hatte. Der Online-Händler behielt wegen einer Beschädigung des Gehäuses einen Wertersatz i.H.v. 55,- € vom Kaufpreis ein. Hiergegen ging der Verbraucher mit seiner Klage nun vor.

Das AG Berlin-Mitte wies die Klage des Verbrauchers jedoch zurück und begründete seine Entscheidung damit, dass die Gebrauchsspuren auf dem Gerät nicht durch eine bestimmungsgemäße Prüfung der Ware entstanden sein könnten. Weiter führte das Gericht aus:

„(…) dass die auf dem Gehäusedeckel des Geräts bei bestimmtem Lichteinfall zu erkennenden Gebrauchsspuren, die die Parteienvertreter im Verhandlungstermin am 05.05.2009 in Augenschein nehmen konnten und die der Zeuge nach seinen glaubhaften Bekundungen beim Auspacken des Geräts nach der Rücksendung festgestellt hatte, im Einflussbereich des Klägers entstanden waren und diese nicht bereits bei Übersendung der Ware an den Kläger vorhanden waren und auch nicht auf dem Transportweg anlässlich der Rücksendung der Ware an die Beklagte entstanden sein können. (…)

Jedoch handelt es sich um Gebrauchsspuren, die nicht lediglich als übliche Folge einer bestimmungsgemäßen Prüfung und einem bestimmungsgemäßen Ausprobieren der Ware angesehen werden können, so dass gemäß § 357 Abs. 3 BGB Wertersatz zu leisten ist, welcher vorliegend in Anbetracht der seitens der beklagten Partei überreichten Rechnung für die Ersatzbeschaffung für den Gehäusedeckel der Höhe nach mit 55,00 Euro zu bemessen ist.(…)“

Das AG Berlin erklärte weiter, dass ein Wertersatz für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist, die über eine bestimmungsgemäße Prüfung der Ware hinausgeht, mit der Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 (Az. C – 489/07) vereinbar ist:

„(…) wobei die in § 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschließt,. Nach Auffassung des EuGH stehen der zitierten Richtlinie eine gesetzliche Bestimmung über die Verpflichtung zum Wertersatz des Verbrauchers nicht entgegen, nach der für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten ist, wenn der Verbraucher diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt wird, was durch das nationale Gericht zu beurteilen sein soll.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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