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AG München zu automatischer Verlängerung eines Test-Abos :

30fache Steigerung ist überraschend

Wer ein dreimonatiges Testabo für 9,99 Euro abschließt, der muss nicht mit einer automatischen Verlängerung auf ein Jahresabo für 1.298 Euro rechnen. Eine solche Klausel sei überraschend und daher unwirksam, so das AG München.

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage einer Berliner Börsenbrieffirma gegen einen Münchener Abonnenten auf Zahlung von Jahresabokosten in Höhe von 1.298 Euro abgewiesen. Wer ein dreimonatiges Testabo für 9,99 Euro bestelle, der müsse nicht damit rechnen, dass ihm aufgrund automatischer Verlängerung des Abos Kosten von 1.298 Euro für ein Jahresabo in Rechnung gestellt würden. Die Verlängerungsklausel sei in einem solchen Fall überraschend und damit unwirksam (AG München, Az. 261 C 11659/19).

Testabo nicht fristgerecht widerrufen?

Anfang des Jahres 2019 bewarb ein Unternehmen auf seiner Internetseite einen Börsenbrief, den es zum Börsenhandel mit Rohstoffen wöchentlich verlegt. Das Unternehmen bot zum Kennenlernen ein dreimonatiges Testabonnement zum Preis von 9,99 Euro statt regulär 699,00 Euro an.

Auf der Webseite lautete es damals: „Dieses limitierte Angebot für neue Leser ende heute um 23.59 Uhr.“

Dem Angebot lagen die von dem Unternehmen verwendeten Geschäftsbedingungen zugrunde, die auf der Bestellseite auch einsehbar waren.

Ein interessierter Mann nahm am 16. Januar 2019 das Angebot an und bestellte ein Testabonnement des Börsenbriefs. Den Abschluss des Testabonnements und dessen Beginn am 16. Januar 2019 bestätigte ihm as Unternehmen per E-Mail am selben Tag. Gleichzeitig machte das Unternehmen die Abonnementskosten für das Testabonnement in Höhe von 9,99 Euro geltend, die der Kunde auch beglich.

Die Geschäftsbedingungen des Unternehmens beinhalteten u.a. folgende Klauseln:

  • Sämtliche Abonnements verlängern sich um ein Jahr, wenn sie nicht fristgemäß vor Ablauf des jeweiligen Bezugszeitraums gekündigt werden.
  • Die Kündigungsfrist für das Vierteljahresabonnement beträgt sechs Wochen. Der Jahresabonnementspreis beläuft sich auf 1.298,00 Euro.

Am 12. März 2019 stellte das Unternehmen sodann dem Kunden für den Bezugszeitraum vom 17. April 2019 – 17. April 2020 Abonnementskosten für den Börsenbrief in Höhe von stolzen 1.298,00 Euro in Rechnung.

Der Kunde widerrief daraufhin den Vertragsschluss per E-Mail noch am selben Tag, unterschriftlich am 02. April 2019. Das Unternehmen jedoch akzeptierte dies nur als Kündigung zum 17. April 2020.

Der Kunde trug vor Gericht vor, er habe damals gegen Mitternacht bestellt und entgegen den Angaben des klagenden Unternehmens nachfolgend keinen Börsenbrief erhalten, weshalb er auch die Kündigungsfrist nicht mehr beachtet habe. Er ist der Auffassung, dass die Verlängerungsklausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei, da diese überraschend sei. Darüber hinaus sei die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass sein Widerruf vom 02. April 2019 fristgerecht erfolgt sei.

AGB-Klausel unwirksam

Die zuständige Richterin am AG München gab dem Kunden Recht und sah den geltend gemachten Zahlungsanspruch des Unternehmens als unbegründet an.

Die (Verlängerungs)-Regelung (..) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit der damit einhergehenden Preissteigerung (…) sei überraschend im Sinn des § 305 c Abs. 1 BGB und wurde damit nicht Vertragsbestandteil. Damit habe sich der ursprüngliche Vertrag über das Testabonnement nicht verlängert, so dass auch weiteres Entgelt, als das bereits bezahlte Entgelt in Höhe von 9,99 Euro für das Testabonnement nicht geschuldet gewesen sei.

Zwar sei eine Klausel, wonach sich die Laufzeit um ein Jahr verlängere, sofern nicht fristgemäß gekündigt werde, für sich nicht überraschend. Hier jedoch bedeute die Verlängerung, dass sich der Vertrag um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis verlängere. Hiermit müsse der Vertragspartner nicht rechnen, so dass die Klausel unwirksam sei.

Angesichts der Aufmachung der Unternehmens-Webseite entstehe vielmehr der Eindruck, dass gerade darauf abgezielt werde, Kunden unter Zeitdruck zu setzen und mit dem nur für einen sehr kurzen Zeitraum angebotenen Testabonnement zu ködern, um dann im Falle eines unterbliebenen Widerrufs exorbitante Preissteigerungen geltend machen zu können.

(…) Irgendein Hinweis darauf, dass dann nicht mehr der Preis für das Testabonnement gelte, sondern sich ein Jahresabonnement mit einem Preis von 1.298,00 Euro anschließe, finde sich hingegen nirgends.

Bei Zugrundelegung eines Vierteljahrespreises von 9,99 Euro bedeute dies bei einem Jahrespreis von 1.298,00 Euro eine über 30-fache Preissteigerung für denselben Zeitraum von einem Vierteljahr, mithin steige der Preis bei Verlängerung um die vierfache Zeit um über das 120-fache. Mit einer derartigen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen brauche der Vertragspartner nicht rechnen. Diese sei daher überraschend (…).

Ob die Widerrufsbelehrung des Unternehmens wirksam bzw. der Widerruf des Abonnenten fristgerecht war, konnte im Verfahren damit dahingestellt bleiben.

Das Urteil ist rechtskräftig.

tsp