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Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges

In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 400 Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Doch auch Radfahrer selbst werden immer wieder zur Gefahr. Und zwar für Fußgänger. So kommen sich Fahrradfahrer und Fußgänger im Stadtverkehr häufig in die Quere. Wer im Zweifel die Schuld trägt, ist dann häufig eine Frage für die Gerichte. So auch in einem aktuellen Fall des OLG Celle.

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem solchen Fall aktuell entschieden, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie wenn er eine Straße überquert. Dazu gehöre es auch, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann (Az. 14 U 102/18). Damit folgten die Richter ihrer bereits in früheren Urteilen vertretenen Rechtsauffassung. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) entschied bereits vor fast 60 Jahren, im Juni 1961, in diesem Sinne. Der BGH stellte damals klar, dass ein Fußgänger, der aus einem sichtversperrenden Hausausgang kommend völlig achtlos („blindlings“) den Gehweg überquert, fahrlässig handelt, auch wenn die an eine flüchtige Orientierung zu stellenden Anforderungen nur gering zu bemessen sein mögen (BGH, Az. VI ZR 211/60).

Radfahrer vs. Fußgänger: Zum Hintergrund

Im aktuellen Fall war es ähnlich. Geklagt hatte ein Fußgänger, der beim Verlassen seines von einer Hecke eingefassten Grundstücks mit einem auf dem davor verlaufenden Geh- und Radweg fahrenden Rennradfahrer zusammengestoßen war. Der Rennradfahrer seinerseits war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Der Fußgänger hatte den Rennradfahrer daraufhin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Er behauptete, der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h sowie mit einem Abstand von weniger als einem Meter zu der Hecke auf dem Geh- und Radweg gefahren. Der Rennradfahrer habe daher selbst sorgfaltswidrig gehandelt und den Zusammenstoß verursacht.

Urteil des OLG Celle

Das Landgericht (LG) Lüneburg hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen (Az. 3 O 113/17). Nun hatte auch die Berufung keinen Erfolg. Dem betroffenen Fußgänger sei nicht gelungen, ein Verschulden des Rennradfahrers zu beweisen, so die OLG-Richter. Es sei nicht festzustellen gewesen, dass der Rennradfahrer tatsächlich wesentlich schneller als 20 km/h und damit unangemessen schnell gefahren sei. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass der Rennradfahrer in einem so geringen Abstand zu der das Grundstück einfassenden Hecke gefahren sei, mit dem der Kläger beim Betreten des Geh-/Radweges nicht habe rechnen müssen.

Dagegen sei der Fußgänger, ohne zuvor vorsichtig geschaut zu haben, ob sich Radfahrer seiner durch die Hecke sehr schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt näherten, auf den Geh- und Radweg getreten und dem Rennradfahrer unmittelbar vor dessen Rad gelaufen.

Das OLG hatte zwar die Revision nicht zugelassen, der Fußgänger jedoch hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Stefan Rothe sagt:

    Ist das ein Clown oder ein Rechtsanwalt? Ich habe nach 30 Sekunden abgeschaltet.

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