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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 5)

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema Kaufzwang“.

Viele Händler bewerben Produkte mit Aussagen wie „Sofort zugreifen. Angebot gilt nur für heute.“ oder „Nur bis morgen gilt unser Super-Preis!“. Das Prinzip dieser Werbeaussagen ist einfach: Es soll dem Kunden suggerieren er müsse sich sofort an Ort und Stelle entscheiden, ob er dieses Super-Angebot wahrnimmt.

Also: Sofort zugreifen, sonst Chance verpasst!

Häufig sind solche Aktionen der Händler auch nicht zu beanstanden. Zumindest dann nicht, wenn die Aktion tatsächlich nur bis zu dem in der Werbung angegebenen Zeitpunkt läuft. Allerdings versuchen viele Händler durch solche Werbeaussagen lediglich die Verkaufszahlen anzukurbeln und bieten das beworbene Produkt tatsächlich viel länger als den angegebenen Zeitraum zu dem günstigen Preis an. Genau diese Fälle behandelt Klausel Nr. 7 der Schwarzen Liste:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;“

Damit eine unzulässige Handlung i.S.d. Schwarzen Liste vorliegt, muss der Händler den Kunden bewusst über den Aktionszeitraum anlügen, um ihn so zu einer schnellen, häufig unüberlegten Kaufentscheidung zu „zwingen“. Der Zwang wird dadurch ausgeübt, dass dem Kunden suggeriert wird, dass das Angebot jetzt oder nie wahrgenommen werden muss. Logische Entscheidungen sind in so einer Situation meist nicht mehr möglich. Darüber hinaus wird dem Kunden die Möglichkeit genommen sich, je nach Produkt oder Dienstleistung, umfassend über das Produkt zu informieren.

Auch in der Gesetzesbegründung zu Klausel Nr. 7 wird der Aspekt des Kaufzwangs zur Begründung der Unzulässigkeit einer solchen Handlung hervorgehoben:

„(…)Es handelt sich um Fälle der Ausübung psychologischen Kaufzwangs durch übertriebenes Anlocken. Da der für die geschäftliche Entscheidung maßgebliche Zeitdruck objektiv nicht besteht, wird dem Verbraucher die Möglichkeit genommen, auf Grund einer zutreffenden Information zu entscheiden (in Nummer 7 des Anhangs I der Richtlinie in Anlehnung an den Ausdruck „informed decision“ der englischen Sprachfassung als „informierte Entscheidung“ bezeichnet).(…)“

Nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG“ weiter. Das Thema unserer nächsten Freitagsausgabe lautet: „Kundendienstleistungen“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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