Abmahnung Filesharing

Zulässigkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

In Zusammenhang mit den Massenabmahnungen im Internet (Filesharing, Wettbewerbsrecht), wird auch das Thema Erfolgshonorar immer wieder heiß diskutiert. Konkret geht es darum, dass ein Anwalt nur dann seine Vergütung erhalten soll, wenn sein Tun auch erfolgreich war. Der Vereinbarung solcher Erfolgshonorare sind enge Grenzen gesetzt, wie die nachführenden Ausführungen zeigen sollen: Gem. § 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO sind Vereinbarung von Erfolgshonoraren, also Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder dem Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), unzulässig, soweit das RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. § 4a RVG bestimmt, dass ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden darf, wenn der Auftraggeber auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
Einzelfall

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars darf danach nur im Einzelfall erfolgen. Dieses Merkmal ist sowohl mandanten- als auch anwaltsbezogen zu verstehen. Es ist daher nicht zulässig, dass ein Rechtsanwalt generell nur auf der Basis eines Erfolgshonorars für seine Mandanten tätig wird (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl. § 4a, Rn. 5). Ein Rechtsanwalt darf einem Rechtssuchenden daher ein erfolgsabhängiges vergütetes Tätigwerden nicht für eine unbestimmte Vielzahl künftiger Mandate zusagen (Kilian, NJW 2008, 1905, 1907). Ebenso ist eine Vereinbarung dahingehende unzulässig, dass grundsätzlich bestimmte Aufträge nur auf der Basis einer erfolgsbasierten Vergütung übernommen werden (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl. § 4a, Rn. 5).

Sicherstellung der Rechtsverfolgung / verständige Betrachtung

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars dient der Sicherstellung der Rechtsverfolgung. Sie darf also nur erfolgen, wenn der Auftraggeber (Verbraucher oder Unternehmer, natürliche oder juristische Person) auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Dieser Ausnahmetatbestand ist nach den Gesetzesmotiven grundsätzlich eng auszulegen und soll die Möglichkeit, Erfolgshonorare zu vereinbaren, nur in den Grenzen des verfassungsmäßig unabdingbar Gebotenen ermöglichen (Kilian, NJW 2008, 1905, 1907). Dies soll nach dem Maßstab der „verständigen Betrachtung“ beurteilt werden. Auszugehen ist dabei von der konkret betroffenen rechtsuchenden Person in ihrer individuellen Lebenssituation. Diese subjektive Einschätzungsprärogative des Rechtsuchenden muss sich aber bei einer objektiven „verständigen Betrachtung“ als nachvollziehbar und plausibel erweisen. Dabei sind auch die finanzielle Risiken und deren Bewertung durch den Auftraggeber zu berücksichtigen (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl. § 4a, Rn. 7 f.). Durch das Kriterium der „verständigen Betrachtung“ wird entgegen dem Willen des Gesetzgebers ein erheblicher Spielraum geboten. Anders als die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, hat der Gesetzgeber die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars nicht an eine Bedürfnisprüfung oder einer Pflicht zur umfassenden Verwertung von Vermögen gekoppelt (Kilian, NJW, 1905, 1907). Dieses Verständnis der „verständigen Betrachtung“ ermöglicht daher auch die Vereinbarung eines Erfolghonorars, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse isoliert betrachtet einer Rechtsverfolgung entgegenstehen, die Berücksichtigung der mit der Rechtssache insgesamt verbundenen finanziellen Risiken und der Erfolgswahrscheinlichkeit „bei verständiger“ Betrachtung aus Sicht des Mandanten ein Erfolgshonorar sinnvoll erscheinen lässt (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl. § 4a, Rn. 8). Die Gesetzesmaterialen gehen dabei von Beispielsfällen aus, in denen typischerweise Kostenrisiken in einer solchen Höhe auf Privatpersonen oder Unternehmen zukommen können, dass diese sich nicht ohne Weiteres auf eine Rechtsverfolgung einlassen. Beispielhaft werden Arzthaftungsstreitigkeiten, Baurechtsstreitigkeiten aber auch Vergütungsansprüche mittelständischer Unternehmen genannt (Kilian, NJW, 1905, 1907).

