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Achtung Abmahngefahr! Teil (3): Allgemeine Geschäftsbedingungen (II)

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema „Allgemeine Geschäftsbedingungen – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Bereits letzten Freitag haben wir über Abmahnfallen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berichtet. Heute folgt nun die Fortsetzung:

Die in den AGB enthaltenen Versand- und Lieferbestimmungen sind ebenfalls sehr anfällig für Abmahnungen. So sind häufig Regelungen vorzufinden, die die Transportgefahr dem Verbraucher auferlegen. Allerdings ist eine Klausel, die vorsieht, dass der Verbraucher die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware trägt, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat, unzulässig. Denn nach der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bei Verbrauchsgüterkäufen erst mit Ablieferung der Ware beim Verbraucher auf diesen über.

AGB-Klauseln, die dem Verbraucher einen versicherten Versand nahe legen bzw. diesen vorschreiben, sind unwirksam. Denn durch solche Regelungen wird beim Verbraucher die Ansicht erzeugt, dass er das Transportrisiko tragen würde. Damit dienen solche Regelungen lediglich der Verwirrung des Verbrauchers und sind gem. § 307 BGB unwirksam.

Auch Regelungen, die dem Verbraucher eine unverzügliche Anzeigepflicht bei offensichtlichen Transportschäden auferlegen, bergen ein erhebliches Abmahnrisiko. Das Problem solcher Regelungen liegt nicht in der Anzeigepflicht als solches, sondern in der kurzen Fristsetzung. Eine unverzügliche Anzeigepflicht ist unangemessen und damit nicht mit § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB vereinbar.

Ein weiteres Problem stellen AGB-Klauseln dar, die nur sehr ungenaue Angaben zu den Lieferfristen machen. Schließlich muss der Verbraucher die Möglichkeit haben das genaue Ende der Lieferfrist zu bestimmen. Ungenaue Angaben wie „in der Regel“ oder „ca“ lassen dem Online-Händler einen unangemessen weiten Spielraum bei der Angabe von Lieferzeiten. Auch hier sind Abmahnungen zu befürchten.

Ebenfalls beliebt sind AGB-Klauseln, die dem Verbraucher die Erfragung der Versandkostenhöhe beim Verkäufer auferlegen. Solche Regelungen sind jedoch unwirksam und daher ein gefundenes Fressen für abmahnwillige Konkurrenten. Denn grundsätzlich gibt § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV (Preisangabenverordnung) vor, dass neben dem Endpreis eines Produktes immer auch Angaben zu zusätzlichen Kosten wie Versand- und Lieferkosten zu machen sind.

Eine Erfragung der zusätzlichen Versand- und Lieferkosten verstößt daher gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Angabe von Versandkosten gilt auch bei Versand ins Ausland. Sind genaue Angaben zu den Versand- und Lieferkosten nicht möglich, so hat der Verkäufer eine Versandkostentabelle zur Verfügung zustellen, aus der sich der Verbraucher die Lieferkosten errechnen kann (Siehe hierzu auch: OLG Hamm, Urteil v. 28.03.2007; Az. 4 W 19/07).

Auch Regelungen, die dem Verbraucher bei einer Auslandsrücksendung wegen der Mangelhaftigkeit der Ware, die Versandkosten auferlegen, sind unwirksam.

Ein weiteres Problemfeld sind jegliche Arten von Änderungsvorbehalten. Solche Regelungen verstoßen in der Regel gegen § 308 Nr. 4 BGB, da meistens kein zulässiger Grund für einen Änderungsvorbehalt gegeben ist. Als Grund für einen zulässigen Änderungsvorbehalt genügt nicht, dass der Verkäufer den bestellten Artikel nicht liefern kann. Denn das allgemeine Beschaffungsrisiko kann nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Ebenfalls sind Klauseln abmahnfähig, die dem Verkäufer einen Teillieferungsvorbehalt einräumen. Denn nach § 266 BGB ist der Verkäufer ausdrücklich nicht zur Teillieferung berechtigt. Ausnahmen von dieser Regel können jedoch in Einzelfällen möglich sein. Generell gilt: Besser keine Klauseln zu Teillieferungsvorbehalten in die AGB aufnehmen.

Auch strikte Regelungen, die eine Rücknahme von Waren nur bei Rücksendung in der Originalverpackung vorsehen, stellen eine Abmahngefahr dar. Denn solche Regelungen können gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB verstoßen.

AGB-Klauseln, die eine Gerichtsstandvereinbarung, z.B. am Geschäftssitz des Verkäufers vereinbaren, sind generell unwirksam. Denn die Vereinbarung von Gerichtsständen ist nur zwischen Kaufleuten oder juristischen Personen, nicht aber bei Verträgen mit Verbrauchern möglich.

Ebenso sind Regelungen, die als Erfüllungsort den Geschäftssitz des Verkäufers vorsehen, unwirksam. Denn bei Verbrausgüterkäufen besteht eine Bringschuld des Verkäufers und daher ist als Erfüllungsort immer der Wohnsitz des Verbrauchers anzusehen.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Das Impressum – Worauf muss man als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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