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16-jährige und EU-Ausländer dürfen in Kommunen abstimmen – AfD erhält Absage

Eine von der AfD beantragte abstrakte Normenkontrolle des Wahlrechts blieb vor dem Thüringischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Die rechte Partei hatte das Wahlrecht von Minderjährigen auf kommunaler Ebene sowie das Recht von EU-Ausländern moniert, die an Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Die Richter sahen in den geänderten Normen des Kommunalwahlgesetzes aber keine Verfassungsverstöße.  

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass auch in Zukunft 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen in Thüringen ihre Stimme abgeben können (Urt. v. 25.09.2018, Az. VerfGH 24/17). Die AfD hatte einen Normenkontrollantrag gegen die 2015 beschlossene Absenkung des Wahlalters durch den Landtag eingereicht. Sie argumentierte mit einem „vielfach fehlenden Reifegrad“ junger Menschen gegen das aktive Wahlrecht ab 16. Das Gericht hingegen kam zur Überzeugung, dass sich die politische Einsichtsfähigkeit von Personen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr nicht „offenkundig verneinen“ lasse.

Weiterhin sei das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfassungsgemäß. Schließlich sei das Teilnahmerecht von 14- bis 17-Jährigen sowie von Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Homogenitätsgebot umfasst auch Wahlrecht Minderjähriger

Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) – wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern bestimmten Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen muss – ziehe einen Rahmen, innerhalb dessen es den Ländern freistehe, Regelungen zum Wahlalter zu treffen. Eine bestimmte Altersgrenze wird damit nicht vorgegeben. Absenkungen des Mindestwahlalters finden ihre Begrenzung allerdings in der Funktion der Wahlen als zentrale politische Integrationsvorgänge der Demokratie. Die Kommunikationsfunktion der Wahl setze ein Mindestmaß an Reife und Einsichtsfähigkeit der Wahlberechtigten voraus. Deshalb erfordere sie auch bei Kommunalwahlen die Regelung eines Mindestwahlalters, bei dem in typisierender Weise von einer solchen Reife und Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann.

Aufgrund des Spielraums, der dem Landtag Thüringens zukommt, beschränke sich die verfassungsgerichtliche Prüfung lediglich darauf, ob die Grenzen dieses Spielraums überschritten seien. Sie erstrecke sich aber nicht darauf, ob dieser zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden habe. Die Richter vertreten die Ansicht, dass der Gesetzgeber mit der Absenkung des Wahlalters den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten habe. Das Vorhandensein politischer Einsichtsfähigkeit in kommunale Belange und ein Verständnis für die Bedeutung von Wahlen ließe sich bei 16- und 17-Jährigen nicht offenkundig verneinen. Außerdem verstoße es nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl, dass nur bei volljährigen Wahlberechtigten der Verlust des Wahlrechts aufgrund der Anordnung der Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten eintritt. Der Absenkung des Wahlalters würden schließlich keine Minderjährigenschutzvorschriften entgegenstehen. Die Rechtsordnung kenne keinen auf allen Gebieten des privaten und des öffentlichen Rechts gleich gestalteten Minderjährigenschutz, so der Verfassungsgerichtshof. Die Schutzvorschriften für Minderjährige könnte also ein Ausschluss von der Wahl keinesfalls entnommen werden. Vor allem sei nicht ersichtlich, dass die Teilnahme an kommunalen Wahlen das Wohl von 16- und 17-Jährigen gefährden könnte.

BVerwG hatte zuvor schon so entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits am 13. Juni 2018 ebenfalls entschieden, dass die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen rechtens ist (BVerwG 10 C 8.17). Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung, entschieden die Leipziger Richter. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden.

„Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergibt sich jedoch nicht aus dem Grundgesetz“, so der Vorsitzende des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Das im Grundgesetz festgelegte Mindestalter von 18 Jahren gelte nur für Bundestagswahlen und entfalte für Kommunalwahlen keine „maßstabsbildende Kraft“. Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum.

Das aktuelle Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof erging damit folgerichtig.

Teilnahme von EU-Ausländern an kommunalen Entscheiden ist verfassungsgemäß

Das Teilnahmerecht von in thüringischen Gemeinden wohnenden EU-Bürgern an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verstoße ebenfalls nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG. Diese Vorschrift bestimmt, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzen, nach Maßgabe von Recht der EU wahlberechtigt und wählbar sind. Durch die Einräumung der Möglichkeit für diese Personen, im Wege von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch über einzelne Sachfragen entscheiden zu können, würden Wertungswidersprüche zu ihrem Wahlrecht vermieden. Das Einräumen von reinen Sachentscheidungs- oder reinen Personalentscheidungs-Beteiligungen könne allerdings solche Wertungswidersprüche durchaus begründen. Denn die einzelne politische Sachbeteiligung eines Bürgers an der kommunalen Selbstverwaltung habe ein anderes Gewicht als die Beteiligung an Personalwahlen bzw. den Wahlen der Gemeindevertreter.

Das Teilnahmerecht von Ausländern an Einwohneranträgen verstoße außerdem nicht gegen das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität. Im Unterschied zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sei der sog. Einwohnerantrag nicht mit der Ausübung von Staatsgewalt verbunden. Der erfolgreiche Einwohnerantrag verpflichte den Gemeinderat (bzw. Ortsteilrat, Ortschaftsrat oder Kreistag) lediglich dazu, über die entsprechende gemeindliche Angelegenheit bzw. Kreisangelegenheit zu beraten und zu entscheiden. Vorgaben über den Inhalt der zu treffenden Entscheidung sind damit nicht verbunden. Mangels Ausübung von Staatsgewalt sei deshalb auch das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen verfassungsrechtlich unbedenklich.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Simon sagt:

    Hätte die AfD mal mitgedacht! Sie hätten sich nur FÜR das Wahlrecht aussprechen müssen, dann wäre es abgelehnt worden!

  2. Torsten sagt:

    Klar, 16-jährige lassen sich noch sehr einfach beeinflussen. Aber Gott sei Dank sind Lehrer und Schulen politisch neutral. Ein Schelm, wer hier Böses vermutet.

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