Abmahnung Filesharing

„Two-Strikes-Warnmodell“ für deutsche Internetzugänge? Siegfried Kauder kündigt Gesetzentwurf an

Der Vorsitzende des Deutschen Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte auf einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September 2011 einen Gesetzentwurf für ein Internet-Verbot bei Urheberrechtsverstößen durch Internetnutzer an. Die Neuigkeit ist bei den Vertretern der Musikindustrie auf großen Beifall gestossen.

Bei wiederholten Urheberrechtsverstössen durch Internetnutzer, die Abmahnungen zur Folge haben, will Siegfried Kauder Internetprovider verpflichten, ihre Endkunden abzumahnen. Bei einem weiteren Verstoß soll dann der Internetzugang des jeweiligen Nutzers gesperrt werden können. Der Vorschlag Kauders beruht auf dem Vorbild Frankreichs.

Dort heißt das Modell „Loi Hadopi“ und sperrt den Internetzugang des Nutzers dann, wenn dieser zweifach abgemahnt worden ist und ein drittes Mal erwischt wird. Ein Richter muss im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens dann darüber entscheiden, wie die Sperre durchzuführen ist. Auch Geld- und Freiheitsstrafe sind bei dem französischen Modell möglich, Grundlage ist das „Internetsperrgesetz“.

Laut Kauder soll das neue Modell für Deutschland, das in etwa acht Wochen als Entwurf vorliegen soll, verhindern, dass das Strafrecht zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Urheberrechtsverletzungen zu ahnden. Nähere Informationen, etwa darüber, wer bestimmte Internetseiten als unerlaubt kennzeichnet und wie der Abruf der Seiten erkennbar sein soll, sind nicht bekannt.

Natürlich gibt es auch Gegenstimmen. Kritiker, wie etwa Markus Beckedahl von der „Digital Gesellschaft“ sehen in dem Vorschlag vor allem eine nur halbe Lösung – vielmehr solle man das Urheberrecht in der Tiefe modernisieren und einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer schaffen, statt die Rechtsdurchsetzung über den Weg der Internetsperre zu privatisieren. Ungeklärt und nicht einschätzbar bleiben bei der Two-Strike-Lösung derzeit die zahlreichen Fallvarianten: was ist z. B., wenn ein Nutzer einer Familie quer schlägt und in der Konsequenz der Internetanschluss, der von der ganzen Familie genutzt wird, plötzlich lahm liegt? Dies sei, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums für „Zeit Online“ verfassungsrechtlich bedenklich.

Dennoch besteht grundsätzlich Handlungsbedarf: so gibt es in anderen europäischen Ländern und in den USA bereits Lösungen. In Italien wird das „One-Strike-Modell“ favorisiert und soll auch eingeführt werden. Demnach plane man, schon früher über den Provider den Internetanschluss zu sperren; der Gesetzentwurf auf Vorschlag Berlusconis sieht bestimmte Filtersysteme zur Nutzung für die Netzbetreiber vor.

In den USA ist in diesem Zusammenhang die so genannte „Three-Strike“ Lösung bekannt, nach der bei einem dritten Verstoß gegen ein Gesetz eine deutlich schärfere Strafe für den Nutzer droht, als vor dem dritten Verstoß.

Wir verfolgen die Entwicklung für Sie, freuen uns aber schon jetzt über Ihre Meinung zum Thema.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Michael sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    das ist eine interessante Entwicklung, der Text lässt aus meiner Sicht aber einige Fragen offen.

    1.) Das Gesetz soll „verhindern, dass das Strafrecht zum Einsatz kommt“. Meines Wissens wird der download bzw. der damit verbundene upload einer begrenzten Anzahl von urheberrechtlichen geschützten Musikstücken oder Filmen in D doch gar nicht strafrechtlich, sondern nur zivilrechtlich verfolgt (meiner Erinnerung nach gibt es einen Beschluß des OLG Köln, welcher sogar die relevante Zahl nennt).

    2.) Offenbar ist vorgesehen, den Nutzer vor Betreten einer „bösen“ Seite zu warnen. Das würde ich in der Tat begrüßen, es würde aber auch bedeuten, dass in den nächsten Wochen bis zur Vorlage des Entwurfs damit zu rechnen ist, dass die leidige Frage „Ist Streaming legal oder illegal“ endgültig beantwortet wird. Anders kann ja nicht festgelegt werden, vor welchen Seiten gewarnt werden soll. Sehen Sie das auch so, d.h. wird die „streaming“-Frage bald der Vergangenheit angehören?

