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AG Amberg: Anschlussinhaber muss Nichtinanspruchnahme eines Telefon-Bezahlsystems beweisen

In einem Urteil vom 29.05.2010 (Az. 2 C 1424/08) hat das AG Amberg entschieden, dass die Anbieterin eines Telefon-Bezahlsystems die Erstattung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen vom Anschlussinhaber verlangen kann, wenn dieser die Nichtinanspruchnahme durch ihn nicht beweisen kann.Die Klägerin arbeitet u.a. mit dem Anbieter eines Online-Spiels zusammen. Das Spiel kann grundsätzlich kostenfrei gespielt werden. Im Rahmen des Online-Spiels gibt es eine virtuelle Währung. Der Spieler kann die „Drachenmünzen“ entweder durch das Spiel selbst oder über das Telefon-Bezahlsystem der Klägerin erwerben. Nachdem über den Anschluss des Beklagten mehrmals solche Münzen erworben wurden, weigerte sich dieser die Rechnungen der Klägerin zu bezahlen. Der Beklagte wies daraufhin, dass er selbst die Leistung nicht in Anspruch genommen habe. Es könne nur sein Sohn gewesen sein.

Die Richter erklärten, dass die Nutzung des Internetzugangs grundsätzlich in den Risiko- und Gefahrenbereich des Anschlussinhabers falle und dieser das Missbrauchsrisiko zu tragen habe. Insbesondere habe der Anschlussinhaber durch den Einsatz sämtlicher ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Vorkehrungen eine von ihm nicht gebilligte Nutzung des Anschlusses verhindern müssen. So habe der Beklagte ohne Weiteres nach der Kenntniserlangung von den Anrufen des Sohnes durch einfache Erklärung gegenüber seinem Telefonanbieter die Nutzung von 0900er-Nummern sperren lassen können.

Ebenso entschied das LG Bochum bereits in einem anderen Fall (Urteil vom 29.04.2009; Az. I-4 O 408/08). Auch hier wurde der Anschlussinhaber von der Anbieterin eines Telefon-Bezahlsystems für erworbene „Drachenmünzen“ auf Zahlung in Anspruch genommen.

Der Beklagte gab an, dass der Sohn die Leistungen der Klägerin in Anspruch genommen habe und ein Vertrag zwischen dem Sohn und der Klägerin nicht von den Eltern genehmigt worden sei. Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hatte der 14-jährige Sohn des Anschlussinhabers bei der Klägerin in erheblichem Umfang die Spielmünzen erworben, so dass die Klägerin dem Beklagten insgesamt mehr als 18.000 €  für die in Anspruch genommenen Leistungen in Rechnung gestellt hatte.

Das LG Bochum bestätigte den Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung der Rechnungsbeträge. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Anschlussinhaber für das Verhalten seines minderjährigen Kindes haften müsse. Der Vertrag mit der Klägerin ist nach Ansicht des LG Bochum nach den Grundsätzen über die Anscheinsvollmacht zustande gekommen. Darüber hinaus habe der Vater das Verhalten des Kindes dadurch gebilligt, dass eine Sperrung der 0900er-Nummern nicht erfolgt sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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