Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…
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Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren…
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Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte einen Artikel über einen in die „Ibiza-Affäre“ involvierten Detektiv. Dieser erstritt daraufhin eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Die Zeitung wurde nicht dazu angehört. Das BVerfG entschied nun erneut mit Nachdruck, dass das rechtlich so nicht geht. Schließlich gäbe es noch das grundrechtsgleiche…
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Der Bundesgerichtshof befasste sich am heutigen Dienstag mit zwei weiteren Verfahren im VW-Abgasskandal. Trotz des verbraucherfreundlichen Grundsatzurteils von Ende Mai sind nämlich viele Rechtsfragen noch nicht geklärt. Hat der VW-Kunde einen Anspruch auf Deliktszinsen? Inwieweit können die Nutzungsvorteile des Kunden seinen Schadensersatzanspruch mindern? Die Richter…
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Die rechtliche Auseinandersetzung zur Be- und Kennzeichnung veganer bzw. pflanzlicher Produktalternativen sorgt seit längerem bereits immer wieder für Schlagzeilen. Michael Beuger, Rechtsanwalt und Gesellschafter bei Wilde Beuger Solmecke, berät pflanzliche Produzenten in diesem sensiblen Bereich und war in der Vergangenheit schon an mehreren wegweisenden Gerichtsverfahren…
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Ein Unternehmer muss auch Jahre später noch erdulden, dass über seinen Täuschungsversuch im ersten Staatsexamen berichtet wird. So entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2020 und äußerte sich einmal mehr zum „Recht auf Vergessenwerden“. So könne ein Presseorgan auch nach Jahren noch Interesse…
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In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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Es gibt Neuigkeiten im skurrilen Streit um Mops „Edda“. Nachdem bekannt wurde, dass die Mops-Dame erst von der Stadt Ahlen gepfändet und dann auf eBay-Kleinanzeigen über den Privat-Account des Gerichtsvollziehers verkauft wurde und sich anschließend herausstellte, dass das Tier doch nicht so kerngesund war wie…
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Seit einer Gesetzesänderung von 2016 hat jeder einen Anspruch auf ein so genanntes Basiskonto bei einer Bank. Damit sollen auch sozial Schwache die Möglichkeit haben, ein Konto zu eröffnen. Die Gebühren der Deutschen Bank für ein Basiskonto sind jedoch unangemessen hoch. Das stellte der 11.…
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Wenn es bei der Beurteilung von ehrverletzenden Äußerungen um die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geht, wurde dem Bundesverfassungsgericht bislang meist eine eindeutige Positionierung zugunsten der Meinungsfreiheit nachgesagt. Mit diesem Vorurteil räumen die Karlsruher Richter nun auf und stellen mit vier Beschlüssen…
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