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Abmahnungen von Volker Rügen durch Rechtsanwalt Viktor Bohry wegen Widerrufsbelehrung und Impressum

Rechtsanwalt Viktor Bohry aus Köln hat in den letzten Tagen zwischen dem 05. und 07. Dezember offenbar eine Vielzahl von Abmahnungen für seinen Mandanten, Herrn Volker Rügen aus Düren, versandt. Hierbei wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie der Ersatz von Anwaltsgebühren von in der Regel 489,45 EUR verlangt. Unter Umständen bestehen jedoch gute Gründe, beides zu verweigern.

Abmahnung von Rechtsanwalt Viktor Bohry

Mit der Abmahnung wird von RA Bohry zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zum Anderen die Zahlung von Anwaltskosten gefordert. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits in vorformulierter Fassung bei und lautet in der Regel wie folgt:

UNTERLASSAUNGSERKLÄRUNG

des xxx,(im folgenden Schuldner – „S“ genannt)gegenüber Herrn Volker Rügen, Kaisersbenden 1, 52355 Düren,(im folgenden Gläubier – „Gl“ genannt)

§ 1    S verpflichtet sich gegenüber Gl, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 25.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu unterlassen, bei ebay Parfüms zu verkaufen ohne Nennung

– einer Widerrufsbelehrung

– einer Telefonnummer bzw. email-Adresse

§ 2    S verpflichtet sich, die Rechtsanwaltsgebühren, welche Gl in Höhe von 489,45 EUR entstanden sind, zu erstatten.

…………………., …12.2010        ____________________________

Das im übrigen sehr kurz und vage gehaltene Anschreiben, versucht zu begründen, warum der Abgemahnte zur Abgabe der Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung der Anwaltsgebühren verpflichtet sei:

Sehr geehrter Herr xxx,

wir vertreten die Interessen des Herrn Volker Rügen, 52355 Düren.

Anliegend übersenden wir eine auf den Unterzeichner lautende Vollmacht.

Unser Mandant kauft und verkauft Parfüms.

Sie boten bzw. bieten

– bei ebay

zum Verkauf an

– „xxxx (Produktbeschreibung)“

Dabei haben wie folgt gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen:

1. Es fehlt eine Widerrufsbelehrung.

2. Im Impressum fehlen Telefonnummer bzw. email-Adresse.

Im Auftrag unseres Mandanten fordern wir Sie hiermit auf,

a) die Verstöße künftig zu unterlassen.

b) die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 15.12.2010 abzugeben.

c) unserem Mandanten die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 677 ff BGB wie folgt bis zum 15.12.2010 zu erstatten:

(Kostennote)

Bewertung der Abmahnung

Unserer Ansicht nach ist die Abmahnung inhaltlich so konzipiert, dass sie sich mit nur geringfügigen Änderungen für viele ähnliche Fälle einsetzen lässt.Dabei verzichtet Herr Rechtsanwalt Bohry jedoch gänzlich darauf, den der Abmahnung zu Grunde gelegten Verstoß, z.B. durch Angabe einer eBay-Artikelnummer, der eBay-Kennung des Abgemahnten oder dem Beifügen von entsprechenden Screenshots näher zu darzulegen.Auch „handwerklich“ weist die Abmahnung einige Schwächen auf: so bezieht sich Rechtsanwalt Bohry auf das „Wettbewerbsgesetz“, das es so nicht gibt. Er meint hierbei jedoch wohl das sog. „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)“. Zur Begründung seiner Anwaltsforderungen stützt er sich auf das Rechtsinstitut der „Geschäftsführung ohne Auftrag“, wobei ihm offensichtlich fremd zu sein scheint, dass in § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG hierfür eine eigene Anspruchsgrundlage existiert.

Behaupteter Verstoß oftmals nicht gegeben

Die Abmahnungen des Herrn Volker Rügen werden offenbar mit den in diesem Rahmen immer wieder gerne herangezogenen Verstößen gegen die von geschäfts- und/oder gewerbsmäßig bei eBay Handelnden vorzuhaltenden Widerrufsbelehrungen und Anbieterkennzeichnungen (Impressum) begründet. Hierbei behaupten der Abmahner und sein Rechtsbeistand jedoch schnell, dass es z.B. an einer Widerrufsbelehrung fehlt, obwohl sich eine solche sehr wohl in dem in Bezug genommenen Angebot wiederfindet.Es lohnt sich also in jedem Fall, die in der Abmahnung behaupteten Verstöße genau zu überprüfen.

Abmahnung unserer Ansicht nach rechtsmissbräuchlich

Unabhängig vom gerügten Verstoß, stellt sich die Abmahnung von Herrn Volker Rügen durch seinen Rechtsanwalt Viktor Bohry unserer Ansicht nach als rechtsmissbräuchlich dar.So steht das scheinbar in größerem Umfang betriebene Abmahngeschäft in einem groben wirtschaftlichen Missverhältnis zur offenbar lediglich geringen wirtschaftlichen Betätigung des Herrn Volker Rügen. Das Internetforum „wortfilter.de“ spricht von 80 Abmahnungen allein zwischen dem 05. und 07. Dezember (Beitrag vom 10.12.2010).Selbst bei Annahme von nur diesen 80 Abmahnungen – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen – mit einem durchschnittlichen Streitwert von 5.000 € wird das durch diese Abmahnungen produzierte Prozesskostenrisiko von nahezu 200.000,00 € (!) die wirtschaftliche Potenz des Abmahners bei weitem übersteigen.Dies spricht in Verbindung mit den bereits vorgenannten Gründen dafür, dass die Abmahnungen ausschließlich dem Zweck der Schaffung und gleichzeitigen Geltendmachung der vorgenannter Ansprüche dienen soll.

Abwehr der Abmahnung mit anwaltlicher Hilfe

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rügen erhalten haben, raten wir Ihnen dringend dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Beim Vorliegen von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen erscheint ein anwaltliches Vorgehen gegen die verlangte Unterlassungserklärung sowie die geltend gemachte Zahlungsforderung erfolgsversprechend.Trotz der oft kurz gesetzten Fristen der Abmahner, sollten sich in jedem Fall die Zeit nehmen, zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen.Eine eingehende Auseinandersetzung zum Thema Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen finden Sie im gleichlautenden Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Laura Dierking in der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR).

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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