Die DSGVO ist nun seit rund drei Jahren in Kraft und bereitet Unternehmen und Organisationen immer noch enorme Kopfzerbrechen. Schließlich sind die Fallstricke zahlreich und die drohenden Bußgelder hoch. Doch das muss nicht sein: Mit dem DSGVO-Komplettpaket von unserem Partner IITR Datenschutz, können Sie für…
Weiterlesen
Das LG München hat am 09. Juni 2021 entschieden, dass AGB unwirksam sind, die eine Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren pauschal ausschließen. Die beklagte Ticketverkäuferin legte in einer Klausel fest, dass unabhängig von der Ausgestaltung der einzelnen Vertragsbeziehungen die Vorverkaufsgebühr im Fall von Absagen oder Verlegungen nicht…
Weiterlesen
Der Aktionskünstler Wolfram Kastner hat das Grab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl beschädigt. Das AG München hat ihn deswegen zur Zahlung von rund 4.000 € an die Nachfahren von Jodl verurteilt. Der Künstler wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Die hat das BVerfG allerdings nicht zur…
Weiterlesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen dem Sportartikelhersteller Puma und der ehemaligen Werbemanagement-Firma von Fußballstar Paulo Dybala zu befassen. Der Fußballstar, der gemeinsam mit Cristiano Ronaldo für Juventus Turin spielt, sollte ab 2017…
Weiterlesen
Ein 44-Jähriger Mann erhielt keinen Zutritt zu einer U-29-Party. Deshalb klagte er sich bis zum BGH- und scheiterte nun. Dennoch haben Event-Veranstalter beim Aussperren bestimmter Gruppen keinesfalls alle Freiheiten. Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit einem etwas kuriosen Fall beschäftigen. Ein damals 44 Jahre alter…
Weiterlesen
Durch den anhaltenden Lockdown sind viele Freizeittätigkeiten schon seit Monaten nicht mehr möglich, dabei insbesondere Sportaktivitäten. Fitnessstudios, Tanzschulen und weitere Indoor-Angebote sind coronabedingt fast ausnahmslos geschlossen. Doch die Beiträge für Mitgliedschaften werden in der Regel trotzdem eingezogen. Durch die vielen Monate kann dabei sehr viel…
Weiterlesen
Mitte Mai 2020 hat der Gesetzgeber die Gutscheinlösung beschlossen. Dadurch können Eventveranstalter für Veranstaltungen, die coronabedingt ausfallen mussten, Gutscheine ausstellen und müssen nicht den Ticketpreis erstatten. Die Eventbranche soll so vor Insolvenzen bewahrt werden. Das AG München hat die Gutscheinlösung nun in einem Urteil abgesegnet.…
Weiterlesen
Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen Nutzer aus Deutschland sein. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch…
Weiterlesen
Seit Mitte März ist die Clearingstelle Urheberrecht (CUII), ein privater Zusammenschluss von Rechtinhabern und Internetprovidern, in Aktion. Illegale Streamingseiten sollen nun zum Beispiel schneller gesperrt werden. Während Filmproduktionsgesellschaften und andere marktmächtige Verbände der Unterhaltungsbranche das harte Durchgreifen der CUII begrüßen, ist unter den Verfechtern eines…
Weiterlesen
Der Telekommunikationsanbieter Telefónica schreibt vor, dass der Tarif „O2 Free Unlimited“ ausschließlich mit mobilen Endgeräten genutzt werden darf. Stationäre LTE-Router seien somit ausdrücklich nicht für die Nutzung des Tarifs erlaubt. Das LG München I hat diese Regelung in einem Urteil für rechtswidrig erklärt. Es sei…
Weiterlesen
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?