Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio die Mitgliedsbeiträge eines Klägers für die Zeit der Corona-Schließung zurückzahlen muss. Der Vertrag dürfe auch nicht um die entsprechenden Monate verlängert werden. Nutzen Sie unser Musterformular und fordern auch Sie die gezahlten Beiträge zurück. Alternativ können Sie…
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Mikis Theodorakis, großer Komponist, Denker und Humanist ist gestorben. Mikis Theodorakis hat 1.000 Lieder, mehr als hundert großformatige Kompositionen, wie Symphonien, Ballette, Opern, Kammer- und Schauspielmusiken komponiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die…
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Auch unsere inzwischen 12. Veranstaltung des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Leider weiterhin ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem erneut spannenden Line-Up, wie immer für Sie zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer. Das 12. LegalTech NRW Meetup wird Ihnen wieder von Legalvisio und Wolters…
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Die „Bundesnotbremse“ brachte eine Vielzahl von Beschränkungen mit sich. Nun will das BVerfG noch im Herbst 2021 in ausgewählten Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit dieser Beschränkungen entscheiden. Rund eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die große Masse der eingereichten Eilanträge entschieden…
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Bei einer Rekordplenarsitzung von fast 18 Stunden verabschiedete der Bundestag das lange diskutierte „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Verbraucherverträge können in Zukunft einfacher gekündigt werden und eine automatische Verlängerung von befristeten Verträgen soll nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. Verbraucher können nicht mehr durch verpasste Kündigungsfristen…
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Der BGH hat erneut ein für Verbraucher wichtiges Urteil im VW-Abgasskandal erlassen. Auch Schadensersatz-Klagen aus dem Jahr 2019 und sogar noch später können Erfolg haben. Auch der Start der Musterfeststellungsklage verhinderte die Verjährung von Ansprüchen gegen VW. Das Urteil bestärkt unsere Auffassung, dass aktuell wohl…
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Der juristische Verlag C.H.Beck hat sich entschlossen, die wichtigen Standardwerke in den kommenden Auflagen umzubenennen. Der Hintergrund für die Umbenennung ergibt sich aus der aktiven Rolle der Autoren, die sie in der NS-Zeit eingenommen haben. Aufgrund des zunehmenden Antisemitismus wolle man jetzt Zeichen setzen, so…
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Ein erneuter Sieg für Geschädigte des Abgasskandals! Das OLG Köln hat VW und die Audi hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg verurteilt. Die Unternehmen haften gesamtschuldnerisch und müssen der Klägerin ihre Anzahlung und alle bereits getätigten Ratenzahlungen im Wege des Schadensersatzes zurückerstatten. In einem neuen erfreulichen…
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Bereits im Frühjahr 2020 hatte der BGH eine Ansage vom EuGH bekommen. So musste der XI. Zivilsenat die jahrelange, bankenfreundliche Rechtsprechung aufgrund eines Urteils auf ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken aufgeben. Nun droht dem BGH ein ähnliches Szenario. Für Verbraucher könnte das bedeuten, dass…
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Die EU will gegen rechtsmissbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs vorgehen. Die sogenannten Slapp-Klagen würden Betroffene lediglich einschüchtern und die Justiz missbrauchen, jedoch keinen Erfolg davon tragen. Entsprechende Vorschläge für den Kampf gegen diese Klagen hat die EU-Kommission nun angekündigt. Slapp-Klagen, wobei Slapp für Strategic…
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