Abmahnung Filesharing

Tauschbörsen, Abofallen & Identifikationsklau: RA Christian Solmecke bietet Eltern einen Mustervertrag für die Internetnutzung ihrer Kinder!

Update 02.05.2016: Wir haben nun auch einen Mustervertrag für die Anbieter von WLANs erstellt. Wer beispielsweise in einer Wohngemeinschaft seinen W-LAN Anschluss anderen zur Verfügung stellt, kann den Nutzungsvertrag nutzen, um sich vor teuren Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Den Vertrag und zusätzliche Infos finden Sie hier: https://www.wbs-law.de/internetrecht/kostenfreier-internet-nutzungsvertrag-schuetzt-anbieter-von-w-lans-vor-abmahnungen-66930/ (Update Ende).

1:0 für die Eltern. Nach einem aktuellen Urteil des BGH haften sie nicht für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder etwa in Tauschbörsen, wenn die Kinder zuvor belehrt wurden. Aber wie sieht eine rechtskonforme Belehrung aus? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat einen Mustervertrag für Eltern und Kinder ausgearbeitet, der auch noch viele anderen Online-Gefahren mit abdeckt. Er darf kostenlos heruntergeladen und genutzt werden.

Tausendfach haben ahnungslose Eltern in den letzten Jahren Post vom Anwalt bekommen. Immer wieder ging es dabei um Forderungen der Platten- und Filmindustrie in Höhe von mehreren hundert, oft tausenden Euro: Die Kinder hatten eine Tauschbörse im Internet genutzt und hier urheberrechtgeschützte Musik und Filme nicht nur selbst geladen, sondern auch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

Glück gehabt: Der BGH (Urt. v. 25.11.2012 – I ZR 74/12) hat in einem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren entschieden, dass Eltern für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen zuvor die Nutzung etwa von Tauschbörsen verboten haben.

Die Frage, die sich nun stellt: Wie können Eltern eigentlich rechtsverbindlich nachweisen, dass sie ihre Kinder belehrt haben?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Genau das haben wir uns auch überlegt und einen verbindlichen Mustervertrag entworfen. Den können die Eltern von unserer Homepage herunterladen, ihn ausdrucken und mit den Kindern im Rahmen einer Belehrung durchgehen. Am Ende unterschreiben alle Beteiligten den Vertrag und merken das Datum mit an. Im Falle eines Falles können die Eltern nun jederzeit belegen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind.“

Vertrag über die Internetnutzung: Ein Stück Sicherheit für ganz viele Online-Probleme

Der „Vertrag über die Internetnutzung“ (http://wbs.is/internet-vertrag) steht als kostenlose PDF zum Herunterladen bereit.

Da die meisten Kostennoten an die Eltern die Tauschbörsen betreffen, regelt gleich der erste Punkt im Vertrag den Umfang mit dem Filesharing. Dabei heißt es: „Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf. Insbesondere darf ich weder auf Tauschbörsen, noch auf anderen Internetseiten Bilder, Videos, Musik oder Filme hoch- oder herunterladen, ohne vorher meine Eltern zu fragen.“

Aber wenn schon, denn schon. Christian Solmecke: „Wir haben uns zusammengesetzt und noch acht weitere Punkte aufgestellt, die in so einen Vertrag hineingehören. Sie legen in der Familie fest, wie sich die Kinder im Internet zu verhalten haben. So geht es im Vertrag auch um Abofallen, um den Identitätsdiebstahl in sozialen Netzen, um Cybermobbing, um den Jugendschutz und um das Recht am eigenen Bild.“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (16)

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  1. Alex sagt:

    Wenn das Kind so umfangreich belehrt wird, ist doch aber mit Sicherheit eine Deliktsfähigkeit gegeben, sollten trotzdem Verstöße getätigt werden. Also könnte statt der Eltern direkt das minderjährige Kind zur Haftung herangezogen werden. Am Ende bleiben aber eventuelle Schadensersatzzahlungen wieder an den Eltern hängen, oder?

