Abmahnung Filesharing

Abmahnung unschuldiger Bürger wegen Filesharing – Ermittlungsverfahren ist unzuverlässig

Die Gefahr, dass ein unbescholtener Bürger des illegalen Herunterladens und Verbreitens von urheberrechtlichen geschützten Musiktiteln oder Filmtiteln aus Tauschbörsen bezichtigt wird, sollte nicht unterschätzt werden. Dies haben jetzt die Richter vom Oberlandesgericht München erkannt.

 

Das die Musikindustrie und Filmindustrie die schwarzen Schafe der Nutzer von Online-Börsen zur Verantwortung ziehen möchte, ist vollkommen richtig. Allerdings wird immer mehr deutlich, dass es dabei oft den Falschen treffen kann. Denn bei der Ermittlung des verantwortlichen Anschlussinhabers kommt es leider sehr schneller zu Fehlern – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.

Darauf hat jetzt auch das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 27.09.2010 Az. 11 W 1894 hingewiesen. So stellten die Richter fest, dass bei einem Abweichen des sogenannten Hashwertes nicht einfach davon ausgegangen werden darf, dass unterschiedliche Personen als „Täter“ infrage kommen. Die Ermittlung der Anzahl der unterschiedlichen Hashwerte ist sehr schwierig zu ermitteln. Von daher kommt es hier sehr schnell zu der Heranziehung eines Unschuldigen, der eigentlich gar keine Abmahnung erhalten dürfte.

Dieser Einsicht sollten sich weder die Rechteinhaber, noch die Justiz verschließen. Die Gerichte sollten vielmehr sehr sorgfältig die Sachlage prüfen, ehe sie den Provider durch richterliche Anordnung zur Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers verpflichten. Das geschieht in der Praxis leider selten. Wer unberechtigt eine Abmahnung erhält, sollte sich so schnell wie möglich zur Wehr setzten – mit Hilfe eines erfahrenen Anwaltes.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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