Gem. § 4a Abs. 1 S. 2 RVG darf in einem gerichtlichen Verfahren für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. Ein Rechtsanwalt darf demnach nicht lediglich auf seine gewöhnliche Vergütung, für die er bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, im Misserfolgsfall ganz oder teilweise verzichten. Anhand der gesetzlichen Vergütung des RVG muss eine Differenzierung erfolgen. Bestimmt die Vereinbarung, dass die Vergütung im Falle des Misserfolgs ermäßigt ist, so muss die Vergütung im Erfolgsfall angemessen auf einen Betrag über den gesetzlichen Gebühren erhöht werden. Eine feste Berechnung kann dabei nicht vorgegeben werden (Kilian, NJW 2008, 1905, 1908). Solange die Vereinbarung einen angemessenen Zuschlage für den Erfolgsfall vorsieht, stellt 3 4a Abs. 1 S. 2 RVG klar, dass Absprachen, die vorsehen dass im Misserfolgsfall der Rechtsanwalt überhaupt keine Vergütung erhält zulässig sind.

Die Regelung des § 4a Abs. 1 S. 2 RVG bezieht sich nach dem Wortlaut auf gerichtliche Verfahren. Sie ist aber analog auf außergerichtliche Tätigkeiten anzuwenden, die gebührenrechtlich reguliert sind (Kilian, NJW 1905, 1908). Die planwidrige Regelungslücke ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber verkannt hat, dass eine inhaltsgleiche Regelung für außergerichtliche Angelegenheiten notwendig ist. Bei diesen ist nämlich gem. § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. § 4 Abs. 1 RVG nur eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren möglich ist, der völlige Verzicht auf die Vergütung jedoch nicht (Kilian, NJW 1905, 1908).

Erfordernisse an die Vereinbarung

Bei den Beteiligten der Erfolgshonorarvereinbarung muss beachtet werden, dass Auftraggeber und Mandant personenidentisch sein müssen. Dadurch wird verhindert, dass ein mittelloser Dritter einen Anwaltsvertrag zu Gunsten einer Person schließt, in der die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 RVG nicht gegeben sind (Kilian, NJW 2008, 1905, 1908; m. w. N.).

Die Vereinbarung des Erfolgshonorars muss formal den Anforderungen des § 3a RVG genügen. Zudem sieht die Regelung des § 4a Abs. 2 und 3 RVG eine Anzahl von Pflichtangaben und Hinweisen vor.

Nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG muss die Vereinbarung eine Alternativvergütung aufzeigen. Es muss demnach die für den fraglichen Fall voraussichtlich anfallende Vergütung sowie gegebenenfalls die vertragliche Vergütung, für die der Rechtsanwalt bereit wäre, das Mandat zu übernehmen, benannt werden. Dies soll dem Auftraggeber ermöglichen, die Angemessenheit des zu vereinbarenden Erfolgshonorars einschätzen zu können (Kilian, NJW 2008 1905, 1908).

Gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 RVG muss die Vereinbarung enthalten, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung i.S.d. § 158 BGB geschuldet ist. Dabei ist der Erfolg, an den die Zahlungsverpflichtung gebunden ist, genau zu benennen. Dies betrifft ebenso den Teilerfolg (Kilian, NJW 2008 1905, 1908).

Nach § 4a Abs. 3 S. 1 RVG sind vom Rechtsanwalt die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Darunter versteht der Gesetzgeber die „Geschäftsgrundlagen“, von denen die Vertragspartien bei der Erfolgshonorarvereinbarung ausgehen (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl. § 4a, Rn. 30). Dabei muss nur festgehalten werden, was im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt ist. Den Rechtsanwalt treffen keine besonderen Ermittlungspflichten. Ebenso wird eine Darlegung der materiellrechtlichen Erfolgsaussichten des Falls oder eine erschöpfende Erfolgsprognose verlangt. Es sind nur die Umstände zu nennen, auf denen die Vereinbarung des Erfolgshonorars beruht (Kilian, NJW 2008 1905, 1909).

Gem. § 4a Abs. 3 S. 2 RVG ist in die Vereinbarung ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden kosten anderer Beteiligter hat. Durch die Klarstellung will der Gesetzgeber den Irrtum vermeiden, dass ein Erfolgshonorar im Falle des Misserfolgs von sämtlichen Rechtsverfolgungskosten freistellt (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl. § 4a, Rn. 8).

Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen nach § 4a Abs. 3 RVG führen nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten führt ein Verstoß zu Schadensersatzverpflichtungen (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl. § 4a, Rn. 34)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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