    • Die Deliktsfähigkeit hängt vom Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes ab. Theoretisch ist es natürlich denkbar, dass die Musikindutrie gegen die Kinder vorgeht. Dann müsste sie aber die Einsichtsfähigkeit beweisen.

      • Heinz sagt:

        @RA Christian Solmecke
        Könnten Sie die Felder für die Namen der Eltern und Kinder bitte als Formularfelder einfügen?

        Dementsprechend sollte das vielleicht etwas allgemeiner und nicht so sehr auf Kinder bezogen formuliert werden, sondern eher für regelmäßige Internetnutzer.

        Das ist ja eher der formelle Nachweis für das Erfüllen der Informationspflicht.

  2. M.L. sagt:

    Zu 1.) „.. ohne vorher meine Eltern zu fragen“
    Und wenn die Eltern genausowenig Ahnung von der Materie haben ? Besser wohl: „Im geringsten Zweifel unterlasse ich das Herunterladen.“

    Zu 4.-7.): Was passiert, wenn jemand (Un)Bekanntes diese ‚Dienst’leistung übernimmt (Identitätsdiebstahl) ?

    • Zu 1) Ja, das wäre natürlich auch eine Möglichkeit. Zu 2) Identitätsdiebstahl kann sehr unterschiedliche Folgen haben. In sozialen Netzwerken ist in der Regel eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben. Für die Verletzung von Urheberrechten haftet der Namensinhaber nicht.

  3. Holger Girbig sagt:

    Da Kinder ab Vollendung des 7. Lebensjahrs deliktsfähig sind (§ 828 BGB) werden die Abmahnkanzleien wohl die Kinder in die Haftung nehmen. Auch wenn das Urteil dann eine Weile nicht vollstreckt werden kann, wird das zur Folge haben, dass reihenweise Kinder und Jugendliche mit Schulden in das Leben entlassen werden. Ob das so von dem BGH bedacht wurde, ist fraglich, hätte aber in die Überlegungen der Herren einbezogen werden müssen. Insofern war das Urteil der Kölner Berufungsinstanz durchaus maßvoll. Der BGH hat mal wieder mehr Probleme aufgeworfen, als gelöst.

  4. […] diesem Grund hat Christian Solmecke einen Mustervertrag veröffentlicht (Direktlink), der nicht nur illegales Filesharing, sondern auch andere Dinge behandelt, die das […]

  5. VE sagt:

    „1. Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf“ – geht man dabei davon aus, dass in „Tauschbörsen“ nur illegale Inhalte getauscht werden?

  6. Andre sagt:

    Lustig, unter 1) heißt es „Insbesondere darf ich weder auf Tauschbörsen, noch auf anderen Internetseiten Bilder, Videos, Musik oder Filme hoch- oder herunterladen ohne vorher meine Eltern zu fragen.“, man darf also auf „anderen“, also allen, Internetseiten keine Fotos hochladen. Unter 6) heißt es dann aber „Wenn ich Bilder poste,[…]“. Ja wie denn nun? Bilder hochladen ist doch schon in 1) verboten. Und das haben Juristen ausgearbeitet? Bitte nochmal hinsetzen und neu schreiben 😉 Obwohl ich die Idee gut finde.

  7. musicmanpiezo sagt:

    Ihr Mustervertrag hats ja in die neue NJW 32/2014 geschafft! S. 2307, Fußnote 25.

  8. uwe21 sagt:

    jetzt hab ichs mir zwar 3x durchgelesen, aber sicher bin ich mir immer noch nicht:
    Ist das jetzt Satire, oder nicht??

  9. Palim Palim sagt:

    So richtig ernst nehmen kann ich das nicht, warum wird hier überhaupt eine Vorlage zur Verfügung gestellt die bereits mit Namen befüllt ist? So kann das doch niemand verwenden…
    Der Punkt die Eltern zu befragen ist recht kritisch, wenn diese selbst keine Ahnung von der Materie haben oder es wieder um eine Grauzone geht.
    Punkt 4 „außer meinem Namen“ äh nein?! Nicht mal den richtigen Namen sollten Kinder veröffentlichen.

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