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Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung nur zum Teil berechtigt: Wer trägt die Kosten? Neues Urteil des OLG Stuttgart

Dieser Tage gibt es bei regelmäßigen Nutzern von Verkaufsportalen wohl nur noch wenige, die beim Verkauf von Waren im Internet nicht schon einmal ungewollt Bekanntschaft mit einer Abmahnung gemacht haben. Diese sind jedoch in der Regel nicht nur eine Belastung für die Nerven, sondern nicht zuletzt auch für die Brieftasche. Dabei ist auch für rechtliche Laien klar: Ist eine Abmahnung berechtigt, muss der Abgemahnte die Kosten des Anwalts, dessen sich der Abmahner bedient, tragen. Wie hoch fällt jedoch die Kostenerstattung aus, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war?

Mit dieser Frage beschäftigten sich Ende letzten Jahres die Rechtprofis des OLG Stuttgart, wie sich aus einer jüngst veröffentlichten Entscheidung ergibt (Urteil v. 10.12.2009, Az. 2 U 51/09). Das Gericht hatte die knifflige Frage zu entscheiden, wie es sich auf die verlangten Rechtsanwaltskosten auswirkt, wenn von fünf abgemahnten Fehlern einer Widerrufsbelehrung lediglich drei vor Gericht Bestätigung finden.

Falsche Widerrufsbelehrung führt zu Abmahnung

Der Abgemahnte war als gewerblicher Verkäufer im Rahmen eine Onlineportals in Erscheinung getreten. Als solcher hatte er seine Kunden pflichtgemäß über das diesen gesetzliche zustehende Widerrufsrecht belehrt. Leider jedoch nicht ganz richtig, wie ein Mitkonkurrent empfand. Dieser bemängelte insgesamt fünf nach seiner Ansicht begangene Verstöße:

1. die Verwendung der berühmt-berüchtigten 40-Euro-Klausel, ohne dass hierüber eine separate Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde
2. die falsche Belehrung darüber, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt
3. das Fehlen einer Belehrung, dass der Verkäufer seiner Zahlungsverpflichtung nach einem Widerruf innerhalb von 30 Tagen erfüllen muss und dass diese Frist für ihn mit Empfang des Widerrufs beginnt
4. den Umstand, dass der Käufer nicht darüber informiert wurde, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist
5. das Fehlen eines Hinweises, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen hat

Das zu erkennende Gericht folgte dem Abmahner jedoch nur in drei Punkten.

Unberechtigte Abmahnung: Keine negativen Konsequenzen

Es führte hierbei aber zunächst aus, dass es für den Abmahner grundsätzlich zu keinen negativen Konsequenzen führen würde,

„wenn er ein Verhalten rügt, welches sich nicht als Verstoß herausstellt, Wichtig ist, dass mit der Abmahnung überhaupt ein Wettbewerbshandlung gerügt wird, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist.“

Kostenerstattung bei teilweise berechtigter Abmahnung

Soweit ist diese Aussage des Oberlandesgerichts Stuttgart nichts neues. Interessant wird es jedoch, was das Gericht hinsichtlich des mit der Abmahnung geltend gemachten Erstattungsanspruch bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung ausführt:

„War eine anwaltliche Abmahnung mehrerer, verschiedener Handlungen aber nur partiell berechtigt, so besteht der Kostenerstattungsanspruch nur hinsichtlich des berechtigten Teils. Denn erfasst die Abmahnung etwa die tatsächlich begangene Wettbewerbshandlung nicht, so besteht kein Erstattungsanspruch. In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die Unterlassung unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen Gegenstandswerte die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind.“

Auswirkung für Abmahnkosten

Übersetzt heißt dies nun: bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung werden die zu ersetzenden Anwaltskosten nicht – wie sonst üblich und in § 92 ZPO vorgesehen – anhand einer Quote aus Unterliegen und Obsiegen (im Ausgangsfall Obsiegen zu 3/5) berechnet. Vielmehr soll ein einheitlicher aber reduzierter Streitwert für den berechtigten Teil der Abmahnung anzunehmen sein, der einer Kostenerstattung dann zu Grunde zu legen ist.

Vorbild für künftige Abmahnungen?

Die Entscheidung des OLG Stuttgart steht zunächst einmal für sich allein, stellt jedoch einen durchaus interessanten weiteren Ansatz im weiten Meinungsspektrum um die Handhabung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen dar. Da das Gericht jedoch die Revision zum BGH zugelassen hat, wird wohl erst dort abschließend geklärt werden, ob und wenn ja auf welche Weise eine Aufteilung der Abmahnkosten bei nur teilweiser Berechtigung vorzunehmen ist.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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