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Achtung Abmahngefahr! Teil (9): Werbung

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema „Werbung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Ziel der Werbung ist es, die eigenen Vorzüge des Unternehmens bzw. der Produkte gegenüber anderen Wettbewerbern hervorzuheben. Jedoch ist längst nicht jede Werbeaussage, die diesen Zweck erfüllt, auch rechtlich empfehlenswert. So können Online-Händler wegen irreführender Werbung von Konkurrenten abgemahnt werden.

Werbeaussagen dürfen nicht dazu geeignet sein den Kunden über Qualität, Preis oder Wirkung eines Produktes in die Irre zuführen. So sind Aussagen die höchste Qualität erwarten lassen wie „Premium“, „High End“ etc. irreführend, wenn die beworbene Ware tatsächlich nur eine durchschnittliche Qualität aufweist.

Ebenso sind Werbeaussagen über die Wirkung eines Produktes oder Medikaments abmahnfähig, wenn diese Wirkungen nicht tatsächlich, z.B. durch wissenschaftliche Tests, nachgewiesen werden können.

Die Werbung mit Preisvorteilen, wie z.B. „Preisvorteil von bis zu 4.450 €“, birgt ebenfalls ein Abmahnrisiko. So hat das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 6.6.2008 (Az. 1 U 10/08) entschieden, dass die Werbung mit Preisvorteilen nicht zulässig sei, wenn sich der Preisvorteil aus einer unüberschaubaren Mischung verschiedenster Preisvorteile wie zusätzlicher Versicherungsleistungen, Garantien, Mobilitätsservice etc. zusammensetze.

Weiterhin sind vergleichende Werbeaussagen abmahnfähig, wenn in diesen Wettbewerber grob verunglimpft werden. Auch die vergleichende Nennung von Preisen der Konkurrenz kann einen Abmahngrund darstellen.

Ebenfalls sehr beliebt ist die Werbung mit Testergebnissen. Doch auch in diesem Zusammenhang lauern Abmahngefahren: Sinn und Zweck solcher unabhängigen und objektiven Testurteile ist es, dem Verbraucher eine Orientierungshilfe zu geben und durch die Darstellung des Preis-/ Qualitätsverhältnisses der Produkte die Markttransparenz zu erhöhen. Dieses Ziel wird allerdings verfehlt, wenn Unternehmen die Testergebnisse nicht exakt bzw. verändert wiedergeben. Wird z.B. mit Testergebnissen geworben, obwohl kein Test durchgeführt wurde oder wird ein falsches Testergebnis verwendet, kann dies zu Abmahnungen führen.

Jedoch bergen in diesem Bereich nicht automatisch alle Werbeaussagen eine Abmahngefahr. So hat das OLG Köln in einem aktuellen Urteil vom 28.05.2008 (Az. 6 U 19/08) entschieden, dass die Bewerbung mit der Bezeichnung „Testsieger“ rechtmäßig sein kann, obwohl ein anderes Unternehmen bei dem besagten Test besser abgeschnitten hat. Das OLG Köln begründete seine Entscheidung damit, dass durch die Verwendung des Plurals „… gehört zu den Testsiegern“ dem mit der Werbesprache vertrauten Verbraucher deutlich genug werde, dass es sich nicht um „den Testsieger“ handle.

Außerdem sollten bei der Verwendung von Testergebnissen immer auch genauere Angaben zu den entsprechenden Tests und Fundstellen gemacht werden, um Abmahnungen zu vermeiden.

Bei der Art der Werbung besteht vor allem im Bereich der E-Mail- und Telefonwerbung eine erhöhte Abmahngefahr. So ist die Werbung per E-Mail nur zulässig, wenn der Kunde dieser Werbung auch ausdrücklich zugestimmt hat.

Auch bei der Telefonwerbung ist Vorsicht geboten. So wurde am 30.07.2008 der Gesetzesentwurf über ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung von der Bundesregierung beschlossen. Dieses bietet den Verbrauchern einen verbesserten Schutz vor lästigen Werbeanrufen.

Weiterführende Artikel zu diesem Thema:

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung: Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Versand – Worauf muss man als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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