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Achtung Abmahngefahr! Teil (2): Allgemeine Geschäftsbedingungen (I)

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema „Allgemeine Geschäftsbedingungen – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Gerade die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein beliebtes Angriffsziel von abmahnwilligen Konkurrenten. Durch die Fülle der möglichen Klauseln ist es für Online-Händler oft unmöglich wirksame von unwirksamen, und damit abmahnfähigen, Klauseln zu unterscheiden. Hinzu kommt noch, dass die Rechtsprechung zu diesem Thema uneinheitlich ist. Daher soll im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Abmahngründe im Zusammenhang mit den AGB gegeben werden.

Bereits die falsche Form der Darstellung von AGB kann zu Abmahnungen führen. So hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 09.05.2007 (Az. 6 W 61/07) entschieden, dass AGB, die in kleinen Scrollboxen auf den Bestellseiten eines Online-Shops untergebracht sind, gegen das gesetzlich geregelte Verständlichkeits- und Klarheitsgebot verstoßen.

Auch Klauseln, die den Vertragsabschluss regeln, können tückisch sein. So sind Klauseln die im Handel bei eBay eingesetzt werden unwirksam, die entgegen den eBay-Bedingungen den Abschluss des Kaufvertrages von der Annahme des Angebots durch den Verkäufer abhängig machen. Vielmehr kommt bei eBay ein Kaufvertrag bereits bei Ablauf der Auktionsdauer mit dem Höchstbietenden zustande. Einer Annahme durch den Versteigerer bedarf es nicht mehr.

Klauseln, die die Wirksamkeit von Nebenabreden an ein Schriftformerfordernis knüpfen, sind ebenfalls unwirksam. Denn § 305 BGB regelt, dass Individualabreden einen Vorrang vor den AGB haben. Ein solches Schriftformerfordernis würde den Verbraucher aber unangemessen benachteiligen. Vielmehr entfalten auch mündliche Abreden eine verbindliche Wirkung.

Bei AGB-Klauseln, die festlegen, dass alle Angebote des Online-Shops einschließlich der Preisangaben freibleibend sind, ist Vorsicht geboten. Solche Regelungen können gegen das Transparenzgebot verstoßen und damit zu Abmahnungen führen.

Im Bereich der Gewährleistung gibt es ebenfalls eine Vielzahl von abmahnfähigen AGB-Klauseln. So ist ein Totalausschluss der Gewährleistung selbstverständlich nicht möglich und kann abgemahnt werden.

Doch auch bei der Begrenzung der Gewährleistungsdauer ist Vorsicht geboten. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt gem. § 438 Abs. 2 BGB zwei Jahre. Bei gebrauchten Waren ist es prinzipiell möglich die gesetzliche Gewährleistungsdauer auf 12 Monate zu verkürzen. Jedoch sollten dafür keine generell gehaltenen Klauseln herangezogen werden. Denn eine pauschale Begrenzung aller Gewährleistungspflichten, und damit auch der Schadensersatzansprüche des Verbrauchers, ist gem. § 309 Nr. 7 a, b BGB nicht möglich (Siehe hierzu auch: BGH, Urteil v. 15.11.2006; Az. VIII ZR 3/06).

Weiterhin sind Klauseln unwirksam, die die Wahl der Gewährleistungsart in das Ermessen des Verkäufers stellen. Denn nach der gesetzlichen Regelung des § 437 BGB steht die Wahl der Nacherfüllung dem Verbraucher zu.

Schlägt die von ihm gewählte Art der Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Verkäufer nicht zuzumuten, kann der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis in einem angemessenen Verhältnis mindern. Außerdem hat der Verbraucher die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Durch derartige Klauseln werden daher die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers unzulässiger Weise eingeschränkt.

Regelungen, die die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers an eine vorherige Mängelrüge an den Hersteller koppeln, sind ebenfalls unwirksam und daher abmahnfähig. Solche Klauseln stellen eine besonders schwere Beschränkung der Verbraucherrechte dar.

Auch Klauseln, die Schadensersatzansprüche ganz ausschließen sind unwirksam. Ebenso sind jegliche Beschränkungen der Haftung, z.B. wird die Haftungshöhe auf den Kaufpreis beschränkt, mit äußerster Vorsicht zu genießen, da sie meist abmahnfähig sind.

AGB-Klauseln, die pauschale Schadensersatzansprüche des Verkäufers für den Fall des Widderrufs etc. vorsehen, sind ebenfalls problematisch. Da ein Schadensersatzanspruch nur bei tatsächlicher Wertminderung berechtigt ist. Ein pauschal zu leistender Schadensersatz ist daher nicht immer gegeben.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Allgemeine Geschäftsbedingungen – Worauf muss man als Online-Händler achten? (II)“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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