Abmahnung Filesharing

Tauschbörsen Erfolg – Mahnbescheid hemmt Frist nicht

Erfolg im Filesharing-Verfahren (Az 3 C 138/15) vor dem AG Geislingen an der Steige in Baden-Württemberg. Zu Recht erkannte das Gericht, dass die Sache zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt war. Auch der Mahnbescheid konnte die dreijährige Verjährungsfrist nicht hemmen.

Im Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Geislingen an der Steige in Baden-Württemberg haben wir erfolgreich eine unserer Mandantinnen gegen die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch die bekannte Abmahn-Kanzlei Baumgarten Brandt, verteidigt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Gegenseite zu tragen.

Ursprüngliche Filesharing-Abmahnung stammt aus dem März 2010

Am 09.03.2010 wurde unsere Mandantin erstmalig schriftlich abgemahnt und dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen Vergleichsbetrag an die Gegenseite zu zahlen. Wir gaben daraufhin, wie üblich, im Namen unserer Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und verweigerten die geforderte Schadensersatz Zahlung.

Baumgarten Brandt forderte im Verfahren Schadensersatz und die Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 955,60 EUR, da unsere Mandantin angeblich den Film „Niko – Ein Rentier hebt ab“ unerlaubt in einer Tauschbörse Dritten zum Download angeboten haben soll.

Einrede der Verjährung – Keine Hemmung durch Mahnbescheid

 Unsere Auffassung: Die Klage war abzuweisen, da die Sache zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt war. Dieser Auffassung folgte das Gericht.

Die Ansprüche unterliegen der regelmäßigen, dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 102 S.2 UrhG, 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Gegenseite hat nach eigener Aussage im Jahr 2010 Kenntnis vom vermeintlichen Urheberrechtsverstoß unserer Mandantin Kenntnis erlangt. Damit endete die dreijährige Verjährungsfrist zum 31.12.2013. Die Verjährungsfrist wurde auch nicht durch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens gehemmt.

Zwar ging am 02.12.2013 vor Ablauf der Frist der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Mahngericht Coburg ein. Allerdings – und das ist wohlgemerkt entscheidend –  tritt die Hemmungswirkung nicht mit der Einreichung des Mahnbescheidantrages, sondern vielmehr erst mit der Zustellung des Mahnbescheides am 28.01.2014 ein und somit eindeutig nach Ablauf der Verjährungsfrist. Eine Hemmung konnte, nach Ansicht der Richterin, damit nicht mehr bewirkt werden.

Die um mehrere Wochen verzögerte Zustellung des Mahnbescheides war im Übrigen hier auch nicht vom Mahngericht zu vertreten, da schon im Mahnbescheidsantrag nicht die aktuelle ladungsfähige Anschrift unserer Mandantin angegeben war. Diese wurde erst am 21.01.104 mitgeteilt.

Hier das Urteil im Volltext: AG Geislingen an der Steige, Urt. v. 29.09.2015, Az. 3 C 138/15

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen gerne!

Unter der Rufnummer 0221 / 9688 8110 91 (Beratung bundesweit) können Sie uns auch am Wochenende erreichen und offene und dringende Fragen besprechen. Zudem können Sie über das Kontaktformular mit uns in Verbindung treten. Als Mandant vertreten wir Sie zu einem fairen Pauschalpreis. Das bedeutet für Sie: Kalkulierbare und transparente Anwaltskosten. (TOS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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