Abmahnung Filesharing

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter bei vertraglicher Bindung mit einem Reseller ausreichend

Das AG Potsdam (Urt. v. 08.10.2015 – Az.: 37 C 156/15) hat entschieden, dass ein nur gegen den Netzbetreiber geltend gemachter urheberrechtlicher Auskunftsanspruch ausreichend ist, um auch die von einem Reseller bezogenen Kundendaten verwenden zu können. Einer gerichtlichen Verwertung der von einem Reseller bezogenen Klardaten zum Nutzer einer protokollierten IP-Adresse, steht kein Beweisverwertungsverbot entgegen.

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter © AK-DigiArt-Fotolia

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Auskunftsanspruch lediglich gegen den Netzbetreiber durchgesetzt

Ein Internetnutzer war Kunde bei dem  bekannten Reseller 1&1 AG. Mit diesem Unternehmen hatte er eine vertragliche Einigung über den Zugang und die Nutzung von Internet und Telefon geschlossen. Ein vermeintlicher Rechteinhaber hatte im Zuge eigener Ermittlungen aufgrund möglicher urheberrechtlicher P2P-Verstöße die IP-Adresse des Internetnutzers protokolliert. Aufgrund der Möglichkeit einer vorliegenden urheberrechtlichen Verletzung, konnte der Rechteinhaber dann gemäß § 101 UrhG einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Netzbetreiber Deutsche Telekom durchsetzen. Ziel der Anspruchsdurchsetzung war es, dass der Rechteinhaber darüber informiert werden sollte, welchem Internetanschluss die protokollierte IP-Adresse zum konkreten Zeitpunkt zugeordnet worden war. Erst die Erlangung der Klardaten eines Internetnutzers ermöglicht einem verletzten Rechteinhaber die urheberrechtliche Inanspruchnahme und Durchsetzung von Unterlassungs- und Kompensationsansprüchen.

Konkrete Informationen über Nutzer nur von Reseller zu ermitteln

Die Deutsche Telekom selber hatte jedoch in diesem Fall die eigenen Internetleitungen einem dritten Unternehmen zu Verfügung gestellt. Der Reseller 1&1 war daher das einzige Unternehmen, das den Internetnutzer ermitteln und identifizieren konnte. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch wurde also gegen den Netzbetreiber durchgesetzt, doch die Identifikation des Anschlussinhabers konnte nur vom Reseller erbracht werden. Fraglich war nun, ob die herausgegebenen Informationen des Resellers vor Gericht überhaupt verwertbar waren, da der Reseller am urheberrechtlichen Auskunftsverfahren nun mal nicht beteiligt war. Der Anschlussinhaber argumentierte, dass die Auskunftserteilung von 1&1 aufgrund eines fehlenden richterlichen Beschlusses rechtswidrig sei. Daher würden die ermittelten Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Auskunftsanspruch gegen Netzbetreiber ausreichend – Kein Beweisverwertungsverbot bei von einem Reseller herausgegebenen Klardaten eines Anschlussinhabers

Die Richter am AG Potsdam haben im Ergebnis kein Beweisverwertungsverbot angenommen und sind der Argumentation des Anschlussinhabers nicht gefolgt. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit einem Hinweis auf § 109 Abs. 9 UrhG. Der richterliche Vorbehalt gelte nur bei der Auskunftserteilung von Verkehrsdaten. Verkehrsdaten aber verwalte in diesem Sinne nur der Netzbetreiber. Dieser verknüpfe die vorhandenen Verkehrsdaten mit Bestandsdaten, um den Nutzer zu ermitteln. Der Reseller hingegen habe keine Verkehrsdaten mit Bestandsdaten verknüpft, sondern nur eine Information über die Bestandsdaten des Kunden erteilt. Daher sei nach der erfolgreichen Durchsetzung eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruches gegen einen Netzbetreiber auch kein zweites Gestattungsverfahrens gegen einen Reseller nötig. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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