    Vielen Dank für die Beantwortung.

    • Guten Tag Herr Heyl,

      Danke für Ihre Anfrage!

      Zu Frage 1. haben Sie natürlich Recht, dass Urheberrechtsverstösse vor allem zivilrechtlich auf dem Gebiet des Urheberrechts geahndet wurden/werden; zu dem Satz, dass Strafrecht nicht zum Einsatz kommen soll können wir Ihnen sagen, dass wir glauben, es geht bei dieser Aussage darum, dass man eben nicht über strafrechtliche Instrumentarien, also zu starke staatliche Eingriffe gehen wolle, um Urheberrechtsverstösse zu ahnden. Hintergrund ist vermutlich das unter Juristen gängige Verständnis vom Zweck des Strafrechts: zum einen sind die Sanktionen im Strafrecht (Geld-, aber eben auch Freiheitsstrafe) ganz andere als im Zivilrecht (Schadensersatz, Unterlassung etc.), zum anderen hat das Strafrecht eine ganz andere Stoßrichtung. Im Strafrecht manifestiert sich der sog. staatliche Strafanspruch, daher ist Strafrecht auch immer „öffentliches“ Recht in dem Sinne, dass das Verhältnis des Staates zum Bürger geregelt wird. Im Zivilrecht dagegen geht es um das Verhältnis Bürger – Bürger. Kommt Strafrecht „zum Einsatz“ ist das also u.E. auch ein Stück weit so zu verstehen, dass „der Staat in Verhältnisse eingreift, die eigentlich ohne staatliche Kontrolle bleiben sollen – und das hat immer auch einen politischen Einschlag. So meinen wir, ist diese Aussage zu verstehen.
      Zu Ihrer Frage 2: ihre Annahme klingt schlüssig, aber eine konkrete Aussage dazu können wir natürlich auch nicht geben. Es bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten – wir werden berichten.

  2. Michael Heyl sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    vielleicht ist meine Frage an dieser Stelle etwas off-topic, aber weiß nicht, wo ich sie sonst unterbringen soll.

    Hintergund meiner Frage: In der Schweiz (SUI) ist Streaming legal! Angenommen, in Deutschland (D) sei es illegal (vielleicht kommt das ja tatsächlich noch). Nun folgendes Konstrukt:

    1.) Ich miete in der Schweiz eine Wohnung und stelle einen kleinen Server rein, der 24 Stunden/Tag am Netz hängt (und sinnvollerWeise eine feste IP-Adresse hat)
    2.) Diesen Server steuere ich von meinem heimischen PC in D an (was technisch sehr einfach wäre)
    3.) Nun veranlasse ich von D aus meinen SUI Server zum streamen eines Films, der in irgendeinem Land abgelegt sei; die streaming Daten werden von meinem SUI Server an meinen PC in D weitergeleitet, so dass ich in D gemütlich einen Film schauen kann.

    Nun sei das streamen in D, wie gesagt, illegal. Dies ja deshalb, weil die Quelle der Daten im Allgemeinen illegal ist. So weit, so gut. Nun ist es aber so, das „meine“ Quelle für das Schauen des Films in D „mein“ Server in SUI ist. Dort ist Streamen legal, also müssten die Streaming Daten, die in der Sui ankommen (also „meine“ Quelle), doch ebenfalls legal sein, und da „mein“ Server in SUI diese Daten nicht der Öffentlichkeit preisgibt, sondern nur mir – und ich bin ja wohl kaum die Öffentlichkeit, sondern nur ich selber 😉 – müsste mein Streaming in D doch dann ebenfalls legal sein, denn ich ziehe ja lediglich „meine“ legalen SUI Server Daten zu mir nach D.

    Hmmmm, ist das wirklich so einfach? 😉

    Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest!

    • Die von Ihnen aufgezeigte Möglichkeit wäre allenfalls dazu geeignet, die Rückverfolgbarkeit eines Streaming-Vorganges zu erschweren; sollte man allerdings die Rechtswidrigkeit des Streamings (Anschauen) annehmen, was allerdings hoch umstritten ist, dürfte eine solche Rechtswidrigkeit nicht dadurch entfallen, dass Sie den Stream letztlich über ein Land leiten, in dem Streaming erlaubt ist.

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