In den vergangenen Corona-Lockdowns mussten viele Geschäfte des Einzelhandels über Monate hinweg schließen. Hohe Einnahmen blieben dadurch aus. Es verwundert deshalb nicht, dass sich nun viele Unternehmen weigern, die Mieten für ihren ungenutzten Gewerberaum in dieser Zeit zu bezahlen. Mittlerweile sind am BGH mehrere Verfahren…
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Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Durch das Gesetz werden die bisher im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen vereinheitlicht. Insbesondere geht es um den Einsatz und Umgang mit Cookie-Bannern. WBS informiert über die…
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Ist das Fälschen von Impfpässen strafbar? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner bei WBS, war zu diesem Thema bereits zweimal zu Gast bei sternTV. Unsere Recherche hat ergeben, dass es aktuell wohl fast nie strafbar ist, solche Pässe zu verkaufen, zu kaufen oder gegenüber Apotheken oder…
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US-Musikstar Taylor Swift veröffentlichte vor wenigen Tagen ihr Album „Red“. Und zwar bereits zum zweiten Mal, denn die Rechte an der Tonaufnahme der ersten Version liegen nicht bei ihr. Ein aus urheberrechtlicher Sicht besonderer Fall, schließlich umgeht sie damit in gewissem Maße auch den Sinn…
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Aktuell gibt es noch Freikarten zum Gründerkongress 2021 – dem Online-Event für alle Gründer, Selbständige, Unternehmer und jeden, der ein eigenes Business aufbauen will. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke wird als Speaker mit von der Partie sein. Sie möchten eine der begehrten Freikarten für den Gründerkongress…
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Der BGH hat entschieden, dass das Sportgericht beim Deutschen Fußball-Bund weiterhin „Geldstrafen“ gegen Vereine wegen randalierender Fans verhängen darf. Dass die Vereine an Fan-Ausrastern keine Schuld trügen, ändere daran nichts – denn die „Strafen“ dienten eigentlich zur Prävention. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil in der…
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Sie möchten früher aus Ihrem Immobilienkredit-Vertrag aussteigen, aber keine „Strafe“ an die Bank zahlen? Sie haben Ihren Kredit bereits gekündigt und möchten sich die gezahlte „Vorfälligkeitsentschädigung“ von der Bank zurückholen? Ihre Chancen stehen sehr gut! Denn die Rechtsprechung ist hier sehr verbraucherfreundlich. Kontaktieren Sie gerne…
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Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer…
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Ab dem 01. Oktober 2021 tritt eine Gesetzesverschärfung in Kraft, mit der Nachstellungen effektiver bekämpft und Cyberstalking besser erfasst werden soll. Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet künftig schneller vor Gericht als bisher. Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Rechte…
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Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio die Mitgliedsbeiträge eines Klägers für die Zeit der Corona-Schließung zurückzahlen muss. Der Vertrag dürfe auch nicht um die entsprechenden Monate verlängert werden. Nutzen Sie unser Musterformular und fordern auch Sie die gezahlten Beiträge zurück. Alternativ können Sie…
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