Navigation öffnen
Startseite » Allgemein » News zu Allgemein

News zu Kategorie: Allgemein

Neues zum Verbraucherkreditwiderruf : Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete…

Weiterlesen

OVG Lüneburg zu Datenschutz in Behörden : Vorsicht bei Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax

Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…

Weiterlesen

BGH zum Abgasskandal : Vier neue entscheidende Urteile für Diesel-Käufer – Nutzen Sie unseren Schadensersatzrechner!

Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren…

Weiterlesen