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Abmahnung eines Tätowierers ohne Preisliste in seinem Studio

Darf ein Tätowierer abgemahnt werden, weil er seinen Räumlichkeiten keine Preisliste ausgehängt hat?

Wer als Selbstständiger in seinem Ladenlokal irgendwelche Leistungen anbietet, muss dort normalerweise eine Preisliste anbringen. Das gilt auch für das Schaufenster. Dies ist so in der Vorschrift von § 5 der Preisangabeverordnung geregelt. Wer sich nicht dran hält, muss häufig mit einer Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband rechnen. Dies passiert meistens, weil so etwas ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz ist. So ging es auch einem Tätowierer. Dieser war jedoch mit der ausgesprochenen Abmahnung nicht einverstanden. Infolgedessen verklagte ihn der Wettbewerbszverband auf Unterlassung.

Hierzu entscheid das Landgericht Hamburg, dass der Wettbewerbsverband das fehlende Preisverzeichnis hinnehmen muss – und wies seine Klage gegen den Tätowierer mit Urteil vom 24.09.2010 ab (Az. 327 O 702/09). Es handelt sich nämlich bei dieser kreativen Tätigkeit um keine einfache handwerkliche Tätigkeit, sondern vielmehr um Kunst. Künstler brauchen aber im Regelfall kein Preisaushangverzeichnis aufzuhängen. Dies ergibt sich aus der Ausnahmevorschrift in § 9 Abs. 8 Nr. 2 der Preisangabeverordnung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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