Abmahnung Filesharing

Abmahnung durch Nümann + Lang wegen Software BPM Studio Professional

In den vergangenen Wochen ist es wieder zu einer Abmahnwelle der dafür bekannten Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe gekommen. Der Ärger erreicht die Abgemahnten oft völlig überraschend am eigenen Briefkasten. Nümann + Lang vertreten aktuell die Firma Lernhaus Österreich aus Salzburg, die die Berechtigung erworben hat, die von der Firma Alcatech GmbH & Co KG entwickelte Software „BPM Studio Professional“ in Deutschland im Internet zu vertreiben.
Dabei wird immer nach demselben Schema vorgegangen: Ein spezialisiertes Unternehmen ermittelt die Quellen der Angebote in sog. Filesharing-Netzwerken, ermittelt dabei IP-Adressen, unter denen der Download von Dateien oder Produkten angeboten oder zugänglich gemacht wurde. Mit den so gewonnen Daten erstatten die Rechtsanwälte von Nümann + Lang zunächst Strafanzeige gegen Unbekannt wegen unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten bei der Staatsanwaltschaft, die dann ermittelt. Zwar stehen die Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens gut, deshalb verfolgen die Abmahnungs-Anwälte diesen Weg nur als Zwischenschritt, um sich auch noch auf Staatskosten die Daten der Betroffenen liefern zu lassen. Danach lässt sich dann die IP-Adresse dem Internet-Anschluss des Betroffenen zum jeweiligen Zeitpunkt zuordnen.

In ihrem Anschreiben stellt sich die Kanzlei auf die derzeitige Rechtsprechung zum sog. Störer bei § 97 UrhG. (LG Mannheim, Urteil v. 29.09.2006 – Az. 7 O 62/06; LG Mannheim, Beschluss vom 25.01.2007 – Az. 7 O 65/06 – Az. 7 O 65/06; LG Leipzig, Beschluss, Beschluss vom 08.02.2008 – Az. 05 O 383/08; LG Düsseldorf, Urteile vom 16.07.2008 – Az. 12 O 232/08 und Az. 12 O 195/08) Danach kann der Anschlussinhaber grundsätzlich auch dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn überhaupt nicht fest steht, ob die Urheberrechtsverletzung durch ihn persönlich begangen wurde.

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an BPM Studio Professional

Erstens machen die Anwälte einen Schadensersatzanspruch für den Rechteinhaber geltend, der es der Höhe nach oft in sich hat. Nümann + Lang verlangen derzeit zum Beispiel in einem ersten Schritt € 1.784,50, mit denen sämtliche Ansprüche ihrer Mandanten� bezüglich einer bestimmtem Urheberrechtsverletzung abgegolten werden sollen. Zusätzlich wird zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Rührt man sich nicht, so werden zwei Monate später schon insgesamt� € 2.462, 80 gefordert, wobei ein im Wege der sog. Lizenzanalogie zu § 97 Abs. 2 s. 3 UrhG ermittelter Schadensersatzbetrag in Höhe von € 1.500 der Berechnung zugrunde gelegt wird.

Die richtige Unterlassungserklärung

Tückisch ist aber auch die strafbewährte Unterlassungserklärung, zu deren Abgabe zusätzlich aufgefordert wird. Danach soll der Betroffene verpflichten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 zu unterlassen, das Werk „BPM Studio Professional“ ohne die erforderliche Einwilligung im Internet Dritten verfügbar zu machen. Die Erklärung ist so aufgesetzt, dass sich der Unterzeichnende auch zugleich zur Zahlung der Schadensersatzforderung verpflichtet.

Diese Erklärung sollte auf keinen Fall unterschrieben werden. Zu empfehlen ist vielmehr, eine modifizierte Unterlassungserklärung zu verwenden. Mit einer solchen würde sich der Betroffene keiner Verpflichtung zur Zahlung des Schadensersatzes aussetzen. Eine solche veränderte Erklärung hätte vielmehr zur Folge, dass sich die angedrohte Vertragsstrafe sich in eine Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen, vom Gläubiger zu bestimmenden Betrages umwandeln würde. Der Vorteil bestünde darin, dass die Höhe einer Vertragsstrafe, die bei Verstößen gegen die modifizierte Unterlassungserklärung fällig würde, auch bei einem späteren Zeitpunkt noch vollumfänglich vor einem Gericht überprüft werden könnte.

Die Gegenseite hat nach § 97 UrhG einen Unterlassungsanspruch und kann daher auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern. Ihren Inhalt kann sie dem Erklärenden jedoch nicht aufzwingen, auch wenn das Gegenteil von Abmahnkanzleien mitunter behauptet wird. Erforderlich ist lediglich eine verbindliche Erklärung des Unterlassens erneuter Zuwiderhandlungen bei Unterwerfung unter eine Vertragsstrafe. Zu beachten ist lediglich die vom Abmahnanwalt angegebene Frist, da das andernfalls eingeleitete einstweilige Verfügungsverfahren mit deutlich höheren Risiken und Kosten verbunden ist und deshalb unbedingt vermieden werden sollte.

Doch auch danach ist gut möglich, dass der Ärger selbst für diejenigen nicht aufhört, die auf die Forderung der Abmahnanwälte eingegangen sind und unterschrieben sowie bezahlt haben, in der Vorstellung, damit Ruhe zu bekommen. Die Unterlassungserklärung bezieht sich nur auf die abgemahnte Urheberrechtsverletzung, also regelmäßig einen einzelnen Download- oder Angebotsvorgang. Oftmals erinnern die Betroffenen sich nicht mehr genau an andere mögliche Verstöße oder können diese überhaupt nicht einschätzen. Daher sind auch vorbeugende Unterlassungserklärungen unbedingt erforderlich, um weitere Probleme zu vermeiden.

Höhe der Anwaltskosten

Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt.
Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist klar: Abmahnwellen sollen sich nicht dadurch lohnen, dass Anwaltskosten auf abgemahnte Privatleute bei geringfügigen Verstößen abgewälzt werden und Schaden und Abgeltungsaufwand außer Verhältnis stehen.

Es fehlt jedoch noch an Rechtsprechung zu der neuen Regelung und so stellen sich Nümann + Lang und andere Anwälte auf den Standpunkt, dass hier keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliege. So zweifelhaft dies sein mag, bleiben hier erste Entscheidungen durch die Gerichte abzuwarten.

In jedem Fall empfiehlt es sich, einen auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen versierten Anwalt mit der Entwicklung einer abgeänderten und ggf. sogar vorbeugenden Unterlassungserklärung zu beauftragen, der in vielen Fällen auch die mit den Abmahnungen verlangten Zahlungen zurückweisen können wird. Die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite. Unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)� können Sie sich unverbindlich und diskret ausführlicher beraten lassen.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Nümann Lang finden Sie hier:
Nümann Lang.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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