Allgemein

Achtung Abmahngefahr! Teil (4): Das Impressum

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Thema „Das Impressum – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Die Impressumspflicht gehört zu den zahlreichen Informationspflichten, die Online-Händler im E-Commerce beachten müssen. Ein Verstoß gegen die vorgegebenen Pflichtangaben ist eine Wettbewerbsverletzung und kann daher von Konkurrenten abgemahnt werden.

Fehler im Impressum sind für Konkurrenten schnell und einfach zu finden und daher ein echter „Abmahnklassiker“. Die Impressumspflicht ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG) für Diensteanbeiter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten, die in der Regel entgeltlich sind. Das soll heißen, dass alle Online-Händler, die über Online-Shops oder Verkaufsplattformen wie booklooker, zvab, amazon, eBay oder mobile.de ihre Waren anbieten, der Impressumspflicht unterliegen.

Fehlt das Impressum ganz oder sind die Angaben fehlerhaft bzw. nicht vollständig, drohen Abmahnungen von Konkurrenten. Doch welche Pflichtangaben muss das Impressum nun enthalten? Die Antwort findet sich in § 5 TMG:

„(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, (…)

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber. (…)“

Sobald also eine der in § 5 TMG aufgeführten Angaben fehlt bzw. fehlerhaft ist, liegt ein Abmahngrund vor.

Doch was genau sind fehlerhafte Angaben und wann kann man deswegen abgemahnt werden? Folgende Punkte sind bei den Impressumsangaben zu beachten:

– Bei natürlichen Personen sind sowohl der Vor-, als auch der Nachname anzugeben. Nicht ausreichend ist die Abkürzung des Vornamens.

– Bei juristischen Personen ist mindestens ein ausgeschriebener Vor- und Nachname eines Vertretungsberechtigten anzugeben.

– Die Angabe einer Postfachadresse anstelle der Anschrift ist nicht ausreichend, da es sich hierbei um keine ladungsfähige Anschrift handelt.

– Hat eine juristische Person mehrere Niederlassungen, so ist im Impressum die Anschrift der Hauptniederlassung anzugeben.

– Liegt eine Eintragung z.B. in das Handels,- Vereins,- Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister vor, sind Angaben zum Ort des Registers und der Registernummer im Impressum notwendig.

– Die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bezieht sich nicht auch auf die Steuernummer. Diese Angabe ist relevant, wenn sie Auslandsgeschäfte tätigen.

– Ebenfalls ist ein Hinweis auf die Kaufmannseigenschaft erforderlich, wenn der Händler eingetragener Kaufmann (e.K.) ist.

– In Kommanditgesellschaften muss auch der vertretungsberechtigte Komplementär aufgeführt werden.

– Nicht ausreichend ist es, wenn anstatt einer E-Mail-Adresse der Kontakt über ein elektronisches Kontaktformular ermöglicht wird. Da dies nicht einer direkten Kontaktmöglichkeit entspricht.

– Ob es sich bei der Telefonnummer um eine Pflichtangabe handelt, ist umstritten. (Vgl. hierzu: OLG Köln v. 13.02.2004, Az. 6 U 109/03 und OLG Hamm v. 17.03.2004, Az. 20 U 222/03). Der BGH hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Eine Entscheidung des EuGH wird in naher Zukunft erwartet. Trotzdem ist es ratsam bis zum Ausgang der Entscheidung eine Telefonnummer im Impressum anzugeben (Lesen Sie dazu auch den aktuellen Beitrag zum Beschluss des LG Leipzig).

Doch nicht nur inhaltlich lauern beim Thema Impressum Abmahngefahren. Auch die falsche Platzierung oder schlechte Erreichbarkeit des Impressums von der Angebotsseite aus, können zu Abmahnungen führen. Denn § 5 TMG legt fest, dass die Impressumsangaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein müssen.

Diese Vorgaben sind nicht eingehalten, wenn das Impressum nur durch langes Scrollen über mehrere Seiten erreichbar ist. Außerdem hat der BGH entschieden, dass das Impressum über maximal zwei Links zu erreichen sein muss. Doch auch die richtige Bezeichnung ist wichtig. So hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Linkbezeichnung „backstage“ verwirrend ist und nicht eindeutig Aufschluss darüber gibt, welche Informationen sich hinter dieser Bezeichnung verbergen. Als geeignet gelten allgemein die Bezeichnungen „Impressum“, „Impressumsangaben“ oder „Kontakt“.

Weiterhin ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht nur zu Abmahnungen durch Konkurrenten führen, sondern auch ein Ordnungswidrigkeit darstellt, für die ein Bußgeld verhängt werden kann.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Die Preisangabenverordnung – Worauf muss man als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×