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Am 8. April entscheidet der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 8. April um 9h30 seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen. Die Richter prüfen, ob die Richtlinie mit den Artikeln 7, 8, 10 und 41 der Grundrechtecharta kollidiert, die vor allem Privatheit, den Schutz personenbezogener Daten, Gedankenfreiheit und das „Recht auf gute Verwaltung“ garantieren. Das Verfahren läuft bereits seit Juli des vergangenen Jahres.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung von Personendaten, genauer gesagt von Telekommunikationsverbindungsdaten, ohne konkreten Anlass. Das heißt, dass die Daten einfach vorsorglich gespeichert werden.

Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten

Die EU Richtlinie, die am 3. Mai 2006 in Kraft getreten ist,  sieht vor, dass bestimmte Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, von den Diensteanbietern mindestens anlasslos sechs Monate gespeichert werden müssen und sie spätestens nach zwei Jahren wieder gelöscht werden müssen. Gespeichert werden sollen insbesondere Verkehrs- und Standortdaten. Diese Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dann jeweils in nationales Recht umsetzen.

Die Entscheidung des BVerfG

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz galt seit 2008 und sah vor, dass alle Telekommunikationsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden, die Verbindungsdaten dieser Kunden für sechs Monate speichern müssen. Diese Verbindungsdaten beinhalten die gesamte Kommunikation per Telefon, SMS oder Email. Das Gericht entschied, dass das Gesetz gegen Art. 10 Abs. 1 (Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes verstoße. Nach dem Urteil mussten die Telekommunikationsanbieter alle bisher gesammelten Daten löschen.

Der Schlussantrag des Generalanwalts

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalon hatte in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorabentscheidungsersuchen aus Irland und Österreich (Az. C 293/12 und C-594/12) die EU-Richtlinie in ihrer derzeitigen Form als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta qualifiziert. Die Richtlinie sei unverhältnismäßig und berücksichtige insbesondere nicht ausreichend das Recht auf Achtung des Privatlebens. Zudem sei die Richtlinie zu ungenau formuliert und es fehlen Lösch- und Informationspflichten. Die Konkretisierung der Richtlinie könne hier nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden, da es sich hier um einen Grundrechtseingriff handelt und die Union aufgrund des Gesetzesvorbehalts bei Grundrechtseingriffen bestimmte Mindestanforderungen zum Schutz der Grundrechte festlegen sollte. In den meisten Fällen folgt der EuGH der Meinung des Generalanwalts.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor, jedoch entschied die Regierung das Urteil des EuGH abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael Heyl sagt:

    Vor dem Gesetz sind alle gleich ….

    Dass diese Worthülse naiv ist, weiß jeder, aber hier wird die Ungleichheit sogar mit Zahlen belegt. Nur Provider mit mehr als 10.000 Kunden mussten speichern. Ja wieso das denn?

    Wie ebenfalls jeder weiß, sind Kriminelle rein statistisch gesehen auch in einer Bevölkerungsmenge unter 10.000 vorhanden, wieso verzichtete man darauf, diese erfassen zu können? Also irgendwas stimmt hier offenbar im Rechtsdenken nicht.

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