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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 4)

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Thema Lockangebote“.

Das Problem der Lockangebote wird den meisten bekannt sein: Ein Händler wirbt für ein interessantes Produkt mit einem Schnäppchenpreis von dem sich viele Verbraucher angesprochen fühlen. Dumm nur, dass am nächsten Tag bereits eine halbe Stunde nach Geschäftsöffnung kein einziges Produkt aus der Werbung mehr da ist.

Solche Fälle sind inzwischen keine Seltenheit mehr: So verkaufen Discounter äußerst günstige Bahntickets oder Notebooks, – aber leider kommt nicht jeder, der ein solches Produkt kaufen möchte auch zum Zuge.

Lockangebote bieten den Händlern die Möglichkeit Kunden in ihr Geschäft zu „locken“ und auch auf andere Waren aufmerksam zu machen. Ganz nach dem Prinzip: Auch, wenn er nicht den beworbenen Super-Fernseher bekommt, nimmt er vielleicht einen anderen Fernseher oder eine Kaffeemaschine mit.

Zwar bieten sog. Lockangebote für Händler eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Absatzsteigerung. Ist der Warenvorrat jedoch sehr begrenzt bleiben viele verärgerte Kunden dabei auf der Strecke.

Schwarze Klausel Nr. 5

Diesen Lockangeboten soll Klausel Nr. 5 aus der Schwarzen Liste Einhalt gebieten. Demnach müssen Händler die Kunden bereits in der Werbung darüber informieren, wenn sie der Meinung sind, dass der Warenvorrat nur eine sehr kurze Zeit ausreichen wird:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;“

Demnach liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Händler zwar nicht die beworbene Ware oder Dienstleistung in ausreichender Menge vorrätig hat, dafür aber eine andere „gleichwertige“ Ware anbieten kann. Jedoch werden Händler diese Voraussetzung nur in den wenigsten Fällen erfüllen. Denn an die Gleichwertigkeit des anderen Produkts stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen. Somit müssen nicht nur die Qualität und der Preis des anderen Produkts der des beworbenen entsprechen, sondern auch subjektive Kriterien erfüllt werden. Hierunter fallen Kundenvorstellungen, wie z.B. der Wunsch ein Produkt einer bestimmten Marken zu erstehen. In der Gesetzesbegründung wird zu der Gleichartigkeit der Waren bzw. Dienstleistungen ausgeführt:

„(…)In Abgrenzung zu der folgenden Nummer 6 des Anhangs ist der Begriff „gleichartige Waren oder Dienstleistungen“ eng auszulegen. Eine solche Gleichartigkeit liegt nur vor, wenn die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gleichwertig und aus Sicht des Verbrauchers austauschbar sind. Dabei können auch subjektive Gesichtspunkte, wie der Wunsch nach Erwerb eines bestimmten Markenprodukts, eine Rolle spielen.(…)“

Problematisch bei Klausel Nr. 5 ist vor allem die Beurteilung, wann eine Ware für einen angemessenen Zeitraum verfügbar ist. Letztendlich handelt es sich auch hier wieder um eine subjektive Kundenvorstellung. Daher wurde in der Klausel festgelegt, dass der Händler zu beweisen hat, dass der Warenvorrat für einen angemessenen Zeitraum ausgelegt war. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bevorratungszeitraum kürzer als 2 Tage ist. In der Gesetzesbegründung wurde zu diesem Punkt ausgeführt:

„(…)Nummer 5 Satz 2 des Anhangs regelt die Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich der Angemessenheit des nach Nummer 5 Satz 1 maßgeblichen Zeitraums. Danach obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit des Zeitraums der Bevorratung darzulegen und zu beweisen, wenn der von ihm angenommene Bevorratungszeitraum zwei Tage unterschreitet. Damit wird der in der aufgehobenen Vorschrift des § 5 Abs. 5 UWG enthaltene Bevorratungszeitraum von zwei Tagen übernommen, soweit diese Zwei-Tages-Frist auch dort schon als Darlegungs- und Beweislastregelung zu verstehen war. Die Vorgaben der Richtlinie und das Prinzip der Vollharmonisierung fordern eine Aufgabe der so verstandenen Zwei-Tages-Frist nicht. Denn die Beweislast wird nach Erwägungsgrund 21 der Richtlinie vom innerstaatlichen Recht bestimmt. Außerdem entspricht die Beweislastumkehr in Nummer 5 Satz 2 des Anhangs dem in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehenen Beweiserleichterungsgebot zugunsten von Verbrauchern.(…)“

Schwarze Klausel Nr. 6

Auch Klausel Nr. 6 der Schwarzen Liste des UWG beschäftigt sich mit Lockangeboten. Allerdings unterscheidet sich der Tatbestand von dem der in Klausel Nr. 5 aufgestellt ist:

Nach Klausel Nr. 6 sind Lockangebote unzulässig, die vom Händler in der Absicht gemacht werden, tatsächlich andere Produkte als das beworbene abzusetzen und der Händler nicht bereit ist das beworbene Produkt dem Kunden zu zeigen bzw. dieses zu beschaffen:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;“

Im Unterschied zu Klausel Nr. 5 hat der Händler das beworbene Produkt in der Regel gar nicht vorrätig. Vielmehr bezweckt er die Kunden über die Werbung mit dem Lockangebot ins Geschäft zu ziehen, um ihm dann explizit andere Produkte zu verkaufen. Ein solches Verhalten ist gem. Klausel Nr. 6 unzulässig und kann abgemahnt werden. In der Gesetzesbegründung wird die Unzulässigkeit der Handlung durch die Motivation des Händlers, von Anfang an andere Produkte abzusetzen begründet:

„(…)Anders als nach Nummer 5 kommt es hier nicht darauf an, welche Vorstellungen sich der Unternehmer von der Verfügbarkeit der beworbenen Waren oder Dienstleistungen gemacht hat oder hätte machen müssen. Die Unlauterkeit wird durch den Vorwurf begründet, der Unternehmer habe es von vornherein darauf abgesehen, andere als die beworbenen Leistungen zu erbringen. Unerheblich ist, ob es sich bei den beworbenen Leistungen um Sonderangebote handelt.(…)“

Nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG“ weiter. Das Thema unserer nächsten Freitagsausgabe lautet: „Kaufzwang“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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