Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Nun sieht das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so…
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In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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Mitten in der Ferienzeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum Thema Reiserecht gesprochen. Die Richter beschäftigten sich mit der Frage, ob Entschädigungszahlungen von Fluggesellschaften mit Schadensersatzansprüchen gegenüber Reiseveranstaltern verrechnet werden müssen. Besonders bei Pauschalreisen kann es immer wieder zur Kollision zwischen der EU-Fluggastrechteverordnung und…
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Mobilfunkanbieter Freenet hat Anfang des Jahres sein neues FUNK-Tarifmodell gestartet. Anders als bei den meisten anderen Anbietern können Kunden ihre Verträge hier täglich kündigen. Bei der „Unlimited“-Option soll Nutzern ein unbegrenztes Datenvolumen zur Verfügung stehen. Doch anscheinend hat Freenet nun einigen Kunden aufgrund zu hohen…
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Das OLG Köln hat entschieden, dass die Weitergabe von heimlich erstellten Ton- und Filmaufnahmen an Dritte auch Straftatbestände erfüllen kann. So können verdeckte Aufnahmen selbst dann einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn die Aufnahmen gar nicht gesendet werden.
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Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde. Anschließend stellte sich heraus, dass das Tier doch nicht so kerngesund…
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Immer mehr Haushalte verwenden mittlerweile Aufkleber, auf denen „Bitte keine Werbung“ steht – inzwischen sind es mehr als 25 Prozent. Dennoch ärgern sich jede Woche Millionen Deutsche über unerwünschte Werbeprospekte. Ein Löwenanteil dürfte dabei auf die Deutsche Post zurückgehen. Dessen Anzeigenblatt „Einkauf Aktuell“ wird millionenfach…
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Vergangene Woche gab es einen Paukenschlag für Fußballfans – Eurosport hat seine Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga an die Streaming-Plattform DAZN sublizensiert. Ab der kommenden Saison gibt es 40 Bundesligaspiele und die Relegation exklusiv bei dem Streaming-Dienst zu sehen. Viele Abonnenten des Eurosport-Players fragen sich nun,…
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Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Nun entschied das OVG NRW, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in…
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