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Achtung Abmahngefahr! Teil (13): Das Elektrogesetz

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Das Elektrogesetz – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Beim Verkauf von elektronischen Geräten sind im Online-Handel vor allem die Vorschriften des Elektrogesetzes (ElektroG) und der Energiekennzeichnungs-verordnung (EnVKV) zu beachten. Diese schreiben zahlreiche Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für Händler vor.

Mit den Regelungen des ElektroG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass alte Elektrogeräte fach- und umweltgerecht durch den Hersteller entsorgt werden. Daher sieht das ElektroG eine allgemeine Registrierungspflicht der Elektrogeräte und ihrer Hersteller vor. Diese Registrierungspflicht ist in § 6 Abs.2 ElektroG geregelt:

„(…)(2) 1Jeder Hersteller ist verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde (§ 16) nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. 2Der Registrierungsantrag muss die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. 3Dem Registrierungsantrag ist eine Garantie nach Absatz 3 Satz 1 oder eine Glaubhaftmachung nach Absatz 3 Satz 2 beizufügen. 4Jeder Hersteller hat die Registrierungsnummer im schriftlichen Geschäftsverkehr zu führen. 5Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen.(…)“

Neben der Registrierungspflicht treffen den Hersteller eines Elektrogerätes auch die entsprechenden Entsorgungspflichten. Die Abmahngefahren im Zusammenhang mit dem ElektroG liegen bei der Begriffsbestimmung des „Herstellers“. Denn nach dem ElektroG ist mit dem Begriff „Hersteller“ nicht nur der tatsächliche Produzent des Elektrogerätes gemeint. Vielmehr können auch Online-Händler die Registrierungspflichten treffen, wenn sie Produkte verkaufen, die nicht bereits registriert sind, wie es bei importierten Waren häufiger der Fall ist. Dies ist in § 3 Abs.12 ElektroG geregelt:

„(…)1Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. 2Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn er schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.(…)“

Verkauft ein Online-Händler also aus Unwissenheit Elektrogeräte, die vom Hersteller nicht bereits ordnungsgemäß registriert wurden, können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten drohen.

Weitere Kennzeichnungspflichten für elektronische Geräte stellt die Energiekennzeichnungsverordnung auf. Durch die Energiekennzeichnungspflicht sollen Verbraucher umfassend über alle wesentlichen Eigenschaften des elektronischen Gerätes informiert werden. Die allgemeine Kennzeichnungspflicht ist in § 3 EnVKV geregelt:

„ (1) Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 sowie der Anlage 1 mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen.

(2) Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung nach Absatz 1 besteht nicht bei Gerätemodellen, deren Herstellung vor dem Zeitpunkt eingestellt worden ist, von dem an nach Maßgabe der Anlage 1 bei den einzelnen Arten von Haushaltsgeräten die Kennzeichnung vorgenommen werden muss, sowie bei Gebrauchtgeräten.

(3) 1Die Lieferanten sind für die Richtigkeit der von ihnen auf Etiketten und Datenblättern nach § 4 gemachten Angaben verantwortlich; ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt. 2Machen Händler bei nicht ausgestellten Geräten nach § 5 eigene Angaben, so sind sie für deren Richtigkeit verantwortlich.“

Durch den expliziten Ausweis der Verbrauchsangaben soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden energiesparende Geräte zu identifizieren. Abmahngefahren bestehen in diesem Bereich, wenn die erforderliche Kennzeichnung der Geräte ganz unterbleibt bzw. falsche Angaben enthält.

Ebenfalls zu beachten sind die Regelungen der EU-Batterierichtlinie nach der ein Hinweis auf die entsprechenden Regelungen zu erfolgen hat. Als Online-Händler ist man außerdem dazu verpflichtet, dem Verbraucher die Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe alter Batterien einzuräumen.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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