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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 9)

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema Schneeball-/ Pyramidensysteme“. Schneeball- und Pyramidensysteme sind den meisten bekannt. Obwohl solche Systeme auf Dauer nicht funktionieren können, üben sie doch auf viele eine Faszination aus. Ein entscheidendes Merkmal von Schneeball- und Pyramidensystemen ist, dass immer mehr Mitglieder geworben werden müssen, damit die bisherigen Mitglieder an dem Verkauf der Produkte verdienen können. Schneeball- und Pyramidensysteme brechen jedoch irgendwann ineinander zusammen und richten einen erheblichen Schaden an. Die Schwarze Klausel Nr. 14 führt solche Systeme daher als unzulässig auf:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem).“

Diese Systeme zeichnen sich durch einen progressiven Verlauf aus: Es müssen immer mehr Mitglieder geworben werden, die zu immer höheren Preisen die Produkte kaufen. Zunächst geht diese Strategie auf, doch desto höher die Verkaufspreise angesetzt werden, damit nach Abzug des Einkaufspreises sowie der Umsatzprovision an den Hersteller/Initiator des Systems noch ein Gewinn für den Verkäufer übrig bleibt, desto weniger Käufer lassen sich finden. Irgendwann ist der Verkaufspreis dann so hoch, dass keiner mehr das Produkt kaufen will und die Verkäufer bleiben auf dem Schaden sitzen.

In der Gesetzesbegründung werden die Schneeball- und Pyramidensysteme wie folgt beschrieben:

„Nach Nummer 14 des Anhangs sind die Einführung, das Betreiben und die Förderung sogenannter Schneeball- und Pyramidensysteme unzulässig. Dass von Nummer 14 anders als nach der deutschen Textfassung der Richtlinie nicht nur Schneeball-, sondern auch Pyramidensysteme erfasst sind, folgt aus anderen Sprachfassungen. Schneeballsysteme sind solche Verkaufsförderungsmaßnahmen, bei denen der Veranstalter zunächst mit einem von ihm unmittelbar geworbenen Erstkunden und dann mit den durch dessen Vermittlung geworbenen weiteren Kunden Verträge abschließt. Pyramidensysteme sind Verkaufsförderungsmaßnahmen, bei denen der unmittelbar vom Veranstalter geworbene Erstkunde selbst gleichlautende Verträge mit anderen Verbrauchern schließt. Solche Wettbewerbssysteme sind schon nach der allgemeinen Vorschrift des § 4 Nr. 2 UWG unlauter, weil die Chancen, neue Kunden zu werben, wegen des progressiven Charakters des Systems sinken, was unerfahrene oder leichtfertige Verbraucher nicht erkennen. Nach § 16 Abs. 2 UWG können derartige Verkaufsförderungsmaßnahmen auch strafbar sein.“

Entscheidend für die Unzulässigkeit eines solchen Systems ist, dass die bisherigen Verkäufer an den Verkäufen ihrer geworbenen Mitglieder in Form von Provisionen etc. mitverdienen. Dagegen ist es zulässig, wenn ein System für die Werbung neuer Kunden/Verkäufer dem Vermittler eine einmalige Provision zahlt.

Ein Verstoß gegen Klausel Nr. 14 der Schwarzen Liste stellt eine Wettbewerbsverletzung dar, die von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Gem. § 16 Abs. 2 UWG sind Schneeballsysteme darüber hinaus auch strafbar.

Nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG“ weiter. Das Thema unserer nächsten Freitagsausgabe lautet: „Täuschung über Geschäftsaufgabe“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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