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Kategorie: Allgemein

Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Prangerportal : Es werden politische Meinungen der Lehrer gesammelt

Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Nun sieht das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so…

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Kein Anspruch auf doppelte Entschädigung : Ausgleichszahlungen von Airlines decken Schäden pauschal ab

Mitten in der Ferienzeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum Thema Reiserecht gesprochen. Die Richter beschäftigten sich mit der Frage, ob Entschädigungszahlungen von Fluggesellschaften mit Schadensersatzansprüchen gegenüber Reiseveranstaltern verrechnet werden müssen. Besonders bei Pauschalreisen kann es immer wieder zur Kollision zwischen der EU-Fluggastrechteverordnung und…

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