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Abmahnung: Recht zum Gegenschlag

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt nahm die Antragstellerin, die ihrerseits zuvor von der Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war, nahm die Antragsgegnerin nach vorangegangener Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch.

Dass das gerichtliche Verfahren sowie die Abmahnung der Antragstellerin eine Reaktion auf die vorausgegangene Abmahnung der Antragsgegnerin war und der Abwehr dieser Ansprüche gedient haben mag, war nach Auffassung des Gerichts nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und stand ihrem Antrag nicht entgegen. Denn ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht und den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist muss sich allein deswegen noch nicht von sachfremden Gesichtspunkten leiten lassen.

Die erforderliche Eilbedürftigkeit war auch nicht deshalb entfallen, weil die von der Antragstellerin beanstandete Wettbewerbshandlung im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bereits beendet war, von der Antragsgegnerin in dieser Form nicht wiederholt wurde und auf ihrer Web-Seite derzeit nicht wiederholbar war, weil die Antragsgegnerin dort nicht mehr angemeldet war.

Denn selbst die vollständige Aufgabe eines Geschäftsbetriebes lasse die Wiederholungsgefahr allenfalls dann entfallen, wenn auszuschließen ist, dass der Verletzer denselben oder einen ähnlichen Geschäftsbetrieb wieder aufnimmt

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 05.12.2008, Az. 6 W 157/08

Quelle:
http://www.rechtsprechung.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/9B7EFB6B4F2D9B52C125753C0042212D/$file/06w15708.pdf

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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