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Achtung Abmahngefahr! Teil (12): Sonderfälle: Textilien, Lebensmittel, Arzneimittel

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden? die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um das Thema Sonderfälle: Textilien, Lebensmittel, Arzneimittel – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

Auch im Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien, Lebens- und Arzneimitteln gibt es eine Vielzahl von Rechtsverstößen für die man als Online-Händler von Konkurrenten abgemahnt werden kann.

Beim Verkauf von Textilien sind vor allem die Bestimmungen des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG) zu beachten. Sobald ein Online-Händler die vorgeschriebenen Kennzeichnungspflichten nicht einhält, besteht die Gefahr abgemahnt zu werden.

Nach dem TextilKennzG sind Hersteller sowie Händler verpflichtet, die Verbraucher über die Zusammensetzung der Rohstoffmengen eines Textilerzeugnisses zu informieren. Welche Textilien nun von der Kennzeichnungspflicht betroffen sind, wird in § 2 TextilKennzG ausgeführt:

„(1) Textilerzeugnisse sind

1.zu mindestens achtzig vom Hundert ihres Gewichts aus textilen Rohstoffen hergestellte

a)Waren;

b)Bezugstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen;

c)Teile von Matratzen und Campingartikeln;

d)der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen;

2.mehrschichtige Fußbodenbeläge, deren dem gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzte Oberschicht (Nutzschicht) die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt;

3.in andere Waren eingearbeitete, aus textilen Rohstoffen bestehende Teile, die mit Angaben über die Art der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind.“

Weiter legt § 2 Abs. 2 TextilKennzG den Begriff des „textilen Rohstoffs“ fest:

„(…)(2) Textile Rohstoffe sind Fasern einschließlich Haare, die sich verspinnen oder zu textilen Flächengebilden verarbeiten lassen, sowie flexible Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, die aus den in der Anlage 1 Nr. 16 bis 38 genannten Fasern hergestellt werden; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder des Schlauchs in gefalteter, abgeflachter, gepreßter oder gedrehter Form oder, bei nicht einheitlicher Breite, die Durchschnittsbreite.(…)“

Im Online-Handel müssen Textilerzeugnisse daher mit einer Angabe über Art und Höhe der Gewichtsanteile der verwendeten Rohstoffe versehen sein. Außerdem müssen diese Angaben auch deutlich erkennbar in die Textilerzeugnisse eingewebt bzw. an diesen angebracht werden.

Im Bereich der Lebensmittel lauern ebenfalls zahlreiche Abmahnfallen. So dürfen Lebensmittel, die gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden keinerlei Angaben oder Bezeichnungen tragen, die dazu geeignet sind den Käufer in die Irre zu führen. Auch durch Werbeaussagen oder die Vermarktung und Gestaltung des Lebensmittels dürfen beim Käufer keine falschen Eindrücke bezüglich der Eigenschaften, Zusammensetzung, Herkunft etc. des Produktes erweckt werden.

Das Hervorheben und Anpreisen von besonderen Eigenschaften des Lebensmittels kann dann einen Abmahngrund darstellen, wenn alle Lebensmittel dieser Sparte/ Art die gleichen Eigenschaften besitzen.

Ebenfalls sind Angaben oder Werbeaussagen abmahnfähig, die Lebensmitteln Wirkungen zuschreiben, die wissenschaftlich nicht belegt sind. Weiterhin dürfen Lebensmittel nicht als Arzneimittel beworben werden.

Ebenso sind im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmitteln die Kennzeichnungspflichten des Lebensmittelkennzeichnungsgesetzes und der Nahrungsergänzungsmittelverordnung einzuhalten.

Beim Verkauf von Arzneimitteln über einen Online-Shop sind vor allem die gesetzlichen Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) einzuhalten. So schreibt § 10 AMG eine Fülle von besonderen Kennzeichnungspflichten vor, die beim Verkauf von Arzneimitteln zu beachten sind. Ebenso dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht über das Internet verkauft werden. Bei Verstößen gegen die zahlreichen arzneimittelrechtlichen Vorschriften drohen Abmahnungen. Daher ist es als Online-Händler wichtig, sich umfassend über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren.Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Achtung: Abmahngefahr!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Das Elektrogesetz – Worauf muss man als Online-Händler achten?“. Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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