Abmahnung Filesharing

Wenn der Abmahn-Anwalt selbst vor Gericht steht

Abmahnungen sind für den Abgemahnten stets ärgerlich und rufen selten nicht nur Frust und Wut, sondern auch das Gefühl hervor, wehrlos ausgeliefert zu sein. Nicht selten fällt dabei sogar auch der Begriff der „Erpressung“. Doch so einfach ist es nicht, denn illegal sind Abmahnungen im Regelfall nicht. Denn für die Erfüllung des Tatbestandes der Erpressung, verlangt der § 253 I StGB noch einige weitere Voraussetzungen. Diese sieht jetzt allerdings die Berliner Staatsanwaltschaft bei einem Berliner Anwalt als gegeben an. Sie hat daher gegen diesen Klage wegen Betruges und Erpressung erhoben.

 

Abmahnung Filesharing

© Nerlich-Images-Fotolia

Nach einer Stellungnahme des Berliner Landgerichtes soll es um insgesamt fünfzehn Fälle gehen, in denen der Anwalt Ansprüche zu Unrecht geltend gemacht haben soll.

Und für den Fall das auf die Forderung nicht eingegangen würde habe der Anwalt mit Klage gedroht, worin dann wohl auch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel gesehen werden könnte und somit dann auch der Tatbestand der Erpressung erfüllt worden wäre.

 

Dann könnte es für den Anwalt auch sehr eng werden, denn der Absatz 4 des § 253 StGB bedroht einen besonders schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Dieser liegt dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat. Dies zu prüfen obliegt dann dem Gericht, das die Verhandlung für Mitte Februar diesen Jahres angesetzt hat.

 

Die genauen Folgen im Falle einer Verurteilung sind vorerst nicht abzusehen. Sicher dürfte aber sein, dass die gesamte Abmahnbranche gespannt sein dürfte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ingo Hinz sagt:

    Das Vedrfahren läuft nun schon länger, wie sieht es denn aus, die Welt hüllt sich in Schweigen, keiner weiß etwas. RA Sandhage gehört verurteilt, darin sind sich sich die meisten einig.

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