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News zu Kategorie: Allgemein

Das neue Buch von Christian Solmecke | Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste : Der Taschenanwalt: Die spannendsten Rechtsfragen einfach geklärt

Als YouTube-Anwalt präsentiert Christian Solmecke seinen 870.000 Abonnenten täglich auf dem Kanal »Kanzlei WBS« die Dosis Recht, die jeder im Alltag benötigt. Nun teilt er sein Wissen auch in Buchform: „Der Taschenanwalt“ versammelt die spannendsten Rechtsfragen und liefert verständliche Erklärungen. Mit dem „Taschenanwalt“ haben Sie…

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Hoteliers scheitern mit Klage : Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

Einige Hoteliers hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen die in ihren Städten auf private Übernachtungen erhobenen Übernachtungssteuern angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun nicht lediglich die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung, sondern stellte klar, dass sogar deren Ausweitung auf geschäftliche Übernachtungen möglich wäre. Gemeinden dürfen für private und beruflich veranlasste…

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BGH-Urteil | Rückzahlung wegen Corona-Schließung : Jetzt Fitnessstudio-Beiträge erstatten lassen -Nutzen Sie unser Musterschreiben

Durch den Lockdown war es monatelang nicht möglich verschiedenen Sportangeboten nachzugehen. Viele Fitnessstudios haben trotzdem weiterhin die Mitgliedsbeiträge eingezogen und verweisen bei Rückforderungen auf eine kostenlose Verlängerung des Vertrags, um die Zeit der Schließung. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das unzulässig ist. Fordern Sie…

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