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1.FC Köln vs Böllerwerfer – BGH zum Schadensersatz bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Im ersten derartigen bundesgerichtlichen Urteil hatte der BGH im September 2016 (Az. VII ZR 14/16) entschieden, dass sich ein Fußballverein, in diesem Fall der 1.FC Köln, die gezahlte Verbandsstrafe von randalierenden Fans zurückholen kann und verwies die Sache an das OLG Köln zurück. Das OLG Köln verurteilte den Böllerwerfer daraufhin zu einer Zahlung von 20.340 Euro. Dies war dem FC jedoch nicht genug. Der BGH musste sich daher am 9.11.2017 erneut mit dem Fall beschäftigen und sich mit der Frage befassen, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Böllers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist.

Der Böllerwerfer im Spiel 1.FC Köln gegen SC Paderborn

Hintergrund des Urteils war ein Knallkörper, der von einem Fan des 1.FC Köln im Spiel gegen den SC Paderborn am 09.02.2014 geworfen wurde. Bei der Explosion des Knallkörpers wurden damals sieben Menschen verletzt. Das Sportgericht des DFB verurteilte den 1. FC Köln daraufhin zur Zahlung von 50.000 Euro Geldstrafe sowie weiterhin zur Zahlung von 30.000 Euro für Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt.

Derartige Verbandsstrafen sind verschuldensunabhängig und sollen Fußballvereine grundsätzlich dazu anhalten, die Sicherheit in deutschen Stadien zu gewährleisten.

1.FC Köln will sich die Strafe vom Randalierer erstatten lassen

Der 1.FC Köln hatte ursprünglich erfolgreich vor dem Landgericht Köln gegen den Randalierer auf Ersatz von 30.000 Euro geklagt (LG Köln, Urteil vom 8. April 2015, Az. 7 O 231/14). Dieses Urteil hielt allerdings nicht dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln stand. Das OLG Köln wies die Klage ab (OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. 7 U 54/15). Das Gericht war der Ansicht, dass kein Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung aus dem Zuschauervertrag und der entrichteten Verbandsstrafe bestehe. Der Zuschauervertrag auf der einen- und die Stadionordnung auf der anderen Seite, hätten unterschiedliche Zwecke. Insbesondere diene der Zuschauervertrag nicht dazu, den Verein von Verbandsstrafen zu befreien. Das OLG Köln war also davon ausgegangen, dass die verhängten Vertragsstrafen randalierenden Fans nicht zurechenbar seien.

Erstes BGH-Urteil vom März 2016

Der 1. FC Köln ging daraufhin in Revision und wandte sich an die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Und die Richter gaben dem 1.FC Köln recht (BGH, Urteil vom 22. September 2016, Az. VII ZR 14/16). Sie entschieden, dass Fans durchaus für die aufgrund der Fan-Randale dem Verein auferlegte Geldstrafe haften können. Die Richter entschieden nun erstmalig, dass es durchaus möglich sei, sich die Verbandsstrafe vom Täter selbst erstatten zu lassen. Demzufolge sei ein Zusammenhang zwischen dem Zuschauervertrag und der Stadionordnung durchaus festzustellen. Ein Zuschauervertrag würde zwischen dem Zuschauer und dem Veranstalter bereits zum Zeitpunkt des Ticketkaufs geschlossen. Darin verpflichte sich der Zuschauer unter anderem, Störungen für andere Besucher zu verhindern. Und: Den gleichen Zweck verfolge auch die Verbandsstrafe, so die BGH-Richter. Die Störung durch den Randalierer sei dabei sehr wohl ursächlich für die Verbandsstrafe.

Vor allem Vereine, die in der Vergangenheit häufiger Probleme mit randalierenden Fans hatten, hatten dieses Urteil wohlwollend zur Kenntnis genommen. Bis dahin konnten Störer im Stadion zwar bereits schon durchaus juristisch belangt werden. Der entscheidende Unterschied war jedoch, dass strafrechtliche und reguläre zivilrechtliche Folgen in diesen Fällen regelmäßig deutlich geringer ausfielen, als die vom DFB verhängten Strafen.

Seit dem Urteil des BGH aus 2016 müssen Randalierer auch mit Strafen im fünf oder sechsstelligen Bereich rechnen. Ob die Vereine zudem in der Praxis eine finanzielle Erleichterung spüren werden, wird sich noch zeigen. Die Vereine tragen weiterhin das Risiko, die Urteile auch vollstrecken zu können. Die Festsetzung der Straf-Höhe hängt weiterhin vom DFB gegenüber dem jeweiligen Verein ab. Somit wird es für Fans zu unkalkulierbaren finanziellen Schäden kommen. Ob der Wurf eines Knallkörpers den Fan später 10.000 Euro oder 100.000 Euro kosten wird, bleibt im Ungewissen.

Dennoch kann die Rechtsprechung dazu beitragen, das Fanverhalten nachträglich zu verändern. Trotzdem wird sich erst in Zukunft zeigen, ob sich randalierende- und gewaltbereite Fans von den Strafen tatsächlich abschrecken lassen und Übergriffe künftig im Stadion unterlassen werden.

BGH musste erneut entscheiden

Der BGH jedenfalls hatte die Sache 2016 erneut an das Oberlandesgericht Köln zurück verwiesen. Dieses sollte die konkrete Höhe des ersatzfähigen Schadens feststellen.

Das OLG Köln entschied, dass der FC-Fan einen prozentualen Anteil an der Gesamtstrafe zu zahlen hat (OLG Köln, Urteil vom 9. März 2017, Az. 7 U 54/15). Die Richter urteilten am 09.03.2017, dass der Böllerwerfer 20.340 Euro an den 1.FC Köln erstatten muss und hatte die weitergehende Klage abgewiesen. Das OLG Köln hat gemeint, die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs allein noch im Streit stehende Höhe des Schadensersatzanspruchs bemesse sich danach, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Beklagten in der konkret verhängten und gezahlten Strafe niedergeschlagen habe.

Mit der vom OLG Köln erneut zugelassenen Revision begehrt der FC weiterhin die Verurteilung zur Zahlung von insgesamt 30.000 € (Az. VII ZR 62/17).

Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese weiterhin die Verurteilung zur Zahlung von insgesamt 30.000 € erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung des BGH vom 9.11.2017 – 1.FC.Köln unterliegt

Der BGH  hat die Auffassung des OLG Köln gebilligt, die allein noch im Streit stehende Höhe des Schadensersatzanspruchs bemesse sich danach, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Beklagten in der konkret verhängten und gezahlten Strafe niedergeschlagen habe. Dieses Maß ergebe sich aus dem Verhältnis seiner Strafe zur Summe der für die einzelnen Vorfälle in der Verbandsstrafe (fiktiv) angesetzten Einzelstrafen. Das seien hier 40.000 €: 118.000 €, da für die einzelnen Vorfälle Strafen von 20.000 €, 20.000 €, 38.000 € und 40.000 € (nur letztere den Beklagten betreffend), zusammen also 118.000 € für angemessen erachtet wurden, wovon 60.000 € tatsächlich zu zahlen gewesen seien. Im Ergebnis sei der Anteil des Beklagten also 40.000 €/118.000 € von 60.000 € = 20.340 € (aufgerundet).

lpo/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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