Abmahnung Filesharing

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf den Reseller

Wird bezüglich eines P2P-Netzwerkes eine Urheberrechtsverletzung abgemahnt, bezieht der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs.9 UrhG auch den Reseller mit ein (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016 – Az.: 05 S 628/15).

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf den Reseller © AK-DigiArt-Fotolia

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Anbieter oder Reseller

In dieser Entscheidung geht es um einen Fall, in dem die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch nimmt. Durch eine an dem Fall unbeteiligte Firma wurde eine Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten festgestellt.

Die Klägerin stellte im Folgenden einen gerichtlichen Antrag auf Auskunftserteilung, wer denn der Inhaber des Anschlusses ist. Aufgrund des daraufhin ergangenen positiven Beschlusses teilte die betroffene Gesellschaft Telefonica mit, dass dies der Beklagte sei. Diese Angaben erhielt Telefonica wiederum vom Endprovider United Internet. In der Verhandlung ging es nun darum, ob sich Auskunftsanspruch auf den Reseller 1&1 beziehe oder ausschließlich auf den Anbieter Telefonica.

Bestandsdaten und Verkehrsdaten

Die Lösung des Streites ergibt sich aus der Unterscheidung von Bestands- und Verkehrsdaten. Bestandsdaten sind nach § 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) die Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Verkehrsdaten sind solche, die bei Erbringung der Telekommunikationsdienste erhoben, genutzt, verarbeitet, übermittelt und/oder gespeichert werden.Wann über diese Bestandsdaten Auskunft erteilt werden muss, regelt § 113 TKG. Für Verkehrsdaten muss dies zwingend durch einen Richter angeordnet werden.

Ein Verwertungsverbot war nicht ersichtlich

Das Landgericht Leipzig hat deshalb entschieden, dass es durch die Auskunftserteilung durch die Telefonica auch bei der hier vorliegenden Konstellation von unterschiedlichen nachgelagerten Dienstleistern, die gemeinschaftlich die versprochene Leistung gegenüber der Beklagten erbringen, hinsichtlich der Erhebung und Speicherung der Daten nicht zu einem Verwertungsverbot kommt. In dem Gerichtsbeschluss wurde nur die Telefonica zur Auskunft verpflichtet. Allerdings benötige man – so das Gericht – keinen weiteren Beschluss, der auch Internet United verpflichte. Dies läge daran, dass das Auskunftsverlangen der Klägerin ausschließlich auf Bestandsdaten abziele und nicht Auskunft über Verkehrsdaten verlangt werden. Nur letztere fielen unter den Schutz des Gesetzes, welches eine spezielle und konkret bestimmte richterliche Anordnung erfordere. Daher käme es eben nicht zu einem Verwertungsverbot. Denn der Gerichtsbeschluss zur Auskunftserteilung über die Bestandsdaten erfasst neben dem eigentlichen Verfahrensbeteiligten (Antragsgegner) auch alle diesem nachgeordneten nicht ausdrücklich im Verfahren benannten „Hilfs-“Leister (Erfüllungsgehilfen) und sei somit ordnungsgemäß gewesen.

Bei Verkehrsdaten darf diese Erstreckung nicht gelten, da diese besonders schutzwürdig sind. Hier darf der durch richterlichen Beschluss Verpflichtete nur die Daten herausgeben, die er selbst erhoben bzw. erworben und/oder gespeichert hat.

Die Revision wurde nicht zugelassen. (BeB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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