Allgemein

Gratiszeitung im Briefkasten ist allgemeines Lebensrisiko

Das AG Charlottenburg hat entschieden – Ein Verlag haftet nicht für ungewollte Briefkasten Zustellungen von Zeitungen. In seinem Urteil vom 07.08.2015 (AZ: 216 C 13/15) spricht sich das AG Charlottenburg zum Nachteil der Klägerin gegen eine Haftung der Verlage aus, sollten sie alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, damit die Zeitung nur an die jeweiligen Empfänger verteilt wird.

Wir alle kennen das Problem – Briefkästen neben Briefkästen mit der Aufschrift „Bitte hier keine Werbung oder kostenlose Zeitschriften einwerfen.Und doch landet das ein oder andere Mal ein Prospekt oder eine Gratis-Zeitschrift in unserem Postkasten. Dagegen ist die Klägerin im vorliegenden Fall vorgegangen. Sie begehrte mit ihrem Antrag die Unterlassung des Einwurfes einer kostenlosen Wochenzeitschrift durch die Beklagte. Von Zeit zu Zeit landeten deren Exemplare in ihrem Briefkasten. Selbst ein anwaltliches Schreiben mit der Bitte um Unterlassung half nichts dagegen.

AG Charlottenburg schmettert Klage ab

Das AG Charlottenburg sah den Unterlassungsanspruch jedoch als nicht gegeben an und folgte nicht der Argumentation der Klägerin. Vielmehr habe der Verlag alles in seiner Macht stehende getan, um zu verhindern, dass Exemplare an andere als die eigentlichen Empfänger zugestellt würden.

Zwar stelle der Einwurf der kostenlosen Zeitschrift gegen den Willen des jeweiligen Briefkastenbesitzers eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie eine Besitzstörung dar. Allerdings kann dem Verleger nur dann ein Vorwurf gemacht werden, wenn er offensichtlich nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um eine Zustellung in den falschen Postkasten zu verhindern. Dies sei hier vorliegend nicht der Fall. Der Verlag habe die Einhaltung von Zustellverboten ausreichend im Rahmen der Verträge mit den zuständigen Zustelldiensten abgesichert. Insbesondere Vertragsstrafen und regelmäßig vorgeschriebene Schulungen der Mitarbeiter sollten  dazu dienen, die Zustelldienste zur korrekten Zustellung anzuhalten.

Einzelne Ausreißer im Briefkasten sind allgemeines Lebensrisiko

Dem AG Charlottenburg zufolge dürfe der Verlag in einer solchen Konstellation für einzelne Ausreißer nicht haften müssen. Würden in einem Zeitraum von insgesamt zwei Jahren drei Exemplare einer Gratis-Zeitschrift im Briefkasten einer Privatperson landen, liege das laut den zuständigen Richtern im allgemeinen Lebensrisiko des Einzelnen. Derart geringfügige Fehltritte könnten noch nicht gleich zu einem Haftungsfall führen.

Das Begehren der Beklagten auf Unterlassung wurde somit aus den genannten Gründen abgelehnt. Ihr wurden zudem die Kosten des Verfahrens auferlegt. (SaR)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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