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Abschaffung der Roaming-Gebühren – EU-Staaten stimmen Telekom-Paket zu

Touristen die im Ausland telefonieren oder im Internet surfen, werden von ihren Mobilfunkbetreibern  schnell zur Kasse gebeten. Damit soll nun endlich Schluss sein. Bis zum Jahr 2017 sollen die Roaming Gebühren endgültig abgeschafft werden. Anfallende Zusatzkosten im europäischen Ausland gehören dann der Vergangenheit an. Die Mitgliedstaaten der EU stimmten am Mittwoch offiziell der geplanten Abschaffung der Zusatzkosten für Roaming Daten zu. Lediglich das Europaparlament muss jetzt noch seine Zustimmung erteilen.

Touristen die am Strand auf einer Liege mit dem Smartphone liegen, werden wohl ab 2017 öfter zu beobachten sein. Denn dann zahlt der EU-Urlauber voraussichtlich keinerlei zusätzliche Roaming Gebühren mehr. Die schnelle SMS, das mobile telefonieren oder einfach nur das Surfen im Internet wird dann im EU Ausland deutlich billiger. EU weit zahlt der Verbraucher dann denselben Preis für Anrufe, Textnachrichten und Mobilfunkdaten, wie auch zu Hause.

Die EU Staaten haben der Abschaffung der Roaming-Gebühren zugestimmt. Am Mittwoch wurde in Brüssel der von Unterhändlern ausgehandelte Kompromiss, von 28 Botschaftern der EU Mitgliedstaaten abgesegnet. Im Herbst muss das Europaparlament zustimmen.

Gefahr: Roaming-Daten könnten unter einem anderen Namen wieder auftauchen

Vom Europaparlament hagelte es im Vorfeld bereits Kritik. Das Europaparlament befürchtet, dass die Roaming-Kosten von den Mobilfunkanbietern wieder unter einem anderen Namen eingeführt werden. Die neue Regelung sieht nämlich zum Beispiel vor, dass Telekom-Firmen „Sicherungen“ vornehmen können, sofern für die Telekom-Firmen durch das Roaming, Kosten entstehen.

Als die Regelung ausgearbeitet wurde, dachte die EU Kommission hierbei an clevere Verbraucher, die sich im Ausland eine günstige Sim-Karte kaufen und diese dann auch daheim nutzen. Permanentes Roaming bleibt unter diese Aspekt wahrscheinlich weiterhin kostenpflichtig. Telefonanbieter dürfen beim Erreichen einer bestimmten Menge des Datenvolumens dann finanzielle Aufschläge erheben.

Offenes Internet in der EU – Netzneutralität

Zusätzlich enthalten die Regelungen geplante Änderungen zur Netzneutralität. Dieser Punkt könnte letztendlich den entscheidenden Ausschlag geben und verhindern, dass das Europaparlament zustimmt.

Doch was wird unter Netzneutralität eigentlich verstanden? Danach sollen alle Daten im Internet bei ihrer Übertragung von Internetdienstanbietern gleich behandelt werden, unabhängig von Sender und Empfänger oder dem Inhalt der Pakete.

„Vorfahrt“ von Daten kann im Internet erkauft werden

Bisher konnten sich einige die „Vorfahrt“ im Internet erkaufen. Dies soll verboten werden.

Allerdings gelten dann Ausnahmen, wenn der Datenverkehr zum Beispiel eng wird. Die wichtige Änderung liegt jedoch darin begründet, dass Inhalt von den Mobilfunkbetreibern nicht mehr angesehen werden dürfen, um zu entscheiden welche Daten Vorrang genießen.

Spezialdienste wie Telemedizin oder das Fernsehen im Internet sollen weiterhin bestehen bleiben und in einer bestimmten Bandbreite von den Mobilfunkbetreibern garantiert werden dürfen. Jedoch soll durch die Netzneutralität sichergestellt werden, dass die normale herkömmliche Nutzung nicht verdrängt wird. Zusätzlich dürfen solche Spezialdienste auch nur dann angeboten werden, wenn genügend Internetkapazität vorhanden ist.

Über Regelungen zur Netzneutralität haben sich bis jetzt nur einzelne EU Staaten geeinigt. Eine europäische Regelung die für alle Mitgliedstaaten gilt, gab es bis jetzt noch nicht.

Eine Gefahr sieht das Europaparlament insbesondere in dem unbestimmten Begriff der „Spezialdienste“. Was genau hier runter zu verstehen ist, sei nicht ausreichend geklärt. Technische Details werden vollkommen offen gelassen.

Ziel der Kommission: Gemeinsamer europäischer Telekommunikationsmarkt in der EU

Ob die EU-Kommission ihr Ziel erreichen wird, einen gemeinsamen europäischen Telekommunikationsmarkt in der EU zu schaffen, hängt jetzt nur noch vom Europaparlament ab. Die Mitgliedstaaten stimmten der Abschaffung der Daten-Roaming-Gebühren bis 2017 sowie der Netzneutralität bereits zu.

Wachsam ist die EU-Kommission auch hinsichtlich eines weiteren Punkten, der bis jetzt nicht in der Regelung enthalten ist.

Zero Rating bleibt vorerst erlaubt – Kommission ist wachsam!

Klassisches Vorgehen der Mobilfunkanbieter ist bis dato das sogenannte Zero Rating. Dies bedeutet, dass beim Verbraucher für bestimmte Dienste kein Datenverbrauch abgerechnet wird. Hierunter fällt zum Beispiel das Musikstreaming von einem konkret bestimmten Anbieter. Die Kommission befürchtet, dass Mobilfunkanbieter diese Methode ausnutzen könnten, um die Wahlmöglichkeit der Nutzer zu reduzieren, beziehungsweise in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dies würde dazu führen, dass Musik immer nur von einem bestimmten Anbieter gestreamt wird. Bis jetzt bleibt Zero Rating erlaubt. Die Kommission hat hierauf wachsam ihren Blick gerichtet. Befürchtet sie Missbrauch der Mobilfunkbetreiber, werden weitere Regelungen folgen. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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