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News zu Kategorie: Allgemein

Impfzwang für Krankenhaus-Mitarbeiter : Ungeimpften-Tätig­keits­verbot rechts­widrig

Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf sei ein verhängtes Tätigkeitsverbot der Mitarbeiterin wegen einer fehlenden Corona-Schutzimpfung rechtwidrig, wenn…

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Verbraucherschutz : Neue Verbandsklage soll Rechte der Verbraucher stärken

Eine EU-Richtlinie fordert den deutschen Gesetzgeber für den verstärkten Verbraucherschutz auf, bis Dezember 2022 eine Verbandsklage einzuführen, die auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtet ist. Damit soll diese über die bereits existierende Musterfeststellungsklage hinausgehen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Bisher war die Musterfeststellungsklage…

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LG Dresden sieht illegales Glücksspiel : Geld zurück auch bei Online-Sportwetten

Ebenso wie bei Verlusten aus Online-Glücksspielen soll es auch Erstattungsansprüche für verzocktes Geld aus Online-Sportwetten geben, so das LG Dresden. Auch Online-Sportwetten seien Glücksspiel und ohne deutsche Lizenz illegal. Zivilrechtliche Verträge seien daher nichtig.  Was bereits mehrere Gerichte zur Zurückforderung aus Online-Glücksspielen entschieden haben, stellte…

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