Abmahnung Filesharing

Zur Fälligkeit von Beratungshilfegebühren beim Filesharing

Die Richter am Amtsgericht Regensburg hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Beratungshilfegebühren fällig werden.

In der dieser Frage zu Grunde gelegten Konstellation wurde auf eine Abmahnung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und die Schadensersatzansprüche nach Grund und Höhe zurückgewiesen. Die abmahnende Kanzlei – ein bekannter Abmahnanwalt aus Berlin – hat die modifizierte Unterlassungserklärung angenommen und weiterhin auf den Ausgleich von Schadensersatzforderungen bestanden.

Der zuständige Kostenbeamte wollte die von uns beantragten Gebühren nicht festsetzen, da er der Auffassung gewesen ist, Fälligkeit könne erst eintreten, wenn die Schreiben der Abmahnanwälte nach einiger Zeit „abebben“ würden. Solange die gegnerische Kanzlei weiter intensiv Zahlungsaufforderungen versenden würde, seien die Gebühren nicht fällig und ein Vorschuss wegen § 47 II RVG nicht zu zahlen. Diese Sache sei nämlich vergleichbar mit einem Kellner, der nach der Vorspeise bereits das gesamte Menü abrechnen wolle.

Das Amtsgericht Regensburg hat durch den zuständigen Abteilungsrichter in erfrischender Deutlichkeit klargestellt, dass die Gebühren fällig sind.

So hat das Amtsgericht Regensburg zunächst festgestellt, dass die Abgabe und Annahme einer modifizierten Unterlassungserklärung eine Teileinigung darstellt, die eine Einigungsgebühr nach VV 2508 RVG auslöst.

Darüber hinaus hat das Amtsgericht Regensburg klargestellt, dass der Auftrag einerseits in der Einigung über die Unterlassungsforderung (durch Abgabe und Annahme einer modifizierten Unterlassungserklärung) und anderseits in der Zurückweisung der Schadensersatzforderungen besteht. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, wie oft die gegnerische Kanzlei im Nachgang zu unserer Zahlungsverweigerung in unserem Verteidigungsschreiben sodann immer neue Vergleichsangebote macht. Der Umstand, dass wir die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte mit Blick auf die gesetzliche Pflicht aus § 11 BORA weiterleiten, spielt hierbei keine Rolle.

Wenn der Auftrag erfüllt ist, darf der Kellner demnach auch das gesamte Menü berechnen.

Hier die Entscheidung im Volltext: AG Regensburg

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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