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Abwrackprämie – Formular kommt am 27. Januar 2009

UPDATE: Hier der Link zum Formular.

Sollten Sie juristische Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Abwrackprämie haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat das Bundeskabinett am 14. Januar 2009 die Abwrackprämie (Umweltprämie) für die Verschrottung von Altautos beschlossen. Bislang fehlte jede Information darüber, wie und wo diese Prämie beantragt werden kann. Nun gab das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bekannt, dass ein entsprechendes Formular ab dem 27. Januar bereit stehen soll. In zwei Pressemitteilungen wurden folgende Informationen veröffentlicht:

Pressemitteilung des BMWi zur sogenannten Abwrackprämie

Die Arbeiten zur Vorbereitung der Förderrichtlinie und des dazu gehörenden Antragsformulars laufen in der Bundesregierung auf Hochtouren.
Die Antragsteller können diese Unterlagen ab der geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 von der Internetseite des BAFA herunterladen (www.bafa.de). Erst ab diesen Zeitpunkt können Anträge unter Beifügung der erforderlichen Antragsunterlagen gestellt werden.
Die Bearbeitung der Anträge auf Umweltprämie erfolgt nach dem 27. Januar 2009 nach Reihenfolge des Auftragseingangs beim BAFA.
Angesicht des großen Programmvolumens besteht für die kommenden Wochen nicht die Gefahr, dass die Mittel bis zur Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 erschöpft sind.

Hotline beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Das Bundeskabinett hat am 14. Januar 2009 eine Umweltprämie von 2500,00 Euro beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird. Folgende Eckpunkte stehen jetzt fest:

  1. Die vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millarden Euro stellen die Obergrenze dar. Die Mittelverteilung erfolgt erschöpfend nach der Reihenfolge der Antragseingänge. Die administrativen Abwicklungskosten sind aus den 1,5 Millarden Euro aufzubringen.
  2. Stichtag ist der 14. Januar 2009 für Kauf und Erstzulassung des Neuwagens/für Kauf und Zulassung des Jahreswagens. Die Laufzeit endet am 31. Dezember 2009.
  3. Begünstigtenkreis Natürliche Personen, die zuletzt das Altfahrzeug über die Dauer von mindestens einem Jahr auf ihren Namen in Deutschland zugelassen hatten. Entscheidend ist die Personenidentität zwischen Altfahrzeughalter und dem Zulasser des Neu- oder Jahreswagens.
  4. Altwagen mindestens 9 Jahre alter Pkw, d.h. die Erstzulassung des Fahrzeugs muss vor dem 14. Januar 2000 stattgefunden haben.
  5. Neufahrzeug Fahrzeug, das zum ersten Mal und in Deutschland zugelassen wird und mindestens die Euro 4 Norm erfüllt.
  6. Jahreswagen ist ein Pkw, der längstens ein Jahr auf einen in Deutschland niedergelassenen Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller zugelassen war.
  7. Verschrottung Verwertungsnachweis im Zeitraum von 14. Januar bis 31. Dezember 2009 durch anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung.
  8. Dokumente Original des Verschrottungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs, Nachweis der Zulassung des Alt- und des Neufahrzeugs auf den Antragsteller
  9. Verfahren Antragsberechtigter ist der Erwerber des Neufahrzeugs. Dieser kann mit der Beantragung auch den Händler beauftragen. Der Antrag wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entgegengenommen, bearbeitet und beschieden.
  10. Missbrauchsvorkehrungen Durch entsprechende Ausformulierung der Förderrichtlinie ist der Missbrauchsanfälligkeit vorzubeugen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines möglichst unbürokratischen und schnellen Verfahrens.

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort eine Telefon-Hotline geschaltet. Dort werden unter 06196 908-470 weitere Fragen beantwortet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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