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Abgasmessungen bei VW manipuliert – Welche Rechte haben die Kunden?

2,8 Millionen Dieselfahrzeuge erfüllen in Deutschland nicht die Angaben der offiziellen Abgasmessungen. Die Software in den Dieselmotoren wurde manipuliert und zahlreiche Kunden getäuscht. Vielen sind die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge alles andere als egal. Wir erklären, welche Rechte die Kunden haben.

Nacherfüllung verlangen

Die deutschen Gesetze sind eindeutig: Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer verlangen den Mangel zu beseitigen und somit seiner vertraglichen Pflicht nachzukommen.

Verbraucher, die eines der betroffenen Fahrzeuge bei einem Vertragshändler gekauft haben, haben somit das Recht– wenn der Vertragshändler die Eigenschaft im Vertrag zugesichert hat – einen Nacherfüllungsanspruch geltend zu machen. Können die Fahrzeuge jedoch aus irgendwelchen Gründen nicht ohne entstehende Nachteile an der Leistung oder am Kraftstoffverbrauch nachgerüstet werden, dann ist die Nacherfüllung ausgeschlossen. Der Verbraucher hätte dann einen Anspruch auf Minderung oder die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Verjährungsfrist beachten

Der Nacherfüllungsanspruch ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Verjährungsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen ist. Die Frist gilt ab Übergabe des Fahrzeugs.

Achtung: Kein Mangel, wenn Abgaswerte nicht Vertragsbestandteil wurden

Ein Anspruch auf Nacherfüllung ist schließlich auch in den Fällen ausgeschlossen in denen der Verkäufer die Abgaswerte weder zugesichert, noch damit geworben hat (z. B. durch Werbeprospekte des Herstellers). Findet sich im Vertrag lediglich der Zusatz „laut Herstellerangabe…“, dann wurde diese Eigenschaft gerade nicht vom Vertragshändler zugesichert und somit liegt auch kein Mangel vor, der zu einem Nacherfüllungsanspruch des Käufers führt.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung?

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wäre dann möglich, wenn das Fahrzeug in einer VW Niederlassung gekauft wurde. In diesem Fall wäre das positive Wissen des Herstellers dem Vertragspartner zuzurechnen.

Wie heute bekannt wurde, hat VW bereits angefangen die Kunden zu informieren und Fahrzeuge zurückzurufen, um die Fahrzeuge nachzubessern. Betroffen sind in jedem Fall  Modelle des VW-Konzerns mit dem Diesel-Motor Typ EA 189 mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum der Baujahre 2009 bis 2014. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Malte Jung sagt:

    Normalerweise mag ich Ihre Artikel… aber dieser hier kratzt doch sehr an der Oberfläche bzw. erweckt der Absatz (Achtung: Kein Mangel, wenn Abgaswerte nicht Vertragsbestandteil wurden) sogar einen falschen Eindruck.

    1. Allein schon durch die Pflichtangaben die sowohl an den Fahrzeugen beim Händler als auch in den dort ausliegenden Prospekten aufgeführt werden, wirbt der Händler doch mit den Verbrauchswerten.

    2. Wenn das Fahrzeug durch die Manipulation weder die in der Zulassungsbescheinigung genannte Abgasnorm einhält, noch ohne Nachbesserung seine Zulassung behält(!!) dann liegt mE ein schwerer Mangel vor. Dass das gelieferte Fahrzeug die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt ist doch selbstverständlich!

    3. Der generell vermittelte Eindruck, der Händler müsse sich nur an im Kaufvertrag zugesicherte Eigenschaften halten ist mE falsch. Der Händler muss vielmehr für die Werbeversprechen des Herstellers geradestehen, insbesondere wenn diese in Prospekten gegeben werden, die beim Händler ausliegen und die Entscheidungsgrundlage für den Kauf sind.

  2. Robert Jung sagt:

    Was Sie zur Arglistanfechtung schreiben, ist – mit Verlaub – Unsinn. Denn die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 124 Abs. 1 BGB ein Jahr, und sie beginnt „mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt“ (§ 124 Abs. 2 Satz 1 BGB). „Unverzüglich“ – also ohne schuldhaftes Zögern – müssen nur die Irrtumsanfechtung und die Anfechtung wegen eines Übermittlungsfehlers erklärt werden (vgl. § 121 BGB). Was „unverzüglich“ ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalls ab; eine starre Begrenzung auf 48 Stunden gibt es nicht.

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