Allgemein

23 Milliarden Dollar Schadensersatz für den Tod eines Kettenrauchers – in Deutschland undenkbar

Umgerechnet 17,5 Milliarden Euro Schadensersatz bekam die Witwe eines verstorbenen Kettenrauchers von einem US Gericht zugesprochen. Sie klagte 2006 gegen den Zigarettenhersteller R.J.Reynolds, weil das Unternehmen nicht auf die gesundheitlichen Risiken und die Suchtgefahr seiner Tabakprodukte hingewiesen hatte. R.J. Reynolds stellt unter anderem die Zigarettenmarken Camel und Pall Mall her. Der verstorbene Ehemann rauchte mehr als 20 Jahre lang bis zu drei Päckchen Zigaretten am Tag.

 

Schadensersatz soll nicht als Strafe dienen

In Deutschland wäre ein solcher Ausgang des Verfahrens nicht denkbar, wie der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt: „Das deutsche Rechtssystem erlaubt es nicht derart hohe Summen als Entschädigung in einem Zivilverfahren zuzusprechen. Der Grund dafür ist, dass der gewährte Schadensersatz ausschließlich für einen gerechten Ausgleich im Verhältnis zum entstandenen Schaden führen soll. Eine Entschädigung über den entstandenen tatsächlichen Schaden hinaus, soll es nicht geben. Das käme einer Bestrafungsfunktion gleich, die es nur im Strafrecht gibt“.

Das anglo-amerikanische Recht sieht eine solche Bestrafungsfunktion im Zivilrecht vor, sogenannte „punitive damages“. Aus diesem Grund können solche horrenden Summen als Schadensersatz zugesprochen werden. Hinzukommt, dass derartige Zivilverfahren häufig im Wege der Sammelklage eingeleitet werden. Das heißt, dass eine Person stellvertretend für alle Geschädigten klagen darf. Ist die Klage erfolgreich, hat jeder Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung, unabhängig davon, ob er sich an dem Klageverfahren beteiligt hat oder nicht. Rechtsanwalt Christian Solmecke sagt: „Die Konsequenzen sind manchmal absurd. Melden sich nur wenige Betroffene, wird der erstrittene Schadensersatzanspruch auf nur wenige Menschen verteilt“.

Das deutsche Recht kennt keine Sammelklagen

In Deutschland gibt es keine Sammelklagen. Hier muss jeder Einzelne für sein Recht kämpfen und seinen individuellen Schaden darlegen und beweisen.

Im Falle der Witwe wurde zunächst eine Sammelklage angestrebt und den Klägern 145 Milliarden Dollar Schadensersatz zugesprochen. Erst als die Sammelklage für nichtig erklärt wurde, weil laut des Obersten Gerichtes in Florida jeder Kläger aus unterschiedlichen Gründen geraucht habe, haben einige Kläger einzelne Klagen eingereicht.

Fall noch nicht abgeschlossen

Der Tabakkonzern will Berufung gegen das Urteil einlegen. Tatsächlich besteht im Hinblick auf ähnliche Fälle eine gute Chance dafür, dass aus den Milliarden am Ende Millionen werden. Im Endergebnis bleiben jedoch auch Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe eine Eigenart des anglo-amerikanischen Rechts.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Immer schön, wenn man auf Allgemeinwissen hinweisen muss. In Zukunft muss in jeder Schachtel wohl noch eine „Rauchanleitung“ liegen, damit kein Idiot die Zigarette am falschen Ende anzündet (welches im Übrigen selbst ich als überzeugter Nichtraucher identifizieren könnte). Und ja nicht die Packung rauchen!

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×