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Achtung Abmahngefahr! Teil (6): Die Verpackungsverordnung

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema „Die Verpackungsverordnung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Die Verpackungsverordnung hat in der letzten Zeit bereits für viel Wirbel unter Online-Händlern gesorgt. Ab dem 01.01.2009 tritt nun die Novellierung der Verpackungsverordnung in Kraft. Damit ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Entsorgung von Verpackungsmaterialien für Online-Händler. Daher müssen Online-Händler momentan noch darauf achten den aktuellen Abmahngründen im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung aus dem Weg zu gehen und zukünftige Abmahnrisiken, die durch die Novellierung in Betracht kommen, zu vermeiden.

Die noch geltende Verpackungsverordnung sieht für Online-Händler eine grundsätzliche Pflicht zur Rücknahme von Verpackungsmaterialien vor. Außerdem müssen die Händler in ihren Online-Angeboten sowie in der entsprechenden Warenlieferung über die Rücknahmepflichten ausführlich informieren. Nur für den Fall, dass sich der Online-Händler freiwillig an ein flächendeckendes Entsorgungssystem angeschlossen hat, entfallen nach der noch geltenden Verpackungsverordnung diese Hinweispflichten.

Nach der aktuellen Verpackungsverordnung können Online-Händler von Konkurrenten abgemahnt werden, wenn sie die Verbraucher nicht ausführlich über die Rücknahmeverpflichtung informieren und gleichzeitig auch an keinem flächendeckenden Entsorgungssystem angeschlossen sind. Ebenso stellen Regelungen, die dem Verbraucher die Kosten für die Entsorgung der Verpackungsmaterialien auferlegen, einen Abmahngrund dar.

Der Online-Händler hat momentan also noch die Wahl, ob er den Verbraucher korrekt darauf hinweist, dass er die Verpackungen in Eigenregie entsorgt oder sich an einem flächendeckenden Entsorgungssystem beteiligt.

Genau diese Wahlmöglichkeit entfällt mit der Novelle der Verpackungsverordnung. Hiernach sollen alle Verkaufverpackungen von den haushaltsnahen Erfassungssystemen entsorgt werden. Die Händler haben damit die Pflicht sich an einem flächendeckenden Entsorgungssystem zu beteiligen, eine Selbstentsorgung ist nicht mehr möglich. Somit dürfen Online-Händler mit in Kraft treten der neuen Verpackungsverordnung nur noch Verpackungen an Verbraucher abgeben, die bei einem dualen System lizenziert sind.

Das bedeutet allerdings auch, dass die umfangreichen Hinweise auf die Rücknahmeverpflichtung zukünftig entfallen und Online-Händler dafür nicht mehr abgemahnt werden können.

Die Novellierung hat zur Folge, dass sich nun quasi jeder Händler an einem solchen System beteiligen muss. Zwar reicht es im rechtlichen Sinne aus, wenn nur einer innerhalb der Lieferkette an einem Entsorgungssystem angeschossen ist, jedoch ist dies nicht immer einfach nachzuprüfen. Auch bei Waren aus dem Ausland kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Verpackungen bereits registriert wurden. Daher wird man um eine Registrierung bei einem flächendeckenden Entsorgungssystem kaum herum kommen.

Werden nach in Kraft treten der Novellierung der Verpackungsverordnung doch noch Verpackungsmaterialien an Verbraucher versendet, die nicht registriert sind, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten verfolgt werden kann.

Nur, wenn man als Online-Händler ausschließlich bereits lizenzierte Verpackungsmaterialien verwendet und an den Endkunden verschickt, ist eine Registrierung bei einem flächendeckenden Entsorger nach dem 01.01.2009 nicht notwendig.

Aufgrund des nicht zu unterschätzenden Aufwands, der mit dem Anschluss an ein flächendeckendes Entsorgungssystem verbunden ist, sollten sich Online-Händler bereits im Vorfeld über die unterschiedlichen Entsorgungsunternehmen und deren Konditionen informieren.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung: Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Das Widerrufs- & Rückgaberecht – Worauf muss man als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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