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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 8)

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Ware“. Die Klausel Nr. 13 der Schwarzen Liste des UWG behandelt die unzulässige Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung. Die Bezeichnung ist etwas umständlich. Gemeint ist damit die Werbung für Plagiate. Die Klausel beschreibt den unzulässigen Tatbestand wie folgt:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen.“

Demnach sind Werbemaßnahmen unzulässig, die den Verbraucher bewusst über die Herkunft des Produkts täuschen, also die Bekanntheit des Originalherstellers ausnutzen, um ihre Produktimitate an den Mann zu bringen.

Damit der Tatbestand der Schwarzen Klausel Nr. 13 erfüllt ist, muss eine Ähnlichkeit zwischen der beworbenen Nachahmung und dem Originalprodukt bestehen. Die notwendige Ähnlichkeit liegt in der Regel dann vor, wenn das Produkt sowohl von der äußerlichen Aufmachung als auch von der Nutzung her dem Originalprodukt entspricht. Es muss also austauschbar sein.

Darüber hinaus muss der Hersteller des Plagiats die Produktkopie bewerben und in der Werbung bewusst den Eindruck erwecken wollen, dass es sich um ein Produkt des Originalherstellers handelt. Entscheidend ist auch, dass der Werbende die Täuschung der Verbraucher beabsichtigt. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt:

„Nach Nummer 13 des Anhangs ist es unzulässig, für eine Ware oder Dienstleistung zu werben, die der Ware oder Dienstleistung eines anderen Anbieters ähnlich ist, wenn der Unternehmer damit die Absicht verfolgt, über die betriebliche Herkunft zu täuschen. Die Regelung steht neben § 4 Nr. 9 Buchstabe a UWG und dem Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG-E.

Anknüpfungspunkt für die Irreführung ist allerdings – der Vorgabe der Richtlinie entsprechend – ausschließlich die Ähnlichkeit der Ware oder Dienstleistung. Anders als die genannten Vorschriften betrifft die Regelung deshalb nicht die Irreführung durch die Verwendung verwechslungsfähiger Kennzeichen. Im Übrigen wird der Tatbestand dieser Nummer nur erfüllt, wenn die Täuschung über die betriebliche Herkunft beabsichtigt ist.“

Nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG“ weiter. Das Thema unserer nächsten Freitagsausgabe lautet: „Schneeball-/ Pyramidensysteme“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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