Fördermaßnahmen für Unternehmen in Corona-Zeiten : Besonnen durch die Krise – zählen Sie auf uns !
Die Corona-Krise bringt große Herausforderungen für Unternehmen. Und auch hohe…
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OLG Bremen zum Dieselskandal : VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt
Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) im VW-Abgasskandal entscheiden werden, häufen sich die Urteile von Oberlandesgerichten, die VW-Kunden Schadensersatz zusprechen. So nun auch das OLG Bremen. Es folgt damit auf eine Reihe anderer verbraucherfreundlicher OLG-Urteile, wie…
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Erste Gerichtsentscheidung da : Absage einer Veranstaltung wegen Coronavirus rechtmäßig
Das VG Stuttgart hat die Absage eines Late-Night-Shoppings der Stadt Wertheim wegen des grassierenden Coronavirus für rechtmäßig erklärt. Das Verbot sei u.a. deshalb rechtmäßig, da das geplante Late-Night-Shopping „zu außergewöhnlich hohen Besucherzahlen führe und damit für eine Menschenansammlung auf begrenztem Raum, insbesondere auch in den…
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Der neue Medienstaatsvertrag : Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt
Am 5. Dezember 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf für den neuen Medienstaatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung „einen medienpolitischen Meilenstein, mit dem die Länder auf die digitale neue Welt reagieren“. Was die wichtigsten…
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OLG Köln zu PayPal-Nutzungsbedingungen : 80 Seiten AGB sind nicht unzumutbar
PayPal hält 83 Seiten AGB vor. Um diese zu lesen, benötigt man rund 80 Minuten. Die AGB seien unter anderem deshalb unverständlich und zu lang, so der Vorwurf der Verbraucherzentrale. Das OLG Köln entschied nun, dass die Länge allein jedoch nicht zur Unwirksamkeit führe. Im…
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„Et Hätz schleiht em Veedel“ : 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval
Am 20.02 beginnt der Straßenkarneval 2020. Dann strömen wieder hunderttausende Jecken in die Karnelvalshochburgen um ausgelassen zu feiern. Wir beantworten 5 spannende Rechtsfragen rund um den Karneval.
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Achtung vor Fake E-Mails : WBS ist derzeit Opfer von Spam
Wir sind derzeit Opfer einer Spam-E-Mail, die im Namen unserer Kanzlei massiv versendet wird. Aktuell rufen uns zahlreiche Personen an, die eine Mail erhalten haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammt und im Namen von Rechtsanwalt C. Solmecke versendet worden sein soll. Wir wollen an…
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Verhandlungsauftakt am LG Münster : Neues vom gepfändeten Mops „Edda“
Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde. Anschließend stellte sich heraus, dass das Tier doch nicht so kerngesund…
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Gesetzentwurf zum Upskirting : Frauen unter den Rock fotografieren wird strafbar
In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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Wenn der Sommerurlaub vor Gericht landet – Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht
Der diesjährige Sommer hat bereits im Juni 2019 für neue Hitzerekorde gesorgt. Nun nahen die Sommerferien in den einzelnen Bundesländern und Millionen Deutsche zieht es auf ihrer Urlaubsreise wieder in die weite Welt. Treten jedoch Mängel auf, ist die Reisefreude schnell verflogen. Wir werfen einen…
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