Wer Sitzbezüge für Autos verkauft, der muss deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Diese Information nämlich sei für die Kaufentscheidung wesentlich, da sich ohne die Angabe Verbraucher in der Regel keine Gedanken darüber machen würden,…
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In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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Für Verbraucher, die infolge des Kracher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. 3. 2020 nachträglich ihre Kreditverträge widerrufen wollen, stehen die Zeichen für einen Widerruf weiterhin gut. Heute befasste sich der Bundesgerichtshof in einem ganz anderen Verfahren mit der Frage, ob die Auslegung einer EU-Richtlinie durch…
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Ist Amazons „A bis Z-Garantie“ für Online-Käufer wertlos? Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese für Marketplace-Verkäufer nicht verbindlich sei. Sie können auch im Garantiefall Rückzahlungsansprüche gegen den Käufer einklagen. Ungerecht sei das für die Online-Käufer nicht, so die Bundesrichter sinngemäß. Ein Marketplace-Verkäufer bei Amazon ist…
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Shareonline.biz, kino.to, kinox.to und movie2k: Hinter diesen Plattformen war die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) massiv hinterher. Nach 35 Jahren muss die GVU nun aber ihr Geschäft aufgeben. Im April meldete der Verein beim Amtsgericht Charlottenburg Insolvenz an. Die umstrittene Organisation war…
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Im Abgasskandal rücken zunehmend auch größere 3.0 Liter-Dieselmotoren ins Zentrum des Interesses, die in Audi-, Porsche-, und VW-Fahrzeugen verbaut sind. Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 897 haben derzeit gute Chancen erfolgreich vor Gericht zu klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
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Mit einem Zitat werde nicht eine subjektive Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt, sondern eine objektive Tatsache über den Kritisierten behauptet, weswegen Zitate eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf seien, so das OLG Frankfurt. Damit gewinnt Renate Künast gegen den rechten Blogger Liebich im Fall…
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Am 22. 4. 2020 hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen der Sparkasse unwirksam seien. Das Oberlandesgericht entschied damit zugunsten der Verbraucher. Diese können nun hohe…
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In der Corona-Krise ist die digitale Technik ein Segen. Das Live-Streaming gibt vielen die Möglichkeit, weiterhin an Veranstaltungen des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen. Um das aufrechtzuerhalten, hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten nun ein vereinfachtes Anzeigeverfahren für Streaming-Anbieter eingeführt. Schwere Zeiten für öffentliche Kultur- und Bildungsangebote. Während…
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