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Achtung Abmahngefahr! Teil (10): Der Versand

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema „Der Versand – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Beim Thema Versand lauern für Online-Händler einige Abmahnrisiken. So können bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben zu den Versandkosten Abmahnungen durch Konkurrenten drohen. Folgende Fehler können zu Abmahnungen führen:

– Es wurden keine Angaben zur Höhe der Versandkosten gemacht. Vielmehr wird nur eine Telefonnummer angegeben unter der der Verbraucher die Höhe der Versandkosten erfragen muss.

– Der Verkäufer bietet in seinen Warenangeboten den Versand ins Ausland an, macht jedoch keine Angaben bezüglich der anfallenden Versandkosten.

– Der Verbraucher erfährt die Höhe der Versandkosten lediglich in den AGB oder erst nach Einleitung des Bestellvorgangs im Warenkorb.

– Verwendet der Verkäufer Versandkostentabellen, in denen der Verbraucher je nach Versandart und Bestimmungsort die Höhe der Versandkosten ermitteln kann, muss diese Tabelle leicht erreichbar sein.

– „Inselzuschläge“ müssen explizit und gesondert in der Nähe des Warenangebotes aufgeführt werden.

Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Artikel: Achtung Abmahngefahr! Teil (5): Die Preisangabenerordnung.

Doch auch Angaben bezüglich der Versicherung des Versandes bergen ein erhöhtes Abmahnrisiko. So können Empfehlungen im Online-Angebot, die Ware extra zu versichern, einen Abmahngrund darstellen. Denn im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs (B2C), also ein Verbraucher (§13 BGB) kauft Waren von einem Unternehmer (§ 14 BGB), trägt immer der Unternehmer das Transportrisiko.

Die Werbung mit dem Hinweis „versicherter Versand“ stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar und kann von Konkurrenten abgemahnt werden. So entschied das LG Stuttgart in einem Beschluss vom 26.06.2008 (Az. 35 O 66/08), dass die Aussage „versicherter Versand“ in einem Online-Angebot den Verbraucher in die Irre führen könne und somit einen zulässigen Abmahngrund darstelle.

Auch der Hinweis „unversicherter Versand“ im Online-Angebot kann zu Abmahnungen führen. So haben bereits einige Gerichte entschieden, dass dieser Hinweis dazu geeignet sei bei dem Verbraucher den Eindruck zu erwecken, er trage das Transportrisiko. Nur wenn der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Unternehmer das Transportrisiko trägt, können Klauseln, die optional einen versicherten oder unversicherten Versand anbieten verwendet werden.

Weiterführende Urteile zu diesem Thema:

  • LG Saarbrücken; Urteil vom 15.9.2006 (Az. 7 I O 94/06)
  • LG Hamburg; Urteil vom 18.1.2007 (Az.: 315 O 457/06)
  • LG Hamburg; Beschluss vom 6.11.2007 (Az. 315 O 888/07)

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung: Abmahngefahr!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Das Jugendschutzgesetz – Worauf muss man als Online-Händler achten?“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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