Abmahnung Filesharing

Störerhaftung: Hamburger Bürgerschaftsfraktion fordert mehr Sicherheit für WLAN-Betreiber

Hansjörg Schmidt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert in seinem Internetauftritt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Er lobt die zahlreichen öffentlichen WLAN-Access-Points und spricht sich auch für freies WLAN in Hotels und Cafes aus. Doch die Sache hat für die Betreiber solcher WLAN-Netze nach wie vor einen Haken:

Bildnachweis: Wifi southwest! / brad.coy / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Wenn es zu Rechtsverletzungen kommt, am häufigsten sind es wohl Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing, droht dem Betreiber des kabellosen Internetzugangs eine Haftung für die Rechtsverstöße Dritter. Er wird zwar nicht als Täter deklariert, trägt jedoch als so genannter Störer die Verantwortung. Er hätte die dem WLAN zugänglichen Dritten ermahnen oder beim Surfen überwachen müssen, damit keine Rechtsverletzungen begangen werden konnten, so die Ansicht der Rechteinhaber.

Darum spricht sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburgs für gesetzliche Regelungen aus, die klarstellen, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung besteht bzw. welche Vorkehrungen im Einzelnen getroffen werden müssen, damit ein WLAN-Betreiber nicht der Störerhaftung unterliegt. Die Bürgerschaft will den Senat auffordern, sich im Bundesrat für eine Änderung der Betreiberhaftung einzusetzen. „Hierfür bietet es sich an, den WLAN-Betreiber einem Access-Provider (das sind z. B. die Mobilfunkbetreiber) nach § 8 TMG gleichzustellen.“, so Schmidt. „Im Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde ebenfalls eine Bundesratsinitiative vereinbart und auch aus anderen Bundesländern höre ich ähnliche Signale, so dass wir hier vielleicht wirklich zu einem Erfolg kommen könnten.“ Zum Anschluss an die Meldung gibt es auf der Seite den Antrag „Rechtssicherheit für WLAN- Betreiber schaffen“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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