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Achtung Abmahngefahr! Teil (11): Das Jugendschutzgesetz

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema „Das Jugendschutzgesetz – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Auch im Online-Handel muss der Jugendschutz in seiner Fülle gewährleistet sein. Daher dürfen auch im Online-Handel keine jugendgefährdenden Schriften bzw. andere jugendgefährdende Medien an Jugendliche verkauft werden.

Verstöße gegen das Verbot der Verbreitung bzw. des Anbietens von jugendgefährdenden Medien an Jugendliche können von Wettbewerbern abgemahnt werden und weitere strafrechtliche Konsequenzen sowie Bußgelder von bis zu 50.000 € nach sich ziehen.

In erster Linie betrifft das Verbot des Anbietens gem. § 15 JuSchG die Medien, die in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurden. Dazu gehören:

„§ 15 Jugendgefährdende Trägermedien

(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht

1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,

2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,

3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,

4. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,

5. im Wege des Versandhandels eingeführt werden,

6. öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden (…)“

Jedoch kann die Verbreitung von jugendgefährdenden Medien auch dann verboten sein, wenn die betreffenden Medien nicht in der Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen sind. Diese Medien werden in § 15 Abs. 2 JuSchG näher erläutert:

„(…)(2) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die

1. einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a oder § 184b des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,

2. den Krieg verherrlichen,

3. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

3a. besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen,

4. Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder

5. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.(…)“

Um den Verkauf von jugendgefährdenden Medien an Jugendliche zu verhindern müssen Online-Händler technische oder sonstige Maßnahmen ergreifen. Hierzu werden in den meisten Fällen sog. Altersverifikationssysteme herangezogen. Der BGH hat in einem Urteil vom 18.10.2007 (Az. I ZR 102/05) entschieden, dass die Angabe der Personalausweisnummer nicht ausreichend sei, um den jugendschutzrechtlichen Bestimmungen eines Altersverifikationssystems nachzukommen. Auch die Überweisung eines Geldbetrages von einem Girokonto sah der BGH als nicht ausreichend an, da auch Jugendliche über ein Konto verfügen können.

Auch der Verkauf von Tabakwaren und alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche ist aus jugendschutzrechtlicher Sicht zu verhindern.

Ebenso sind Werbemaßnahmen abmahnfähig, die die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern ausnutzen oder diese zum Kauf auffordern.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung: Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Sonderfälle: Textilien, Lebensmittel, Arzneimittel – Worauf muss man als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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