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Achtung Abmahngefahr! Teil (8): Das Widerrufs- & Rückgaberecht (II)

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema „Das Widerrufs- & Rückgaberecht – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Ein Kernpunkt der für Online-Händler zu beachtenden Informationspflichten ist das im Fernabsatzgesetz geregelte Widerrufs- & Rückgaberecht. Bereits letzten Freitag haben wir über die rechtlichen Tücken in diesem Bereich berichtet. Heute folgt nun die Fortsetzung:

Auch die Form und Darstellung der Widerrufs- /Rückgabebelehrung innerhalb des Online-Angebotes kann zu Abmahnungen führen. So ist die Verwendung eines kleinen Scrollkastens zur Darstellung der Belehrung nicht zulässig. Auch die Verwendung einer eingeblendeten Grafikdatei zur Darstellung der Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die Widerrufs-/Rückgabebelehrung in der Nähe zum Warenangebot platziert sein und nur über wenige Klicks erreichbar sein muss. Daher sind Widerrufsbelehrungen an Stellen wie der „mich-Seite“ bei eBay nicht zulässig.

Einige Abmahngründe ergeben sich auch immer wieder im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware. So ist es nicht mit dem Gesetz vereinbar, dem Verbraucher die Rücksendekosten aufzuerlegen. Auch Regelungen, die festlegen, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird, können abgemahnt werden. Ebenso sind Regelungen nicht zulässig, bei denen dem Verbraucher nur dann ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, wenn dieser die Rücksendung ausreichend frankiert.

Wird dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt, kann der Verkäufer dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung auferlegen, wenn der Warenwert der bestellten Lieferung unter 40 € liegt. Dies ist in § 357 Abs.2 BGB geregelt:

„(…)(2) 1Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. 2Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. 3Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.(…)“

Daher sind Regelungen, die dem Verbraucher die Rücksendekosten bis zu einem höheren Warenpreis auferlegen (60 € etc.) abmahnfähig. Ebenfalls unzulässig sind pauschale Regelungen, die dem Verbraucher bei einem Warenpreis über 40 € die Rücksendekosten auferlegen, wenn dieser keine Anzahlung oder Teilzahlung geleistet hat.

Der Online-Händler muss den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung nicht nur über sein Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen, sondern auch über die Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Werden die Rechtsfolgen nicht oder nicht zutreffend in der Widerrufsbelehrung ausgeführt, stellt dies einen Abmahngrund dar.

Vor allem ist innerhalb der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass die gewährten Leistungen Zug-um-Zug zurückgegeben werden müssen. Also auch, dass der Verkäufer verpflichtet ist dem Kunden den Kaufpreis zurückzuerstatten.

Weiterhin stellen solche Regelungen einen Abmahngrund dar, die festlegen, dass eingeschweißte Ware nach dem Öffnen vom Umtausch ausgeschlossen sei. Denn dem Verbraucher muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ware zu überprüfen. Das Gleiche gilt für Regelungen, die den Umtausch bei der Entfernung der Garantiesiegel ausschließen. Auch ist es nicht zulässig, die Ausübung des Widerrufsrechts an die Rücksendung in der Originalverpackung zu knüpfen.

In bestimmten Fällen können Online-Händler vom Käufer einen Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware verlangen. Dies ist in § 357 Abs. 3 BGB geregelt:

„(…)(3) 1Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. 2Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. (…)“

Fehlt also die Belehrung über die Wertersatzpflicht in Textform kann dies von Konkurrenten abgemahnt werden. Hinweis: Nutzungsersatz kann nach einem neuen EuGH Urteil (17.04.2008, Rechtssache C-404/06) allerdings nicht verlangt werden.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung: Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Werbung – Worauf muss man als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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