Abmahnung Filesharing

Was tun, wenn sich nach einer Abmahnung das Inkassobüro meldet?

Nicht selten bekommen Abgemahnte irgendwann ein Schreiben von einem Inkassobüro, das versucht die vermeintliche Forderung aus der Abmahnung einzutreiben. Viele Betroffene sind durch den Erhalt eines solchen Schreibens stark verunsichert und kommen aus Angst der Forderung nach. Dies ist jedoch die falsche Reaktion. Die Forderungen sind unberechtigt und Abgemahnte sollten diese Schreiben lediglich ihrem Anwalt weiterleiten.

 

So gehen die Inkassobüros vor

Zum Teil beauftragen die Abmahnanwälte Inkassobüros um diese vermeintlich bestehenden Forderungen für sich einzutreiben. Diese Inkassobüros (zum Beispiel die Debcon GmbH) verschicken sodann erneut Schreiben an die Abgemahnten, in denen sie diese dazu aufrufen die bestrittenen Forderungen zu begleichen. Dabei fallen diese Forderungen meist deutlich höher aus, als die, die ursprünglich im Abmahnschreiben angedacht wurden.  Die Inkassobüros schreiben die Abgemahnten persönlich an, obwohl diese in der Abmahnsache von einem Anwalt vertreten werden und somit alle Schreiben üblicherweise auch nicht mehr direkt an die Mandanten verschickt werden. Doch die Inkassobüros wählen lieber den unüblichen Weg, um Druck auf die Betroffenen auszuüben. Zum Teil wird aus den Schreiben auch nicht deutlich, ob die Forderung möglicherweise an die Inkassobüros verkauft und abgetreten wurde. Es besteht oft eine Unsicherheit darüber, wer hier was geltend macht.

Die Forderung ist unberechtigt

Wichtig ist: In der Sache selbst hat sich nichts geändert. Die Forderungen sind nach wie vor unberechtigt. Die Abgemahnten sollten also in keinem Fall dem Druck und der Forderung des Inkassobüros nachgeben.

Die Beauftragung eines Inkassobüros ist zudem unberechtigt. Das Eintreiben der Forderung gehört zum originären Geschäft der Anwälte. Die gesonderte Beauftragung eines Inkassobüros verursacht zusätzliche Kosten, die bereits gedeckt sind. Dadurch verletzt der Anwalt seine Schadensminderungspflicht. Zumindest dürften die Kosten für die Beauftragung des Inkassobüros nicht auf die Abgemahnten abgewälzt werden.

Inkassobüros beauftragen Anwälte, um Mahnbescheide zu verschicken

Manchmal geht der Fall soweit, dass die Inkassobüros selbst auch noch einmal einen Anwalt einschalten, der dann Mahnbescheide verschickt. Ein bekannter Anwalt der viel mit Inkassobüros arbeitet ist zum Beispiel RA Wulf.

Die Empfänger eines solchen Mahnbescheides sollten in jedem Fall fristgerecht Widerspruch einlegen. Erfolgt kein Widerspruch, wird das Klageverfahren eingeleitet. Betroffene sollten sich jedoch darauf einstellen, dass auch nach der Einlegung eines solchen Widerspruchs das Inkassobüro weiterhin Schreiben verschicken wird, mit der Aufforderung den genannten Betrag zu zahlen. Dieser Betrag kann im Übrigen von Schreiben zu Schreiben variieren. Beispielsweise kann es sein, dass die ursprüngliche Forderung aus dem Abmahnschreiben 800 Euro betrug, das Inkassobüro in einem ersten Schreiben 2000 Euro verlangt und in einem dritten Schreiben dann einen Vergleich von 400 Euro anbietet. Dies zeugt lediglich davon, dass es den Inkassobüros nicht um die ursprüngliche Forderung selbst geht, sondern nur darum den Abgemahnten zu irgendeiner unberechtigten Zahlung zu veranlassen. Teilweise weicht der Mahnbescheid sogar von den Angaben im Abmahnschreiben ab, beispielsweise in Bezug auf das Aktenzeichen.

Sich mit Inkassobüros zu vergleichen ist schwer

Nicht wenige Abgemahnte bitten jedoch ihren Anwalt darum sich nach etlichen Schreiben mit den Inkassobüros und dem möglicherweise noch hinzugeschalteten Anwalt zu vergleichen. Dies gestaltet sich jedoch oftmals als schwierig, denn die Inkassobüros und die Anwälte, die die Mahnbescheide versenden, schicken sich den Ball immer wieder gegenseitig zu. Plötzlich ist wieder der andere für die Abmahnung zuständig und es gibt gar keinen richtigen Ansprechpartner mehr, um die Forderung aus der Welt zu schaffen. Somit ist ein solcher Vergleich nicht immer eine günstige Lösung.

Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag ist rechtswidrig

Häufig drohen Inkassobüros mit einem negativen Schufa Eintrag, wenn der Forderung nicht umgehend nachgekommen wird. Eine solche Drohung ist in diesem Fall rechtswidrig, denn ein negativer Schufa Eintrag darf bei einer bestrittenen Forderung nur erfolgen, wenn rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurde. Derjenige, der die Forderung bestreitet hat in solchen Fällen nach Ansicht des Amtsgerichts Plön sogar einen Unterlassungsanspruch (Urteil vom 10.12.2007 – Az. 2 C 650/07)

Fazit: Schreiben der Inkassobüros sollten direkt elektronisch an einen Anwalt weitergeleitet werden. Dieser kann sich dann gegenüber dem Inkassobüro bestellen. Normalerweise sollten die Schreiben von den Inkassobüros dann nur noch direkt an den Anwalt verschickt werden. Das funktioniert nicht immer, aber es ist für die Empfänger solcher Schreiben die einzig sinnvolle Reaktion. Der Anwalt weist die Forderungen in solchen Fällen einfach immer wieder zurück. Zum Teil sind diese sogar bereits verjährt oder nur teilweise verkauft worden, sodass beispielsweise nur die Schadensersatzforderung geltend gemacht wird. Solche Details sollten Betroffene unbedingt von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Fredrich [Mobile] sagt:

    Diess bezüglich geht auch zu der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH
    Die sind auch eine Inkasso

  2. Alex sagt:

    Danke für diesen Artikel! Den hätte ich mal ein paar Jahre früher lesen sollen. Man kann die Infos hieraus doch auch auf andere Abmahnungen übertragen, nicht nur auf Filesharing, oder?

  3. Andreas sagt:

    Und manchmal sind die MA der Inkassofirmen nicht mit viel geistigem Reichtum gesegnet.

    Hatte einmal das Problem, dass die FA bei mir eine berechtigte Forderung hatte. Habe dann Ratenzahlung vereinbart und alle 5 Raten hat die FA abgebucht. Die 6. Rate
    habe ich dann zurück buchen lassen. Eigentlich war mit der 5. Rate schon etwas unter 1€ überzahlt.

    Habe das mit der Rückbuchung auch denen mitgeteilt. Nach ca. 1 Jahr habe ich dan vom Amtsgericht ein Schreiben bekommen, dass diese FA immer noch Geld haben will, über 170€. Ich habe mir die Klageschrift angeschaut und habe mich gefreut. Anhand dieser Klageschrift konnte ich meine Verteidigung so aufbauen, dass es gereicht hat, dem Gericht mitzuteilen, dass die gesamte Forderung beglichen ist. Ich musste nur zwei Stellen makieren.

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