In der Corona-Krise ist die digitale Technik ein Segen. Das Live-Streaming gibt vielen die Möglichkeit, weiterhin an Veranstaltungen des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen. Um das aufrechtzuerhalten, hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten nun ein vereinfachtes Anzeigeverfahren für Streaming-Anbieter eingeführt. Schwere Zeiten für öffentliche Kultur- und Bildungsangebote. Während…
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Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) im VW-Abgasskandal entscheiden werden, häufen sich die Urteile von Oberlandesgerichten, die VW-Kunden Schadensersatz zusprechen. So nun auch das OLG Bremen. Es folgt damit auf eine Reihe anderer verbraucherfreundlicher OLG-Urteile, wie…
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Das VG Stuttgart hat die Absage eines Late-Night-Shoppings der Stadt Wertheim wegen des grassierenden Coronavirus für rechtmäßig erklärt. Das Verbot sei u.a. deshalb rechtmäßig, da das geplante Late-Night-Shopping „zu außergewöhnlich hohen Besucherzahlen führe und damit für eine Menschenansammlung auf begrenztem Raum, insbesondere auch in den…
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Am 5. Dezember 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf für den neuen Medienstaatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung „einen medienpolitischen Meilenstein, mit dem die Länder auf die digitale neue Welt reagieren“. Was die wichtigsten…
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PayPal hält 83 Seiten AGB vor. Um diese zu lesen, benötigt man rund 80 Minuten. Die AGB seien unter anderem deshalb unverständlich und zu lang, so der Vorwurf der Verbraucherzentrale. Das OLG Köln entschied nun, dass die Länge allein jedoch nicht zur Unwirksamkeit führe. Im…
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Am 20.02 beginnt der Straßenkarneval 2020. Dann strömen wieder hunderttausende Jecken in die Karnelvalshochburgen um ausgelassen zu feiern. Wir beantworten 5 spannende Rechtsfragen rund um den Karneval.
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Wir sind derzeit Opfer einer Spam-E-Mail, die im Namen unserer Kanzlei massiv versendet wird. Aktuell rufen uns zahlreiche Personen an, die eine Mail erhalten haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammt und im Namen von Rechtsanwalt C. Solmecke versendet worden sein soll. Wir wollen an…
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Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde. Anschließend stellte sich heraus, dass das Tier doch nicht so kerngesund…
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In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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