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Achtung: „Massenabmahner“ Hans Hauser geht jetzt gegen Online-Makler vor

Hans Hauser ist in der Immobilienbranche bereits als „Massenabmahner“ bekannt. Schon seit 1991 mahnt Herr Hauser wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße ab. Nun ist er unter einem neuen Vorwand wieder aktiv geworden. Er hat es diesmal auf Online-Makler abgesehen und mahnt das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf deren Website ab.

Nicht jeder ist befugt das Fehlen von Datenschutzerklärungen abzumahnen

Nach §13 TMG ist ein Online-Dienstanbieter verpflichtet seine Kunden über die Verwendung ihrer persönlichen Daten durch die Nutzung seiner Dienste aufzuklären. Ob man das Fehlen einer solchen Erklärung abmahnen kann, darüber sind sich die Juristen uneinig. Einige befürworten die Möglichkeit der Abmahnung durch den Konkurrenten, da sie die fehlende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß ansehen (Vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – Az. 3 U 26/12). Andere wiederum setzen sich auf den Standpunkt, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung kein Wettbewerbsverstoß sei, da der Markt durch das Fehlen der Erklärung nicht beeinflusst werde (Vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 – Az. 5 W 88/11).

Einigkeit besteht aber darin, dass eine Abmahnung grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgen kann. Vorausgesetzt wird dabei auch, dass der Abmahnende sich in einem Wettbewerbsverhältnis zu demjenigen befindet, den er abmahnen möchte. Genau diese Voraussetzung erfüllt Hans Hauser nicht. Nach uns vorliegenden Informationen ist Herr Hauser aufgrund des Widerrufs seiner Gewerbeerlaubnis im Jahr 2008 nicht mehr als Immobilienmakler tätig, sodass er nicht mehr im Wettbewerb zu anderen Immobilienmaklern steht. Daher fehlt ihm hier die Befugnis solche Abmahnungen auszusprechen.

Zudem handelt es sich beim Fehlen der Datenschutzerklärungen um einen Bagatellverstoß. Hans Hauser konnte aufgrund von Massenabmahnungen von Bagatellverstößen schon in der Vergangenheit mehrfach ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden (BGH: Az. I ZR 237/98).

TIPP für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten:

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die von Herrn Hauser verschickten Abmahnungen unberechtigt und die darin enthaltenen Vorwürfe rechtlich nicht haltbar und durchsetzbar sind. Dennoch sollte man als betroffener Adressat einer Hans Hauser-Abmahnung nicht untätig bleiben. Es drohen einstweilige Verfügungen. Die Verfahren im Falle einer einstweiligen Verfügung sind mit hohen Kosten und Risiken verbunden und können in zahlreichen Fällen verhindert werden, indem man rechtzeitig auf die getätigten Vorwürfe reagiert. Jedoch raten wir ebenso davon ab, der Zahlungsaufforderung des Hans Hauser zu folgen und die geforderte Unterlassungserklärung ihm gegenüber abzugeben. Unserer Meinung nach hat Hans Hauser hierauf keinen Anspruch.

Wie bei fast allen Abmahnungen kann keine generelle Aussage über die beste Vorgehensweise getroffen werden. Diese sollte immer auf den Einzelfall abgestimmt werden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, eine erhaltene Abmahnung durch einen auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, um so unnötige weitere Kosten zu vermeiden. Gerne stehen wir Ihnen hierbei zur Verfügung.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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Autor: Rechtsanwalt Kilian Kost

Kategorien: Allgemein

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