Abmahnung Filesharing

SKW Schwarz Rechtsanwälte mahnt für Capelight Pictures (Gerlach Selms GbR) Inside A Skinhead ab

Seit etwa einer Woche stellen wir fest, dass die Kanzlei „SKW Schwarz Rechtsanwälte“ aus München verstärkt Filesharer abmahnt. Konkret geht es in der Abmahnung um den Film „Inside A Skinhead“, den das Unternehmen Capelight Pictures – Gerlach Selms GbR aus Ahrensfelde produziert hat. Von den Betroffenen wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz gefordert.
Die Rückverfolgung der IP-Adresse haben die Rechtsanwälte Schwarz i.d.R. über das Landgericht Köln (sofern es sich bei dem Provider um die Deutsche Telekom handelt) durchgeführt. Es wird behauptet, dass Capelight Pictures für die Erlangung der Auskunft über die IP-Adresse Gerichtskosten in Höhe von 200 € bezahlen musste. Aus Erfahrung wissen wir allerdings, dass das Landgericht Köln im Rahmen eines Beschlusses die Deutsche Telekom verpflichtet Auskunft über die Anschlussinhaber mehrerer IP-Adressen zu erteilen. Insofern ist schon einmal klar, dass hier nicht 200 € pro Filesharer verlangt werden können.

Wie bei diesen Abmahnschreiben üblich, wird auf Seite 3 des Schriftsatzes auf eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen hingewiesen, die sich im Rahmen von Filesharingverfahren zur so genannten Störerhaftung des Anschlussinhabers äußern. Die Verfahren, die zu Gunsten der Filesharer entschieden worden sind, bleiben selbst verständlich unerwähnt. Mit einer Zahl von über 30 Beschlüssen und Urteilen, die angeblich zu Gunsten der Kanzlei Schwarz bzw. deren Mandanten ergangen sind, soll dann zusätzlich Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden.

Meist wird eine sehr kurze Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung gesetzt (oft nur wenige Tage). Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte beim Tausch eines Films Streitwerte in Höhe von 30.000 € akzeptieren. An dieser Stelle sei schon einmal deutlich gemacht, dass der Streitwert nicht mit dem entstandenen Schaden gleichzusetzen ist. Vielmehr dient der Streitwert lediglich der Berechnung von Anwaltsgebühren im Fall einer Abmahnung.

Schließlich zeigt sich die Kanzlei des SKW Schwarz Rechtsanwälte Einigungsbereit und bietet den Betroffenen an, gegen Zahlung von 320 € auf weitere Ansprüche zu verzichten. Dabei sei angemerkt, dass der Verzicht sich lediglich auf den getauschten Film und keinesfalls auf weitere getauscht Werke bezieht. Ebenfalls soll die beigefügte Unterlassungserklärung – die nicht nur vorteilhaft für die Betroffenen ist- unterzeichnet werden. In jedem Fall sollten sie sich vor Abgabe etwaige Erklärungen bei einem Rechtsanwalt über das bestmögliche weitere Vorgehen erkundigen.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung. Gerne können Sie auch unseren Live-Chat am linken Rand nutzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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