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News zu Kategorie: Allgemein

OVG Lüneburg zu Datenschutz in Behörden : Vorsicht bei Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax

Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…

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BGH zum Abgasskandal : Vier neue entscheidende Urteile für Diesel-Käufer – Nutzen Sie unseren Schadensersatzrechner!

Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren…

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Kennzeichnung pflanzlicher Lebensmittel : Michael Beuger im Interview mit dem vegconomist

Die rechtliche Auseinandersetzung zur Be- und Kennzeichnung veganer bzw. pflanzlicher Produktalternativen sorgt seit längerem bereits immer wieder für Schlagzeilen. Michael Beuger, Rechtsanwalt und Gesellschafter bei Wilde Beuger Solmecke, berät pflanzliche Produzenten in diesem sensiblen Bereich und war in der Vergangenheit schon an mehreren wegweisenden Gerichtsverfahren…

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